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Plenarprotokoll 01/156 · 05.07.1951

…Man kann nach unserer Auffassung das Kündigungsschutzgesetz erst dann verabschieden, wenn einmal der Bundestag das Betriebsverfassungsgesetz verabschiedet hat. Aus diesem Grunde bitte ich Sie, unserm Antrage zu entsprechen und die Beratung des…

Plenarprotokoll 15/64 · 26.09.2003

…Das steht im BGB! Das haben wir auch ohne Kündigungsschutzgesetz!) Das ist ein entscheidender Punkt. Die Regelung, dass fünf befristete Stellen nicht zu der Grenze von fünf Beschäftigten gerechnet werden, führt in…

Plenarprotokoll 01/159 · 10.07.1951

…Sie alle wissen, daß am Kündigungsschutzgesetz von beiden Seiten sehr starke Kritik geübt wurde. Den einen war es zu weitgehend, den anderen war es zu eng. Es liegt nahe, den Versuch zu…

Plenarprotokoll 01/12 · 20.10.1949

…Nun besitzen wir zwar ein Kündigungsschutzgesetz für die Angestellten vom 9. Juli 1926, ein Gesetz, das auf beiden Seiten nicht immer die Erwartungen erfüllt hat, die man an es gestellt hatte. Wir…

Plenarprotokoll 01/187 · 23.01.1952

…Deshalb wollten wir auch damals ein Kündigungsschutzgesetz für ältere Angestellte, nicht ein allgemeines Kündigungsschutzgesetz für alle. Wir haben mit großer Sorge gesehen, wie gerade vor dem Inkrafttreten dieses Kündigungsschutzgesetzes unverantwortlich handelnde Arbeitgeber…

Plenarprotokoll 08/59 · 25.11.1977

…auf Grund der Auftragslage, aus dringenden betrieblichen Erfordernissen Arbeitnehmer entlassen, so ist dies auch nach dem Kündigungsschutzgesetz zulässig; in diesem Fall ist auch keine Abfindung nach dem Kündigungsschutzgesetz zu zahlen. Das Gesetz…

Plenarprotokoll 16/54 · 28.09.2006

…Es ist für viele Betriebsinhaber immer noch schwer, wenn nicht unmöglich, ohne rechtskundigen Rat eine auch nach dem Kündigungsschutzgesetz wirksame Kündigung auszusprechen. Genau dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat dazu geführt, dass…

Plenarprotokoll 15/37 · 03.04.2003

…Nach derzeitiger Rechtslage gilt das Kündigungsschutzgesetz erst für Firmen mit mindestens sechs Beschäftigten, das heißt, nur in jede m dritten Betrieb; denn zwei Drittel aller Unternehmen beschäftigen weniger als sechs Mitarbeiter. (Dr…

Plenarprotokoll 14/9 · 20.11.1998

…Das war der Hintergrund – ich will mich hier auf den Kündigungsschutz konzentrieren –, warum wir im Jahre 1996 Klarstellungen im Kündigungsschutzgesetz vorgenommen haben und warum wir vor allem kleine Unternehmen durch eine Herausnahme…

Plenarprotokoll 07/151 · 26.02.1975

…Stimmen Sie, Herr Staatssekretär, mit mir darin überein — um es mir dann vielleicht auch bei dem Land Nordrhein- Westfalen leichter zu machen —, daß gerade das Kündigungsschutzgesetz dazu dienen soll, das Arbeitsverhältnis gegen…

Plenarprotokoll 13/102 · 26.04.1996

…Die Bundesregierung beabsichtigt, zur Förderung von Beschäftigung in kleineren Unternehmen und von Teilzeitarbeit den Schwellenwert im Kündigungsschutzgesetz zu erhöhen (Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!) und Teilzeitarbeitnehmer im Arbeitsrecht anteilig zu…

Plenarprotokoll 13/150 · 15.01.1997

…Die Behauptung, die hier eben wieder aufgestellt wurde, daß wir das Kündigungsschutzgesetz abschaffen wollen, trifft nicht zu. Das hat niemand bei uns in irgendeiner Form gefordert. Wir haben beim Kündigungsschutzgesetz den Schwellenwert…

