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Plenarprotokoll 14/15 · 20.01.1999

…985 B Kürzung des Honorarvolumens beim ambulanten Operieren aufgrund von Regelungen im GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz mit der möglichen Folge von Arbeitsplatzverlusten MdlAnfr 7 Gerald Weiß (Groß-Gerau) CDU/CSU Antw PStSekr'in Christa…

Plenarprotokoll 14/75 · 01.12.1999

…Ergänzungen im GKV- Solidaritätsstärkungsgesetz vom 19. Dezember 1998 entstandene Situation hinsichtlich der Vergütung der Psychotherapeuten dar, und teilt die Bundesregierung die Einschätzung, daß die Existenz der Psychotherapie-Praxen akut bedroht ist? Christa…

Plenarprotokoll 14/178 · 27.06.2001

…Um eine Verbesserung der hausärztlichen Versorgung zu erreichen, hat der Bundesgesetzgeber im GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz entsprechend dem im April 1998 zwischen dem Bund, den Ländern, der Bundesärztekammer, der KBV, der DKG und den…

Plenarprotokoll 14/17 · 22.01.1999

…September 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank – Steuerentlastungsgesetz 1999 – Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung – GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz – GKV…

Plenarprotokoll 14/102 · 11.05.2000

…Mit dem so genannten GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz haben Sie eine Budgetierung eingeläutet, die die Ausgaben der Kassen bereits für 1999 streng begrenzt hat. (Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: So ist es!) Damit…

Plenarprotokoll 14/14 · 10.12.1998

…Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung – GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz – (Drucksachen 14/24, 14…

Plenarprotokoll 14/26 · 17.03.1999

…Ulm durch den Abzug von Bundeswehrpersonal nach Bosnien; Kosten im Sanitätswesen der Bundeswehr durch das GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz sowie die geplante Gesundheitsreform MdlAnfr 41, 42 – Drs. 14/512 – Ursula Lietz CDU/CSU SchrAntw…

Plenarprotokoll 14/29 · 24.03.1999

…Mit dem GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz wurde geregelt, daß – so wie früher – nur noch freiwillig Versicherte und ihre mitversicherten Familienangehörigen die Kostenerstattung wählen können. Der Abschaffung der Kostenerstattung für Pflichtversicherte lag das Ziel zugrunde…

Plenarprotokoll 14/181 · 04.07.2001

…Die Bundesregierung hat bereits mit dem GKV- Solidaritätsstärkungsgesetz und der Gesundheitsreform 2000 in der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode wichtige Weichenstellungen zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht, die derzeit von…

Plenarprotokoll 15/64 · 26.09.2003

…Mit dem GKV- Solidaritätsstärkungsgesetz wurden die Weichen zurück in die Vergangenheit gestellt: Die Zuzahlungen wurden drastisch vermindert, die Kostenerstattung eingeschränkt, die Regelleistungsvolumina für niedergelassene Ärzte abgeschafft. Zudem war zuvor mit den Zahnlücken…

Plenarprotokoll 14/24 · 03.03.1999

…Dieter Schloten (SPD) zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines von den Fraktionen SPD und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Gesetzes zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung – GKV- Solidaritätsstärkungsgesetz…

Plenarprotokoll 16/127 · 16.11.2007

…Auch erinnere ich mich noch sehr gut an die Aussagen der FDP-Bundestagsfraktion hier im Hohen Hause, als Rot-Grün nur wenige Wochen nach dem Regierungswechsel 1998 mit dem sogenannten GKV- Solidaritätsstärkungsgesetz…

Plenarprotokoll 14/37 · 04.05.1999

…Das sieht man im ersten Halbjahr bei Ihnen!) Im GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz ging es allerdings zunächst darum, grobe Ungerechtigkeiten des Systems zu beseitigen. Diese von der ehemaligen Regierung vererbten einseitigen Belastungen von Versicherten…

Plenarprotokoll 14/116 · 12.09.2000

…Mit dem GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz und der GKV-Gesundheitsreform 2000 sollten, so wird jetzt deutlich, 1999 und bis in das Jahr 2000 hinein im Grunde genommen nur Wähler geködert werden. Kleinere Leistungsverbesserungen wie…

Plenarprotokoll 14/22 · 25.02.1999

…Danach war es unsere erste Aufgabe, mit dem GKV- Solidaritätsstärkungsgesetz den Menschen wieder das Vertrauen in die Krankenversicherung zurückzugeben. Wir sind zu den Grundsätzen einer sozial gerechten Gesundheitspolitik zurückgekehrt. Die Versicherten wurden…

Plenarprotokoll 14/111 · 29.06.2000

…Sie wollen uns doch nicht weismachen, dass das bisschen Herumgemurkse mit dem GKV- Solidaritätsstärkungsgesetz und mit dem GKV-2000-Gesetz alles gewesen sein soll, was Sie in der Gesundheitspolitik bis zum Ende…

Plenarprotokoll 14/140 · 07.12.2000

…Kluge Sache!) Obwohl durch das GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz die Mittel richtigerweise aufgestockt wurden, zeigte sich spätestens im dritten Quartal 1999, dass das Budget in vielen Regionen dennoch zu knapp bemessen war. Besonders in…