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…Warum sind wir so weit in der Klimapolitik, wie wir sind? Nicht wegen der Politik des Bundeswirtschaftsministeriums! Wir sind so weit in der Klimapolitik, weil die Menschen in Deutschland mit ihrer Innovationskraft…

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…Was kennzeichnet gute Klimapolitik? Gute Klimapolitik braucht Ideen statt Ideologien, Technologien statt Verbote und Pragmatismus statt Dogmatismus, und dafür steht die Union. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Thomas Oppermann: Vielen Dank…

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…Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eine aktive Klimapolitik gehört heute zum gesellschaftlichen Konsens in Deutschland. Alle politisch aktiven Menschen, ob im Bundestag, in den Ländern oder Kommunen, stellen sich heutzutage…

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…Das ist wichtig, um nach den ambitionierten Verhandlungen der Europäischen Union auf Bali international Motor der Klimapolitik zu bleiben. Wichtige und richtige Ansätze einer europäischen Klimapolitik sind nun von der Kom- Marie…

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…Herr Präsident! Wir sprechen hier über die Führungsrolle Deutschlands in der Klimapolitik. Dabei müssen wir die unzureichende Klimapolitik der Vorgängerregierungen nun auch noch gegen eine von Lobbyinteressen geprägte Koalition verteidigen. Zu den…

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…Rückgang in der Klimapolitik. Was schreibt rechtzeitig zur Berliner Konferenz am 19. Oktober 1999 das Pressereferat? Seit 1990 hat Deutschland eine Vorreiterrolle in der internationalen Klimapolitik innegehalten. Die Warnungen der Atmosphärenphysiker, Meteorologen…

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…Der Klimaschutz muss den Bedürfnissen unserer Gesellschaft, unserer Volkswirtschaft mindestens genauso gerecht werden, und die Ergebnisse müssen das zentrale Kriterium der Klimapolitik sein. Kurz: Was unser Land braucht, ist eine pragmatische Klimapolitik…

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…Die Klimapolitik der letzten Bundesregierungen hat soziale Ungerechtigkeit verstärkt. – Genau das ist das Problem. Eine Klimapolitik, die soziale Ungerechtigkeit verstärkt, die unsere Gesellschaft spaltet, führt dazu, dass es Unzufriedenheit mit Klimaschutz gibt…

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…Die Union steht für eine nachhaltige Klimapolitik. Eine Klimapolitik, die wirtschaftlich vernünftig ist, die Arbeitsplätze im Land hält, die auf Innovationen setzt. Eine Klimapolitik, die die Bedürfnisse in der Stadt und vor…

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…Das alles ist aber nicht in Einklang zu bringen mit Umwelt- und Klimapolitik. – Die einen sagen: Für Umwelt- und Klimapolitik ist jetzt keine Zeit, weil wir eine große Krise haben. – Ich teile…

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…Was ist also die Aufgabe deutscher Klimapolitik in dieser dramatischen Lage? Das ist das Thema unserer Debatte. Deutsche Klimapolitik müsste national glaubwürdig handeln und international mit einer wirksamen, kohärenten Strategie auftreten. Beides…

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…Das führt nämlich am Ende zu gar keiner Klimapolitik, und die können wir uns auf gar keinen Fall leisten. (Beifall bei der FDP) Wirklich erfolgreich ist unsere Klimapolitik dann und nur dann…

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…Wir müssen Klimapolitik effizient machen, und Klimapolitik können wir nur dann effizient machen, wenn sich Klimapolitik um Klimapolitik kümmert. Das heißt nicht, dass andere Themen nicht wichtig sind. Aber in Ihrem Antrag…

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…Das alles sind unsere engsten Partner neben anderen Ländern, aber ich möchte auch hier betonen, dass es auf dem Gebiet der Klimapolitik eine engste, vertrauensvollste und fruchtbarste Zusammenarbeit insbesondere auch mit dem…

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…Andererseits ist zu fordern, daß die Bundesrepublik im Rahmen ihrer politischen und finanziellen Möglichkeiten alle denkbaren Anstrengungen unternimmt, um die internationale Klimapolitik im Sinne des Vorsorgeprinzips am klaren Ziel der ökologischen Verträglichkeit…

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…Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen Drucksache 21/3033 b) Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…

