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Plenarprotokoll 02/158 · 05.07.1956

…Aber die Senkung der Gewerbesteuer, wie wir sie im Ausschuß vorgesehen haben, bringt ja eine Erhöhung der Einkommensteuer mit sich. Man kann es nicht genau abschätzen. Diese Erhöhung der Einkommensteuer geht zu…

Plenarprotokoll 02/55 · 16.11.1954

…Abschnitt I Einkommensteuer Abschnitt II Körperschaftsteuer Abschnitt III Wohnungsbauprämiengesetz Abschnitt IV Gewerbesteuer Abschnitt V Erbschaftsteuer Abschnitt VI Reichsabgabenordnung Abschnitt VII Schlußvorschriften. Für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und für die Erbschaft- und Schenkungsteuer…

Plenarprotokoll 01/137 · 20.04.1951

…Daraus sehen Sie, daß die veranlagte Einkommensteuer gegenüber dem Vorjahr ungefähr ein Mindererträgnis von 431 Millionen DM hat. Aber das Entscheidende, meine Damen und Herren, ist die Entwicklung, die die Einkommensteuer im…

Plenarprotokoll 03/17 · 13.03.1958

…Nur die Gewährung der Sparprämien bietet gegenüber der bisherigen Begünstigung des Sparens im Rahmen des Sonderausgabenabzugs bei der Einkommensteuer auch denjenigen Sparern greifbare Vorteile, die keine oder nur eine geringe Einkommensteuer zu…

Plenarprotokoll 02/29 · 20.05.1954

…Der kommunale Zuschlag zur Einkommensteuer betrug 320 %, zur gleichen Zeit, als in Godesberg, im Eldorado der rheinischen Oberbürgermeisterpensionisten, (Heiterkeit) 90 % Einkommensteuer erhoben wurden. In jener Zeit wurden aber bei uns nur Wege…

Plenarprotokoll 02/56 · 18.11.1954

…Ich glaube, man kann mit sehr viel Recht der Ansicht sein, daß eine Senkung der Körperschaftsteuer von 60 auf 45% und eine gleichzeitige massive Senkung der Tarifsätze der Einkommensteuer, auch der Einkommensteuer…

Plenarprotokoll 01/45 · 03.03.1950

…Das wird noch deutlicher, wenn man die Einkommensteuer nach der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer aufgliedert. In den Vergleichsmonaten Juli und Oktober hat sich die Lohnsteuer auf 104,1 Prozent erhöht, während…

Plenarprotokoll 03/32 · 19.06.1958

…Welche Garantie hat man also, daß sich, wenn Sie heute die Einkommensteuer bei den ganz Großen abbauen, das irgendwie im Preis auswirken wird? Dr. Eckhardt (CDU/CSU) : Je wirtschaftlich vernünftiger die Einkommensteuer…

Plenarprotokoll 01/247 · 28.01.1953

…Gerade die Einkommensteuer ist zwar ein besonders ergiebiges, aber auch besonders empfindliches Instrument der Steuerpolitik. Über das Anwachsen der Steuerlast durch die Einkommensteuer will ich Ihnen ganz kurz noch einige Zahlen geben…

Plenarprotokoll 02/215 · 26.06.1957

…Denn da es hier nicht darauf ankommt, welche Art der Veranlagung bei der Einkommensteuer gewählt wird, besteht für jeden verheirateten gewerblichen Unternehmer überhaupt keine Hemmung, auch wenn er hei der Einkommensteuer die…

Plenarprotokoll 05/204 · 11.12.1968

…Daher kommen die Sachverständigen zu der Überzeugung, es sei richtig, die Gemeinden am örtlichen Aufkommen der Einkommensteuer bis zu einer gewissen Höhe dieser Einkommensteuer zu beteiligen, damit auch der Bürger das Gespür…

Plenarprotokoll 01/123 · 07.03.1951

…Wenn der Bund nun auf einen Teil der Einkommensteuer zurückgreift, wird er wohl auch das Recht haben müssen, die Veranlagung der Einkommensteuer durch die Landesfinanzverwaltungen zu überwachen. Das ist ja nun der…

