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Plenarprotokoll 04/111 · 06.02.1964

…Oktober 1963 vor dem Hohen Haus erklärt, auch die neue Bundesregierung sehe keine Veranlassung, in 'der Beurteilung der Probleme der Preisbindung vom Kartellbericht abzuweichen. Die Bundesregierung steht auch heute hinter dem Kartellbericht…

Plenarprotokoll 04/142 · 04.11.1964

…Aus dem Kartellbericht ergibt sich eindeutig, daß das Gesetz bisher von den Gerichten nur angewendet worden ist für öffentliche Monopole, wie z. B. die Bundespost, ferner für gesetzliche Monopole — bitte, lachen Sie…

Plenarprotokoll 04/40 · 11.10.1962

…Die Regierungserklärung sagt zum Kartellbericht, wir sollten uns hier im Bundestag bald mit diesem Bericht beschäftigen und nach gründlicher Beratung die Bundesregierung um die notwendige Novellierung des Kartellrechts ersuchen. Es geht dabei…

Plenarprotokoll 04/90 · 18.10.1963

…So erwähne ich den Kartellbericht, den die Bundesregierung dem Parlament am 22. August 1962 zugeleitet hat. Eine baldige Beratung ware um so wünschenswerter, als sich in diesem Zusammenhang die Möglichkeit bieten wird…

Plenarprotokoll 04/191 · 23.06.1965

…Meine Damen und Herren, würdigen Sie doch bitte den gewiß nicht leichten Entschluß der Bundesregierung, entgegen der noch im Kartellbericht geäußerten Auffassung auf eine gesetzliche Abschaffung des Preisbindungsprivilegs zu verzichten. Vor allem…

Plenarprotokoll 04/123 · 16.04.1964

…Wie soll ich es denn machen? Wir haben einen Kartellbericht angefordert. Dieser mußte im Ausschuß beraten werden. Wenn es einen Sinn haben soll, einen Kartellbericht mit Vorschlägen zu diskutieren, dann ist es…

Plenarprotokoll 05/70 · 08.11.1966

…Die Bundesregierung hatte 1962 im sogenannten Kartellbericht — das ist die Bundestagsdrucksache IV/617 — die Abschaffung der Preisbindung der zweiten Hand vorgeschlagen. Bei der Beratung dieses Vorschlags wurde deutlich, daß sich hierfür eine…

Plenarprotokoll 03/163 · 16.06.1961

…Der Kartellbericht sei vorgelegt, aber die Schlußfolgerungen seien nicht daraus gezogen worden. Meine Damen und Herren, wir haben uns bemüht, auch die Aktienrechtsreform zu verabschieden. Es lag einfach nicht an den Möglichkeiten…

Plenarprotokoll 11/192 · 26.01.1990

…Sehen Sie sich einmal die entsprechenden Daten im Kartellbericht an! Noch nie gab es so viel Unternehmenszusammenschlüsse wie im vergangenen Jahr. Dies ist ständig gestiegen, eine ganz schlimme Entwicklung. Meine Damen und…

Plenarprotokoll 04/33 · 13.06.1962

…Und wenn ich mir den Begleittext der Bundesregierung zu dem Kartellbericht über das Jahr 1961 ansehe, habe ich nicht mehr die geringste Hoffnung, daß seitens der Bundesregierung irgend etwas Entscheidendes geschehen wird…

Plenarprotokoll 11/153 · 23.06.1989

…Lesen Sie doch vielleicht mal den Kartellbericht des Bundeskartellamtes, der vor einigen Tagen bei Ihnen auf den Tischen gelandet ist! Da heißt es: Die vorgesehene Gesetzesänderung führt daher nicht zu einer entscheidenden…

Plenarprotokoll 05/241 · 19.06.1969

…haben, verweise ich Sie auf den neuesten Stand, nämlich auf die Stellungnahme der Bundesregierung zum Kartellbericht des Bundeskartellamtes. Da sehen Sie immerhin, daß das Kartellamt selber so etwas wie präventive Fusionskontrolle ins…

Plenarprotokoll 05/22 · 17.02.1966

…Der letzte Kartellbericht stellt eindeutig fest — und das ist sehr bedeutsam -, daß die Preisbindung der zweiten Hand ein Element zur Behinderung der Preisflexibilität ist. Er stellt fest, daß nach Aufhebung der Preisbindung…

Plenarprotokoll 03/127 · 05.10.1960

…auf, daß in dem Kartellbericht von 1959, der 130 Seiten hat, dem Problem der marktbeherrschenden Unternehmen nur eine ganze Seite gewidmet werden konnte. (Hört! Hört! bei der SPD.) Diese offensichtliche Diskrepanz in…

Plenarprotokoll 05/247 · 03.07.1969

…Es hat nach dem letzten Kartellbericht und der Stellungnahme der Bundesregierung den Anschein — ich klammere im Augenblick einmal das Thema der Preisbindung der zweiten Hand aus —, daß eine gewisse Annäherung der Standpunkte…

Plenarprotokoll 04/137 · 15.10.1964

…Das soll nun den Einwand rechtfertigen, es sei ungerecht, hier in die sem Land? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) Der Kartellgesetzentwurf bleibt hinter dem Kartellbericht der Bundesregierung zurück. In der Regierungserklärung…

Plenarprotokoll 03/157 · 03.05.1961

…Worauf ist es zurückzuführen, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister den Kartellbericht 1960, der ihm schon seit Februar 1961 vorliegen soll, noch nicht dem Bundestag zugeleitet hat? Die Frage ist identisch mit der Frage…

Plenarprotokoll 07/141 · 16.01.1975

…Im Kartellbericht ist aber zum Ausdruck gebracht worden, daß wir auch dann von administrierten Preisen sprechen, wenn eben von privaten Unternehmen, die nicht mehr im wesentlichen Wettbewerb stehen, Preise festgesetzt werden. Diese…

Plenarprotokoll 11/182 · 07.12.1989

…Und vorher? Wie war es im Handel?) — Vorher war es wesentlich besser, gucken Sie sich einmal die Daten im Kartellbericht an, Herr Wissmann. — Eine entscheidende Bekämpfung dieser Konzentration würde nur mit unseren…