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…Kioto-Mechanismen für die internationale Klimapolitik Deutschlands nutzen (Drucksache 14/7073) . . . . . . . . . . . . . 21018 A b) Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Kioto-Mechanismen für die…

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…Deshalb gehe ich zunächst auf die Klimapolitik in Europa und der Welt ein.Die Klimapolitik ist eine politische Priorität unserer Bundeskanzlerin, für die sie sich persönlich und politisch engagiert. (Oliver Krischer [BÜNDNIS…

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…Das ist ein ganz zentraler Baustein der schwedischen Klimapolitik. Insbesondere im Wärmesektor hat sie zu einem weiteren Umstieg auf erneuerbare Energien geführt; und das müsste im Endeffekt ja auch für uns wichtig…

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…Und effizienzfördernd!) Deshalb ist insbesondere bei der Klimapolitik ein Widerspruch zwischen Umwelt und Arbeit absolut nicht gegeben. Ich wäre deshalb sehr, sehr dankbar, wenn die Industrie im Bereich der Klimapolitik maßgeblich mitwirken…

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…Da können wir von den Briten lernen, die mittlerweile einen großen Teil ihres Außenministeriums auf Fragen der internationalen Klimapolitik spezialisiert haben. An den britischen Botschaften findet man Experten, an der Britischen Botschaft…

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…Kioto – Bonn – Marrakesch, ein wichtiger Schritt für die internationale Klimapolitik – zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Gesetz zur Ratifizierung des Kioto-Protokolls…

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…Klima, Wirtschaft und Soziales zusammen denken – Eine ganzheitliche Klimapolitik für Deutschland Drucksache 20/13611 Andreas Jung (CDU/CSU) Dr. Nina Scheer (SPD) Thomas Heilmann (CDU/CSU) Karsten Hilse (AfD) Dr. Ingrid Nestle…

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…Kehren Sie lieber zurück zu einer konstruktiven Klimapolitik. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Überhaupt mal eine Klimapolitik, das wäre was!) Das wäre übrigens auch ein gutes Signal für die Klimakonferenz in…

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…Ich sage „schwer vermittelbar“, weil spürbare Folgen verfehlter Energie- und Klimapolitik hierzulande nicht morgen oder übermorgen auftreten, sondern erst in 20, 30 oder gar 100 Jahren und weil Ergebnisse guter Energie- und…

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…Das ist eine relativistische Weltsicht!) Was hier völlig fehlt, ist die Komplexität der Klimapolitik. (Frank Sitta [FDP]: Die Umerziehung fehlt!) Was fehlt, ist auch, dass wir eine Chance haben, durch die Klimapolitik…

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…Bevor wir unsere sauer verdienten Euros und ein fehlgeleitetes Klimaschutzdenken ins Ausland exportieren, sollten wir die Sinnhaftigkeit der Klimapolitik hier in Deutschland auf den Prüfstand stellen. (Beifall bei der AfD) Es drohen…

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…Zur internationalen Klimapolitik: Klimapolitik in Deutschland setzt auf erneuerbare Energien, das heißt massiver Ausbau von PV- und Windanlagen. In den USA ist man auf undokumentierte Eigenschaften innerhalb von Komponenten von PV-Anlagen…

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…Kiotomechanismen für die internationale Klimapolitik Deutschlands nutzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Kiotomechanismen für die nationale Klimapolitik Deutschlands nutzen – zu dem…

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…Denn was bedeutet fehlende Klimapolitik aus Sicht des Einzelnen? Das bedeutet: Ich habe kein Geld für Heizungstausch, für Sanierung. Ich kann mein Deutschlandticket nicht bezahlen. Ich kann mein E-Auto nicht bezahlen…

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…Kleinteilige Klimapolitik bedeutet nicht bessere Klimapolitik. Im Gegenteil: Wir erreichen unsere Ziele deutlich verlässlicher, wenn wir auf Instrumente setzen, die nachweislich funktionieren. Und lieber Kollege Gebhart, noch einmal für Sie zum Mitschreiben…

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…Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf, über den wir heute sprechen, ist ein Musterbeispiel für die Klimapolitik der Bundesregierung: Erst machen Sie große Ankündigungen, dann wird lange gestritten, und am…

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…Aber das sind die Punkte, warum die wirtschaftliche Gesamtsituation schwächer wird – nicht die Frage der Klimapolitik. Ganz im Gegenteil: Wenn wir aufhören, die Klimapolitik mitzugestalten, auf europäischer Ebene und auch hier in…