Plenarprotokoll 12/206 · 21.01.1994

…Der den Gemeinden zustehende Anteil an der Einkommensteuer wird nach einem Schlüssel auf die einzelnen Gemeinden aufgeteilt. Für diesen Schlüssel sind die Ergebnisse der Bundesstatistik über die veranlagte Einkommensteuer und die Lohnsteuer…

Plenarprotokoll 01/111 · 17.01.1951

…Die Einkommensteuerreform bedeutet nicht eine Gefährdung der Einkommensteuer. Die Gefährdung der Einkommensteuer liegt vielmehr in anderen Dingen, z. B. in der DM- Eröffnungsbilanz, um einen wunden Punkt zu nennen. Das ist eine…

Plenarprotokoll 14/88 · 18.02.2000

…Der Anteilseigner muss die Ausschüttung Einkommensteuer, die über die bereits beschlossenen künftig nicht mehr vollständig, sondern nur noch zur Maßnahmen im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes Hälfte mit seinem persönlichen Einkommensteuersatz hinausgehen. Das betrifft…

Plenarprotokoll 01/145 · 31.05.1951

…Einkommensteuer! — Weitere Zurufe und Pultdeckelklappen bei der SPD.) Das nur dazu; und jetzt zur Einkommensteuer. Der Herr Kollege Bertram und der Herr Kollege Loritz haben im Kopf überrechnet, welche Steuer bei der…

Plenarprotokoll 01/142 · 22.05.1951

…Entsprechend der Regelung in der Einkommensteuer mußte auch bei der Körperschaftsteuer eine Bestimmung getroffen werden über die Zuwendungen für die Förderung kirchlicher, religiöser und wissenschaftlicher Zwecke und der als besonders förderungswürdig anerkannten…

Plenarprotokoll 01/26 · 11.01.1950

…In dem Gesetzentwurf zur Änderung der Einkommensteuer war vorgesehen, daß künftig die alten Termine für die Vorauszahlungen der Einkommensteuer wieder eingeführt werden sollten, also 10. März und vierteljährlich ablaufend das Jahr hindurch…

Plenarprotokoll 16/101 · 25.05.2007

…Hier geht es um die Einkommensteuer!) – Herr Kollege Bernhardt, die Einkommensteuer ist durch Gegenfinanzierungselemente in dem Gesetz, welches heute Vormittag verabschiedet worden ist, reichlich tangiert worden. Insofern ging es auch heute Morgen…

Plenarprotokoll 08/112 · 20.10.1978

…Der sachliche und finanzielle Schwerpunkt der steuerlichen Maßnahmen liegt bei den vorgeschlagenen Verbesserungen im Tarif der Lohn- und Einkommensteuer. Ich freue mich; daß sowohl der Bundesrat wie auch die Opposition in diesem…

Plenarprotokoll 08/58 · 24.11.1977

…Eine zunehmende Beteiligung der Gemeinden an der Einkommensteuer ist auf die Dauer auch keine Lösung der hier anstehenden Probleme, weil die Einkommensteuer nun einmal stark konjunkturabhängig ist, weil sie in besonderem Maße…

Plenarprotokoll 06/34 · 26.02.1970

…In welchem Maße hat im Jahre 1969 die zunehmende Zahl von Veranlagungen unselbständiger Beschäftigter zur Einkommensteuer und daraus resultierender Erstattungen von einbe - haltener Lohnsteuer zu der relativ geringen Zuwachsrate der veranschlagten Einkommensteuer…

Plenarprotokoll 07/77 · 25.01.1974

…Großverdiener können also nicht mehr auf dem Umweg über die Einkommensteuer ihre Vermögensteuerbelastung wieder rückgängig machen, bis zur 'Hälfte vermindern. Das soll wegfallen. Damit nun aber in den unteren und mittleren Einkommensbereichen…

Plenarprotokoll 05/171 · 08.05.1968

…Die entscheidende Änderung des Gemeindefinanzsystems liegt in der Beteiligung der Gemeinden an der Einkommensteuer ihrer Einwohner. Damit steht das gemeindliche Finanzsystem auf drei Grundlagen: Beteiligung an der Einkommensteuer, die beiden Realsteuern, Gewerbe…

Plenarprotokoll 02/57 · 19.11.1954

…Die Bundesregierung wird ersucht, die Einkommensteuer-Richtlinien für das Kalenderjahr 1953 dahin abzuändern, daß in Abschnitt 103 Abs. 1 die Sätze 3 und 4 die folgende Fassung erhalten: Zuwendungen (freier Unterhalt, Taschengeld…