Plenarprotokoll 15/146 · 03.12.2004

…Das sind alles Kleinigkeiten, obwohl es viel richtiger wäre – damit komme ich zu unserem dritten und letzten Antrag –, das Kündigungsschutzgesetz insgesamt zu verändern. Denn es ist tatsächlich so, Kollege Hoffmann, dass das…

Plenarprotokoll 01/227 · 19.07.1952

…Zum personellen Mitbestimmungsrecht darf ich sagen, daß ja die Tatsache, daß wir im vorigen Jahr ein Kündigungsschutzgesetz geschaffen haben, das in keinem Industriestaat seinesgleichen findet, uns die Möglichkeit gab, nun auf die…

Plenarprotokoll 01/224 · 16.07.1952

…Selbst wenn Sie jetzt den Betriebsobmann seligen Angedenkens hier wieder zum Leben erwecken, entfällt diese Aufgabe, weil wir ja ein besonderes Kündigungsschutzgesetz haben und weil in diesem Kündigungsschutzgesetz alle diese Fragen geregelt…

Plenarprotokoll 01/223 · 16.07.1952

…Selbst wenn Sie jetzt den Betriebsobmann seligen Angedenkens hier wieder zum Leben erwecken, entfällt diese Aufgabe, weil wir ja ein besonderes Kündigungsschutzgesetz haben und weil in diesem Kündigungsschutzgesetz alle diese Fragen geregelt…

Plenarprotokoll 01/162 · 13.09.1951

…Bahlburg aus der Fraktion der DP 6564C Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Kündigungsschutzgesetz 6564C Strafrechtsänderungsgesetz 6564C Gesetz über die Gewährung von Zulagen in den gesetzlichen Rentenversicherungen 6564C Gesetz über den Sitz der…

Plenarprotokoll 01/201 · 26.03.1952

…hat und daß manche Gesetze — ich denke nur an die Abschaffung der Warenhaussteuer, an das Kündigungsschutzgesetz, an das Gesetz über die Bezahlung der Feiertage in dieser Form und an andere Gesetze — nur…

Plenarprotokoll 05/234 · 13.05.1969

…Bei dieser Beratung werden wir prüfen müssen, ob sich das Kündigungsschutzgesetz für Angestellte bewährt hat und ob wir nicht auch für Arbeiter eine entsprechende Regelung vorschlagen müssen. Im Hinblick auf die Höhe…

Plenarprotokoll 18/226 · 24.03.2017

…Warum? Wenn ich weniger als zehn Mitarbeiter habe, gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht. Dann brauche ich diese ganze Befristerei nicht. Auch das ist klar. Befristen müssen in dem Bereich, um den wir uns…

Plenarprotokoll 15/32 · 14.03.2003

…Im Hinblick auf das Kündigungsschutzgesetz hätten Sie sagen müssen: Das ist es, was wir machen wollen. Besser wäre es, denjenigen Arbeitgebern, die bisher nur fünf Beschäftigte haben, die Chance zu geben, bei…

Plenarprotokoll 02/31 · 26.05.1954

…Kündigungsschutz für ältere Angestellte!) — Ja, wir haben ein Kündigungsschutzgesetz für ältere Angestellte, wir haben ein allgemeines Kündigungsschutzgesetz geschaffen, was alles zweifellos doch auch mit dazu beigetragen hat, hier manche Hilfe zu geben…

Plenarprotokoll 15/53 · 26.06.2003

…Das hat nicht nur etwas mit dem Kündigungsschutzgesetz, sondern unter anderem auch mit den Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland zu tun, die es attraktiver machen, in der Schattenwirtschaft und im Graubereich als…

Plenarprotokoll 06/165 · 26.01.1972

…Sie ist der Meinung, daß das erwähnte Kündigungsschutzgesetz Vermieter und Mieter nicht daran hindert, von Fall zu Fall, also auch im Hinblick auf eine Modernisierung, wirksame Vereinbarungen über die Höhe der Miete…

Plenarprotokoll 15/36 · 02.04.2003

…1 Kündigungsschutzgesetz geregelt. Notwendige Änderungen, die diesen Schwellenwert betreffen, werden an dieser Stelle vorzunehmen sein. Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigte Erleichterung befristeter Einstellungen für Existenzgründer ist Bestandteil des Konzepts, mehr Flexibilität…

Plenarprotokoll 12/159 · 14.05.1993

…Richtig!) Wer wann entlassen werden darf, bestimmt das Kündigungsschutzgesetz, und dieses wird vom vorliegenden Entwurf nicht berührt. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Es wird sicherlich nicht in…

