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Plenarprotokoll 01/199 · 19.03.1952

…Es wird die Frage aufgeworfen werden müssen, ob die Wahl zwischen der Lebensversicherung und der Angestelltenversicherung nicht dazu führt, daß die guten Risiken von der Lebensversicherung übernommen werden und die weniger guten…

Plenarprotokoll 01/229 · 11.09.1952

…Die Lebensversicherung ist nach meiner festen Überzeugung keine echte Altersversorgung. (Abg. Stücklen: In diesem Gesetz ja, ist gleichwertig!) — Die Lebensversicherung ist keine echte Altersversorgung, weil in dem Gesetz keine Bestimmung enthalten ist…

Plenarprotokoll 04/179 · 05.05.1965

…Auch Ihnen kann ja wohl nicht entgangen sein, daß inzwischen ungefähr jeder zweite Arbeitnehmer eine Lebensversicherung von etwa 3000 DM oder auch mehr abgeschlossen hat. Wohl aus diesen Gründen hat der Gedanke…

Plenarprotokoll 05/38 · 04.05.1966

…Es ist ein natür - liches Anliegen, daß man ebenso, wie man sich seit Menschengedenken gegen die wirtschaftlichen Folgen des Todes zu sichern sucht, indem man eine normale Lebensversicherung abschließt, heute auch bemüht…

Plenarprotokoll 06/138 · 30.09.1971

…Diese Berechnungsweise ändert aber nichts daran, daß damit die Leistung aus der Lebensversicherung angerechnet wird. Aus dieser Sicht kann daher grundsätzlich die Summe der von den Arbeitgebern gezahlten Beitragszuschüsse nicht als Höchstgrenze…

Plenarprotokoll 15/133 · 22.10.2004

…Derjenige, der einen Großteil seiner Lebensplanung einer privaten Lebensversicherung anvertraut, derjenige, der sich einer privaten Krankenversicherung anvertraut, genießt durch diesen Gesetzentwurf Schutz und Vertrauen auf den Bestand seiner Verträge auch im Alter…

Plenarprotokoll 07/175 · 04.06.1975

…Entspannung ist keine Lebensversicherung für den westlichen Kapitalismus. Hier zeigt sich die sowjetische Interpretation von Entspannung. Muß ich daraus schließen, daß die Politik der CDU/ CSU ernsthaft darauf ausgerichtet ist, eine Lebensversicherung…

Plenarprotokoll 07/194 · 17.10.1975

…Juli 1973 zur Koordinierung der die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (außer Lebensversicherung) betreffenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften — Drucksache 7/4136 — überwiesen an den Finanzausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig…

Plenarprotokoll 03/101 · 12.02.1960

…sparen, indem man eine Lebensversicherung abschließt. Ich habe es getan. Mein „Bauernhof", auf Grund dessen ich sparen kann, ist mein Professorengehalt. Deswegen kann ich in einer Lebensversicherung sein. Andere haben solche Möglichkeiten…

Plenarprotokoll 02/186 · 18.01.1957

…Das Problem der Sokkelrente, das insbesondere von einigen Vertretern aus dem Kreise der Lebensversicherung in die Rentenreformdiskussion geworfen worden ist, fügt sich absolut nicht in unsere Sozialversicherung, zumindest nicht in einer Zeit…

Plenarprotokoll 18/47 · 04.07.2014

…Sie sollten so etwas nicht sagen, wenn Sie davon nichts verstehen!) Sie wollen dieses Modell der Lebensversicherung, bei dem eine Rücklage für spätere Zeiten gebildet wird, mit dem Vorsorgefonds auch auf den…

Plenarprotokoll 02/154 · 27.06.1956

…Derjenige, der einen ähnlichen Beitrag oder ähnlich hohe Prämien bei einer privaten Lebensversicherung einzahlt, kann sich jederzeit während der Laufdauer seiner Versicherung, wenn er das Geld wirtschaftlich anwenden will, Darlehen in der…

Plenarprotokoll 11/127 · 22.02.1989

…Eine Sonderform dieser Art des Bet riebes der Lebensversicherung ist die fondsgebundene Lebensversicherung, die freilich nie große Bedeutung erlangt hat. Die zur Zeit übliche Konstruktion ist so, daß die Versicherer ihren Kunden…

Plenarprotokoll 03/11 · 13.02.1958

…Die Finanzminister der Länder haben sich erfreulicherweise zu einer grundsätzlichen Gleichstellung von Sozialversicherung und Lebensversicherung durchgerungen. Ich möchte im Zusammenhang mit einem der letzten Probleme, das ich hinsichtlich der notwendigen Novellierung der…

Plenarprotokoll 03/67 · 19.03.1959

…Ihre mündliche Ergänzung habe ich dahin verstanden, daß Sie aus dem § 10 die Bausparmöglichkeit herausnehmen und den § 10 auf die Lebensversicherung beschränken wollten. Gegen den Antrag haben wir erhebliche Bedenken gehabt, und…