Plenarprotokoll 01/173 · 08.11.1951

…Auch wenn ich nicht bis zu den seligen Zeiten der preußischen Einkommensteuer zurückgehe — und das will ich nicht —, so muß ich doch mindestens bei 1933 anfangen und Sie daran erinnern, welche Erfahrungen…

Plenarprotokoll 03/44 · 15.10.1958

…Wenn die Gesellschaften Gratisaktien herausgäben, sei damit auf der Seite der Empfänger ein Vermögensvorteil entstanden, und dieser müsse bei der Einkommensteuer als Einkommen aus dem Kapitalertrag erfaßt werden. Sie sehen, man befindet…

Plenarprotokoll 03/54 · 12.12.1958

…Dabei sind in diesen 5 DM noch nicht die Einkommensteuer und die Umsatzsteuer eingerechnet, sondern dieser Betrag enthält neben Verbrauchsteuern den Zoll und die Umsatzausgleichsteuer. Nun wendet man zum Teil ein, die…

Plenarprotokoll 10/215 · 14.05.1986

…16516A Senkung des Einkommensteuer- Spitzensteuersatzes vor der Bundestagswahl MdlAnfr 70 09.05.86 Drs 10/5456 Dr. Spöri SPD Antw PStSekr Dr. Voss BMF 16516 B ZusFr Dr. Spöri SPD 16516 C…

Plenarprotokoll 07/104 · 05.06.1974

…Anteile der Gemeinden an der Einkommensteuer Haehser, Parl. Staatssekretär (BMF) 6965 B, C, D, 6966 B Franke (Osnabrück) (CDU/CSU) . 6965 C, D Dr. Stark (Nürtingen) (CDU/CSU) . . 6965 D Dr. Zeitel…

Plenarprotokoll 18/72 · 03.12.2014

…Damit wollten die beiden Herren Verhandlungsführer der Arbeitsgruppe „Finanzen“ für die Große Koalition die Integration des Soli in die Einkommensteuer vorbereiten. Heute wissen wir: Sie haben sich dabei ganz kräftig verkalkuliert. (Beifall…

Plenarprotokoll 08/83 · 13.04.1978

…Die bisherigen Ablehnungen unserer Gesetzesinitiative, den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von 14 auf 15 °/o anzuheben, und auch die gleichzeitige Ablehnung unserer Aufforderung an die Bundesregierung, sich ihrerseits weiter für einen Ausgleich…

Plenarprotokoll 06/63 · 11.07.1970

…3471 A Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung eines rückzahlbaren Konjunkturzuschlags zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (SPD, FDP) (Drucksache VI/ 1013) ; Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 GO (Druckache VI/1030), Mündlicher Bericht des…

Plenarprotokoll 07/114 · 25.07.1974

…Graaff und Memmel 7 655 A Antrag des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Reform der Einkommensteuer, des Familienlastenausgleichs und der Sparförderung (Einkommensteuer - reformgesetz) — Drucksache 7/2408 — Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) 7655 B…

Plenarprotokoll 04/96 · 14.11.1963

…Aus III: „Steigerung der Tarifprogression der Einkommensteuer für Großeinkommen anstatt der bisherigen abflachenden Progression", weiter: „Einschränkung der Begünstigung von Gewinnausschüttungen der Körperschaften" und „Beschränkung der Abzugsfähigkeit der Vermögensteuer bei der Einkommensteuer"; aus…

Plenarprotokoll 21/86 · 25.06.2026

…Wichtig ist, dass wir immer auch mitdenken müssen, dass die Einkommensteuer auch Unternehmensteuer ist. Drei Viertel aller Unternehmen sind Einzelunternehmen und Personengesellschaften, die Einkommensteuer zahlen. Von daher müssen wir die Dinge, die…

Plenarprotokoll 10/41 · 02.12.1983

…Durch eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer von 15 auf 16% ergibt sich beim Bund eine Deckungslücke für das Haushaltsjahr 1985 von 930 Millionen DM. (Zuruf des Abg. Dr. Spöri [SPD…