Plenarprotokoll 10/57 · 24.02.1984

…Da ein gesetzlicher Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz in den ersten 6 Monaten des Arbeitsverhältnisses nicht besteht, ist die Befristung eines Arbeitsvertrages bis zur Dauer von 6 Monaten ohne weitere Voraussetzung zulässig. Im…

Plenarprotokoll 14/14 · 10.12.1998

…Beim Kündigungsschutzgesetz findet man das gleiche Strickmuster: Arbeitsplätze wurden in Aussicht gestellt; aber das Handwerk – das wurde heute schon gesagt – ver- Ute Kumpf weist selbst darauf, daß das Ergebnis mager ist. 20…

Plenarprotokoll 07/64 · 08.11.1973

…Ich persönlich halte, wie gesagt, die Einfügung in das Kündigungsschutzgesetz für besser. Vielleicht ist aber auch in den Ausschußberatungen eine Kombination von Betriebsverfassungsgesetz und Kündigungsschutzgesetz sinnvoll und möglich. Ich darf Sie bitten…

Plenarprotokoll 07/142 · 22.01.1975

…Da ein Jugendlicher unter 20 Jahren auch nicht unter das Kündigungsschutzgesetz fällt, haben wir es uns vielleicht alle ein wenig selber zuzuschreiben, daß es sich hier um einen Schwachpunkt handelt. Vizepräsident von…

Plenarprotokoll 08/82 · 12.04.1978

…Herr Staatssekretär, darf ich daraus entnehmen, daß Sie dann auch nicht die dahinterstehende Meinung teilen, daß die Vergleichsmiete, die im Kündigungsschutzgesetz eingeführt worden ist, für die mangelnde Bautätigkeit im Wohnungsbau verantwortlich zu…

Plenarprotokoll 13/133 · 30.10.1996

…Wir bekommen Überstunden nur abgebaut, wenn wir bei spielsweise die Flexibilisierungsmaßnahmen durchführen, die Sie beim Kündigungsschutzgesetz so bekämpft haben. Anders ist das nicht zu schaffen. (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Das ist doch…

Plenarprotokoll 05/194 · 13.11.1968

…Bei der Frage 89 Ist die Bundesregierung bereit, das Kündigungsschutzgesetz für Angestellte auch auf Lohnempfänger auszudehnen und so zu gestalten, daß ältere Arbeitnehmer einen besonderen Schutz erhalten? hat sich die Abgeordnete Frau…

Plenarprotokoll 13/107 · 23.05.1996

…Um Gottes willen! Nicht mehr als fünf Arbeitnehmer, sonst fallen wir unter das Kündigungsschutzgesetz; dann habe ich große Schwierigkeiten in meinem Betrieb. Wir sagen ihnen: Wenn ihr jetzt bereit seid, neu einzustellen…

Plenarprotokoll 10/199 · 21.02.1986

…Diese Unterschiede werden im Kündigungsschutzgesetz gesetzlich verankert. Arbeiter darf man binnen zwei Wochen feuern, für Angestellte gibt es eine andere Regelung. Sie haben angekündigt, Sie wollten in der nächsten Legislaturperiode eine Änderung…

Plenarprotokoll 11/170 · 25.10.1989

…So greift insbesondere das Kündigungsschutzgesetz erst nach sechsmonatigem Bestand eines Arbeitsverhältnisses und erfaßt nicht die Arbeitnehmer in Kleinstbetrieben mit in der Regel weniger als sechs Arbeitnehmern. Auch sind nach geltendem Recht einige…

Plenarprotokoll 07/69 · 06.12.1973

…Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Betriebsverfassungsgesetz und das Kündigungsschutzgesetz konkretisieren den Grundsatz, daß Träger betriebsverfassungsrechtlicher Funktionen wegen ihrer Tätigkeit keine berufliche und arbeitsrechtliche Benachteiligung erfahren dürfen. Dieser Grundsatz…

Plenarprotokoll 08/48 · 07.10.1977

…1 AFG unzutreffend ist? Der Bundesregierung ist bekannt, daß der Hinweis in § 8 Arbeitsförderungsgesetz auf das Kündigungsschutzgesetz noch nicht den Veränderungen der Paragraphenfolge in der Neufassung des Kündigungsschutzgesetzes angepaßt ist. Sie wird…

