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Plenarprotokoll 03/154 · 19.04.1961

…8841 D Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstückverkehrsgesetz) (Drucksache 119) ; Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses (Drucksache 2635) — Zweite und dritte Beratung — Bading…

Plenarprotokoll 08/230 · 04.07.1980

…Wann dieser Widerspruch anzunehmen ist, ist im Grundstückverkehrsgesetz nicht geregelt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Entscheidungssammlung Bd. 26 S. 215/222 f.) dient das Genehmigungsverfahren nach dem Grundstückverkehrsgesetz nicht der Lenkung des…

Plenarprotokoll 03/162 · 14.06.1961

…9356 A Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstückverkehrsgesetz — GrdstVG) (Drucksache 2821) Seidl (Dorfen) (CDU/CSU) . . . . 9356 D…

Plenarprotokoll 04/79 · 20.06.1963

…Mai 1963 ausgeführt worden ist, bietet das Grundstückverkehrsgesetz bei richtiger Anwendung eine wirksame und ausreichende Handhabe, die Bodenspekulation und die Abwanderung land- und forstwirtschaftlicher Nutzflächen in landwirtschaftsfremde Hände zu verhindern. Die Ausführung…

Plenarprotokoll 02/197 · 14.03.1957

…als Berichterstatter 11244 D Schriftlicher Bericht 11255 B Abstimmung 11245 A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstückverkehrsgesetz) (Drucksache…

Plenarprotokoll 03/7 · 16.01.1958

…Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstückverkehrsgesetz) (Drucksache 119). Das Wort zur Einbringung wird nicht…

Plenarprotokoll 04/129 · 05.06.1964

…45 bestimmte, im Grundstückverkehrsgesetz vom 1. Januar 1962 aber nicht wieder aufgenommene, jedoch in § 37 vorgesehene Bietgenehmigung bei Zwangsversteigerungen landwirtschaftlich genutzter Grundstücke wieder einzuführen? Bitte, Herr Staatssekretär. Hüttebräuker, Staatssekretär im Bundesministerium für…

Plenarprotokoll 04/74 · 08.05.1963

…Juli 1961 das Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstückverkehrsgesetz) verkündet worden, das am 1. Januar 1962 in Kraft getreten ist. Nach diesem Gesetz…

Plenarprotokoll 10/160 · 27.09.1985

…Meine Fraktion hat durchgängig auf die Gefahr der Abschaffung des Instruments der Landpachtverkehrskontrolle hingewiesen, nämlich auf die Gefahr, daß damit zugleich das Grundstückverkehrsgesetz ausgehöhlt würde. Der wichtigste Produktionsfaktor der Landwirtschaft, die landwirtschaftliche…

Plenarprotokoll 04/20 · 15.03.1962

…Herr Staatssekretär, sind Sie sicher, daß das Grundstückverkehrsgesetz verhindert, daß landwirtschaftliche Betriebe insgesamt von Kommunen angekauft werden? Dr. Westrick, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft: Ich bin nicht sicher, daß das Gesetz das…

Plenarprotokoll 15/99 · 24.03.2004

…Anlage 5 Verlängerung der Erteilungsfrist für GVO- Genehmigungen seit Übertragung der Zuständigkeit für die Prüfung und Erteilung der Genehmigungen nach dem Grundstückverkehrsgesetz und der Grundstücksverkehrsordnung auf das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen…

Plenarprotokoll 07/219 · 30.01.1976

…Er kann dann im Rahmen bestehender Gesetze — zu denen auch das Grundstückverkehrsgesetz gehört —, über seinen Hof verfügen. Der Ernährungsausschuß hat noch vor dem Rechtsausschuß diese Grundentscheidung beraten und einstimmig gebilligt. Neben den…

Plenarprotokoll 19/24 · 23.03.2018

…Damit verliert das Grundstückverkehrsgesetz faktisch seine Schutzwirkung. Ich fordere Sie auf: Sehen Sie nicht weitere zwölf Jahre zu! Machen Sie dem Land Grabbing ein Ende! (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt…

Plenarprotokoll 17/77 · 01.12.2010

…Kirsten Tackmann (DIE LINKE) Verfahren an Landwirtschaftsgerichten mit Bezug auf § 19 Grundstückverkehrsgesetz Antwort Dr. Max Stadler, Parl. Staatssekretär BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8455 D 8456 A 8456 D 8456 D 0000 A8457 D 8459 A…

Plenarprotokoll 04/60 · 13.02.1963

…Den auf die Verbesserung der Agrarstruktur gerichteten Vorschriften stehen unsere Gesetze — besonders das Grundstückverkehrsgesetz — in keiner Hinsicht nach. Bei den Vorschriften zur Verbesserung der Sozialstruktur sind die besonderen 'siedlungspolitischen Schwierigkeiten Frankreichs zu…

Plenarprotokoll 16/133 · 13.12.2007

…Mit dem Grundstückverkehrsgesetz hat der Gesetzgeber ein Instrument geschaffen, um ungewollte Eingriffe in die Agrarstruktur über Bodenverkäufe zu verhindern. Die Linke hat gerade eine Studie zur Anwendung des Grundstückverkehrsgesetzes anfertigen lassen, die…

Plenarprotokoll 15/166 · 17.03.2005

…Er zielt darauf ab, in das Grundstückverkehrsgesetz und das Landpachtverkehrsgesetz – beides Gesetze zum Schutz der einheimischen Agrarstruktur – eine Verordnungsermächtigung aufzunehmen. Die Rechtsprechung definiert bislang den Schwellenwert für die Annahme eines groben Missverhältnisses…

Plenarprotokoll 03/164 · 28.06.1961

…Reinigungsmitteln Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstückverkehrsgesetz — GrdstVG) Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüferordnung) Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes Gesetz zur Förderung…