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Plenarprotokoll 06/149 · 05.11.1971

…Nach § 2 des Fernmeldeanlagengesetzes bedarf das Betreiben einer Fernmeldeanlage der Genehmigung durch die Deutsche Bundespost, die für Mini-Spione nicht erteilt wird. Das Betreiben einer Fernmeldeanlage ohne die erforderliche Genehmigung ist nach…

Plenarprotokoll 10/206 · 19.03.1986

…KG) am Mexikoring in Hamburg neuerdings eine Satellitenempfangs- und -sendeanlage, und auf welcher Rechtsgrundlage beruht dieser Betrieb? Inwieweit wird durch den Betrieb dieser Fernmeldeanlage die „Vereinbarung über Technische Leistungen der Deutschen Bundespost…

Plenarprotokoll 09/110 · 08.09.1982

…Herr Staatssekretär, stimmen Sie der Auffassung zu, daß eine Liberalisierung im angelsächsischen Sinne, übertragen auf das deutsche Fernmelderecht, grundlegende ordnungspolitische Maßnahmen erforderte, um die als Gesamtheit regulierte Fernmeldeanlage in einen öffentlich - rechtlichen…

Plenarprotokoll 02/152 · 22.06.1956

…880 erscheint als neuer Ansatz die Beschaffung einer verwaltungseigenen Fernmeldeanlage. Durch den Erwerb des Dienstgebäudes wurde auch die bisher gemietete Fernmeldeanlage miterworben. Der außerplanmäßigen Ausgabe zum Ankauf des Grundstückes hat der Haushaltsausschuß…

Plenarprotokoll 06/155 · 03.12.1971

…Nach § 2 bedarf das Betreiben einer Fernmeldeanlage die Genehmigung durch die Deutsche Bundespost. Das Betreiben einer Anlage ohne diese Genehmigung ist nach § 15 des Fernmeldeanlagengesetzes mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe zu bestrafen…

Plenarprotokoll 07/117 · 20.09.1974

…2 FAG darauf gerichtet, ob bei Errichtung und Betrieb der Fernmeldeanlage die Verleihungsbedingungen eingehalten werden bzw. ob Errichtung und Betrieb sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen halten. Soweit sich ein Bedürfnis gezeigt hat…

Plenarprotokoll 05/139 · 01.12.1967

…Warum darf eine Fernseh-Rundfunk-Empfangsanlage nicht schon nach Einzahlung der Gebühr, sondern erst nach Zustellung der Fernseh-Rundfunk-Genehmigungsurkunde betrieben werden? Nach § 2 des Fernmeldeanlagengesetzes darf eine Fernmeldeanlage — in diesem Falle…

Plenarprotokoll 08/227 · 27.06.1980

…Vor etwa einem Jahr hat er auf einem Symposium der Universität Köln gesagt, daß zu einer Fernmeldeanlage sowohl das Kabelnetz als auch die Endgeräte gehörten und daß dies bedeute, daß sich das…

Plenarprotokoll 08/178 · 12.10.1979

…1 Fernmeldeanlagengesetz (FAG) stellt den unter Strafe, der eine Fernmeldeanlage unter Verletzung der Vorschriften des Gesetzes betreibt. Die Tatbestandsbeschreibung durch Bezugnahme auf Vorschriften desselben Gesetzes ist im sogenannten Nebenstrafrecht allgemein üblich. Es…

Plenarprotokoll 08/148 · 26.04.1979

…Auch macht sich strafbar, wer entgegen den Bestimmungen des Fernmeldeanlagengesetzes, insbesondere also ohne Erlaubnis, eine Fernmeldeanlage errichtet oder betreibt. Und die Post erteilt für Abhöranlagen keine Erlaubnis nach diesem Gesetz. Privatpersonen können…

Plenarprotokoll 07/167 · 24.04.1975

…Die Deutsche Bundespost erteilt eine Fernmeldegenehmigung für die Errichtung oder den Betrieb einer Fernmeldeanlage, die für die Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunkprogrammen bestimmt ist oder bestimmt sein könnte, nur bei Vorlage einer…

Plenarprotokoll 07/134 · 05.12.1974

…Die Konzessionsfirma, die für den Betrieb der privaten Fernmeldeanlage zuständig ist, hat vorhandene Stromwege, z. B. zur Firma Alpha-Laval, Ende August 1974 wegen der zu hohen Gleichstromwiderstände gekündigt. Für die Bereitstellung…