Plenarprotokoll 10/27 · 12.10.1983

…Die Vorschrift im Kündigungsschutzgesetz — § 17 Abs. 1 Nr. 1 —, nach der Betriebe von 20 Arbeitnehmern an — Auszubildende eingeschlossen — Entlassungen einer größeren Arbeitnehmerzahl anzeigen müssen, kann nicht geändert werden, weil sie auf einer…

Plenarprotokoll 07/191 · 03.10.1975

…Durch diesen Antrag soll im Kündigungsschutzgesetz die Altersgrenze von 18 Jahren gestrichen werden. Der Kündigungsschutz für Jugendliche unter 18 Jahren tritt zwar auch dann erst nach 6monatiger Beschäftigung ein, er gilt dann…

Plenarprotokoll 11/230 · 24.10.1990

…Ob es das Kündigungsschutzgesetz ist, das Bundesurlaubsgesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder das Gesetz zur Verbesserung zur betrieblichen Altersversorgung: In all diesen Gesetzen wird kein Unterschied mehr zwischen Arbeitern und Angestellten gemacht. Das hat…

Plenarprotokoll 10/224 · 25.06.1986

…besetzen. (Zurufe von der SPD) Herr Kollege Schreiner, Sie haben selbst als Parlamentarier an einem Kündigungsschutzgesetz mitgewirkt, das heute gilt und weiter gelten wird, das genau diese Manipulation, die Sie hier an…

Plenarprotokoll 10/242 · 05.11.1986

…Beim ersten Kündigungsschutzgesetz haben Sie von der Union noch dagegen votiert, beim zweiten haben Sie nach vielen Mühen mitgestimmt. Aber 1982 und 1983 kamen schon die ersten Lokkerungsübungen. Mit der Wende haben…

Plenarprotokoll 01/219 · 18.06.1952

…Wenn aber, wie es in dem Brief von Fette geschieht, gesagt wird, gerade das Kündigungsschutzgesetz fordere zur Kritik heraus, dann darf ich Ihnen folgendes sagen: Der Herr Kollege Bührig war es, der…

Plenarprotokoll 11/217 · 21.06.1990

…Das Kündigungsschutzgesetz sollte ohne die Bestimmungen über anzeigepflichtige Entlassungen auf die DDR übertragen werden. Das hat die SPD verhindert. Auch das Schwerbehindertengesetz wird in der DDR gelten. Durchkreuzt wurde auch die Absicht…

Plenarprotokoll 06/101 · 11.02.1971

…Die Kündigungsschutz - klage ist nach beiden Entwürfen gegeben, wobei im Regierungsentwurf wieder der zusätzliche Katalog wirkt, während bei Ihnen nur das Kündigungsschutzgesetz in Frage kommt. Nun haben Sie in Ihrem Entwurf festgelegt…

Plenarprotokoll 03/125 · 29.09.1960

…Arbeitszeitgesetz, Gesetz über Mitbestimmung, Kündigungsschutzgesetz, Min desturlaub, Pflicht zur Einstellung von Schwerbeschädigten, Mutterschutzgesetz usw., alles das sind staatliche Eingriffe in die Vertragsautonomie der beiden Gruppen, die wir nicht etwa ablehnen; wir stellen…

Plenarprotokoll 15/129 · 30.09.2004

…Wir haben uns ein Bild davon gemacht und glauben, dass die persönlichen Bindungen dort so eng sind, dass das mehr wirkt als jedes Kündigungsschutzgesetz. (Ludwig Stiegler [SPD]: Dann bräuchten wir den Kündigungsschutz…

Plenarprotokoll 01/225 · 17.07.1952

…Das steht auch im Kündigungsschutzgesetz!) — Auch an das Kündigungsschutzgesetz, Herr Kollege Dr. Wellhausen, haben wir gedacht; denn im Abs. 3 des § 66 heißt es ja ausdrücklich: „Die Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes vom 10…

Plenarprotokoll 07/171 · 16.05.1975

…Auch die Spätaussiedler sind gegen sozial ungerechtfertigte arbeitergeberseitige Kündigungen durch das Kündigungsschutzgesetz geschützt. Danach ist eine Kündigung sozial ungerechtfertigt und damit rechtsunwirksam, wenn sie nicht durch Gründe in der Person oder in…