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…Wir wollen unsere Klimapolitik zu einem Teil des Erfolges europäischer Klimapolitik machen; denn Ursula von der Leyen wird genau das in Europa umsetzen und Europa damit zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Das…

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…Sie von der Bundesregierung, Sie machen Gaspolitik statt Klimapolitik. Aber Ihrer Gaspolitik haben sich am Wochenende viele Menschen auf der Insel Borkum in den Weg gestellt: Inselbewohner/-innen, Urlauber/-innen und junge…

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…Für eine radikale und konsequente Klimapolitik (Drucksachen 16/3283, 16/4766) . . . . . . . g) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann…

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…Wir müssen den von der Rio-Konferenz 1992 ausgesandten Impuls für die internationale und nationale Umwelt- und Klimapolitik aufgreifen und verstärken. Wir müssen es schaffen, die Begriffe „Nachhaltigkeit“, „Klimaschutz“ und „Erhaltung der…

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…Bei dieser Art der Klimapolitik machen wir nicht mit. Die Linke steht für einen sozialökologischen Umbau. (Beifall bei der LINKEN) Das nächste Problem ist der Atomausstieg. Wieder wird die Industrie hofiert. Fragen…

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…Ich komme zu dem, was Sie zur Klimapolitik gesagt haben. Natürlich hat die Klimapolitik nicht mit der rotgrünen Regierung begonnen, sondern vorher. Das ist doch völlig klar. Das hat in dieser Debatte…

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…Frau Merkel, Sie haben gesagt, wir brauchen Marktwirtschaft in der Energie- und Klimapolitik. Das ist richtig. Aber dass Sie das Thema Marktwirtschaft ausgerechnet mit der Energie- und Klimapolitik verbunden haben, ist wirklich…

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…Für uns ist Klimapolitik ein Teil der Nachhaltigkeitspolitik, und Nachhaltigkeitspolitik ist global und nicht nur national. Deshalb muss Klimapolitik auch dafür sorgen, dass wir unsere Industrie und die Arbeitsplätze, die daran hängen…

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…Es braucht wirksame Klimapolitik mit den Menschen. Das Wichtigste bei der Klimapolitik bleibt: Die Menschen müssen mitgenommen werden, Akzeptanz muss geschaffen werden. Ich freue mich deshalb darüber, dass wir uns darauf verständigt…

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…Deutschland hat bereits in den vergangenen Jahren, vor Ihrer Amtszeit und während Ihrer Amtszeit, große Anstrengungen in der Klimapolitik unternommen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Die Summe der Auszahlungen aus dem Erneuerbare…

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…Wir wollen, dass sich Klimapolitik und Digitalisierung für die deutschen Unternehmen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rechnen. Wir sehen, dass Länder mit einer leistungsfähigen Industrie besser durch die Krise kommen. Deshalb investieren…

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…Sie sind noch keine 100 Tage im Amt, und schon können wir in der Klimapolitik feststellen: Deutschland ist wieder da. (Beifall bei der SPD) Unser Einsatz ist dringend notwendig; denn das, was…

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…Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Klimapolitik dieser Regierung und ihrer Vorgänger führt Deutschland in eine Krise von historischem Ausmaß. Die AfD fordert, diese Politik sofort zu beenden. (Beifall…

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…Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ – jetzt einmal die „FAZ“, nicht die „taz“ – schrieb neulich, dass unsere Energie- und Klimapolitik inzwischen ein Labyrinth sei von sich zum Teil widersprechenden Geboten, Verboten, Subventionen, Anreizen und…

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…Die nächsten 15 Monate werden entscheidend dafür sein, wie es mit unserer Klimapolitik weitergeht. Bei der Klimakonferenz im nächsten Jahr in Paris muss es uns gelingen, eine ambitionierte internationale Klimapolitik zu beschließen…

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…Das ist die Politik, die wir hier machen. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, die Bedingungen der Klimapolitik in Deutschland haben sich innerhalb eines Jahres wirklich radikal verändert. Die Größe…

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…Die Klimapolitik ist endlich im Zentrum angekommen, da, wo sie hingehört. Das ist ganz wichtig. Klimapolitik ist aber mehr als nur ökologische Industriepolitik. Technologisch liegt ein riesiges Feld der Möglichkeiten vor uns…

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