Plenarprotokoll 06/147 · 03.11.1971

…Dazu ist erforderlich, den Anteil der Städte und Gemeinden an der Lohn- und veranlagten Einkommensteuer von 14 auf 18 % zu erhöhen, zweitens den Städten und Gemeinden das verfassungsrechtlich zulässige eigene Hebesatzrecht für…

Plenarprotokoll 01/188 · 24.01.1952

…ohne Vergünstigung bei der Einkommensteuer (Lohnsteuer); b) in Form einer kombinierten Prämie, d. h. neben den Vergünstigungen bei der Einkommensteuer." Dann heißt es wörtlich weiter: Das reine Prämienverfahren wäre — abgesehen von der…

Plenarprotokoll 01/99 · 09.11.1950

…Denn letzten Endes ist es doch so, daß die Einkommensteuer eine Steuer der Länder und die Erfüllung der sozialen Aufgaben eine Sache des Bundes ist. Wenn die Einkommensteuer dazu geführt hat, daß…

Plenarprotokoll 02/140 · 18.04.1956

…Das Notopfer Berlin ist eine grob gestaffelte zusätzliche Einkommensteuer, gehört also zu den Steuern vom Einkommen neben der persönlichen Einkommensteuer, die in der Form der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer erhoben wird…

Plenarprotokoll 02/18 · 11.03.1954

…Für die veranlagte Einkommensteuer können Zahlen heute nicht gegeben werden. Das Bild ist bei der veranlagten Einkommensteuer deshalb nicht klar, weil hier die Nachzahlungen früherer Jahre nach den früheren Tarifen eine große…

Plenarprotokoll 04/140 · 22.10.1964

…Wenn wir als Sozialdemokraten trotzdem keine Erhöhungsanträge gestellt haben, so deshalb, um die Verabschiedung des Vorschaltgesetzes zur Neuregelung der Einkommensteuer im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu komplizieren. Wir behalten uns aber vor, diese…

Plenarprotokoll 16/34 · 10.05.2006

…Kollege Solms, bezüglich der Gewinneinkünfte haben Sie den Zuschlag zur Einkommensteuer angesprochen. Innerhalb der Koalition ist die Union der Auffassung, dass man das weiterhin Zuschlag zur Einkommensteuer nennen sollte. Wenn der Koalitionspartner…

Plenarprotokoll 03/33 · 20.06.1958

…Die Einkommensteuer beträgt für den Teil des zu besteuernden Einkommensbetrages, der 1680 Deutsche Mark, aber nicht 8000 Deutsche Mark übersteigt, 20 vom Hundert. II. Die Einkommensteuer beträgt, wenn der zu besteuernde Einkommensbetrag…

Plenarprotokoll 03/136 · 14.12.1960

…der Zuschlag zur Einkommensteuer. (Zuruf des Abg. Dr. Dr. h. c. Dresbach.) — Ja, Herr Dr. Dresbach, ich hätte es auch von mir aus gesagt; das kann man nicht übersehen, wenn man von…

Plenarprotokoll 04/125 · 30.04.1964

…Der Steuerzahler, der 50 % Einkommensteuer in der Spitze zahlt, hat damit gegenüber dem Steuerzahler, der nur 20 % Lohn- oder Einkommensteuer zahlt, eine zusätzliche Steuervergünstigung von 14 000 DM, d. h. von 1800…

Plenarprotokoll 15/173 · 22.04.2005

…Der Dualismus von progressiver Einkommensteuer und proportionaler Körperschaftsteuer wird grundsätzlich beibehalten. Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerrecht werden mit dem grundsätzlichen Ziel der Rechtsform- und der Finanzierungsneutralität unter Berücksichtigung der europäischen und der internationalen Entwicklung…

Plenarprotokoll 03/155 · 20.04.1961

…Sie finden in diesem Gesetzentwurf alle jene Bestimmungen vereinigt, von denen die Bundesregierung glaubt, daß sie im Jahre 1961 bei der Einkommensteuer, bei der Vermögensteuer, bei der Gewerbesteuer und beim Verfahrensrecht geändert…

Plenarprotokoll 03/149 · 10.03.1961

…bei der Einkommensteuer schon in sehr großem Umfange zu. Es wurde einmal erwogen, daß die Bundesregierung im Zuge der Entwicklungshilfe eine zusätzliche Einkommensteuer einführen werde, also eine Zusatzsteuer. Wir stellen aber fest…