Plenarprotokoll 15/105 · 29.04.2004

…Die Lebensversicherung ist so beliebt, weil sie einfach ist. Was aber machen Sie jetzt? – Sie schlagen eine Fünftelungsmethode gemäß § 34 EStG vor. Das heißt, jede Auszahlung muss in Zukunft nach einer besonderen…

Plenarprotokoll 07/92 · 29.03.1974

…Ausdehnung des Pfändungsschutzes der Zivilprozeßordnung auf die Kapitalsicherungssummen der privaten Lebensversicherung 6223* C Anlage 20 Antwort des Parl. Staatssekretärs Grüner (BMWi) auf die Fragen B 19 und 20 — Drucksache 7/1867 — des…

Plenarprotokoll 14/53 · 09.09.1999

…Damit werden reine Kapitalanlagen, die aus steuerlichen Gründen mit dem Mantel einer Lebensversicherung verhüllt werden, anderen Geldanlageformen gleichgestellt – nicht mehr und nicht weniger. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: So ist es!) Im übrigen…

Plenarprotokoll 03/68 · 08.04.1959

…Er kann auch mit Lebensversicherung und sonstigen Sparmöglichkeiten kombinieren, wozu neuerdings das Prämiensparen gehört. Das ist also eine Lösung, die man sozusagen als Maßarbeit für die Bedürfnisse des Handwerkers bezeichnen kann. Dabei…

Plenarprotokoll 02/178 · 07.12.1956

…Insbesondere erschien die Einbeziehung der Handwerkversicherung deshalb gerechtfertigt, weil im Jahre 1938 eine Sozialversicherungspflicht für alle Handwerker eingeführt war, dabei aber die Möglichkeit offengelassen war, anstatt dessen eine Lebensversicherung im Mindestbetrag von…

Plenarprotokoll 18/41 · 24.06.2014

…Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lebensversicherung ist eine der wichtigsten Spar- und Altersvorsorgeformen in Deutschland. Ende 2012 gab es 88 Millionen Lebensversicherungsverträge, oft mit Laufzeiten von 20 und…

Plenarprotokoll 16/79 · 01.02.2007

…Wir haben bisher im Falle einer vorzeitigen Kündigung immer auf den unklaren Begriff des Zeitwertes einer Lebensversicherung abgestellt. Das hat zu Rechtsunsicherheiten und Entscheidungen der höchsten deutschen Gerichte geführt. Künftig wird deshalb…

Plenarprotokoll 09/133 · 02.12.1982

…8249* B Anlage 40 Verbesserung des Verbraucherschutzes im Versicherungswesen; Änderung des § 81 c des Versicherungsaufsichtsgesetzes zur Erreichung einer gerechten Überschußbeteiligung der Versicherten, insbesondere in der Lebensversicherung MdlAnfr 126, 127 26.11.82…

Plenarprotokoll 01/237 · 18.11.1952

…Man sollte sich einmal vergegenwärtigen, daß das jährliche Prämienaufkommen immerhin beinahe 2 3/4 Milliarden DM ausmacht, wovon allein die Lebensversicherung ungefähr 1 Milliarde DM liefert. Davon ist allein im vorigen Jahre…

Plenarprotokoll 05/129 · 26.10.1967

…Dann müssen eben einige auf die Sozialhilfe zurückgreifen, andere müssen sich eben eine betriebliche Alterssicherung schaffen und wieder andere müssen sich eben im Wege einer Lebensversicherung die erforderliche zusätzliche Versorgung sichern. Es…

Plenarprotokoll 11/114 · 02.12.1988

…Unland (alle CDU/ CSU) 8321* B Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 8321* D Anlage 4 Aufhebung der Streichung des Zuschusses zur Lebensversicherung der Wehrpflichtigen angesichts deren finanzieller Situation MdlAnfr 43 25.11.88…

Plenarprotokoll 15/125 · 22.09.2004

…Der übersteigende, verwertbare Teil der Lebensversicherung kann dem allgemeinen Grundfreibetrag für Vermögen jeder Art zugerechnet werden. Ist kein anderes Geldvermögen vorhanden, wäre diese Lebensversicherung in der Summe bis 400 Euro je Lebensjahr…

Plenarprotokoll 14/147 · 26.01.2001

…Wir wollen keine Manipulation! Das ist der Grund!) Keine Lebensversicherung – es gibt heute 80 Millionen Lebensversicherungen in Deutschland – erfüllt diese Kriterien. Das bedeutet, dass Sie total übers Ziel hinausschießen. (Beifall bei der…

Plenarprotokoll 14/168 · 11.05.2001

…Mai 2001 Horst Seehofer 16433 ergreifen –, den Menschen freizustellen, ob sie in eine Lebensversicherung oder in einen Bausparvertrag einzahlen. Die Menschen sollen entscheiden, ob die Wohnung oder die Lebensversicherung für sie die…

Plenarprotokoll 08/200 · 25.01.1980

…15985* D Anlage 63 Anrechnung der Zeit in der befreienden Lebensversicherung auf die vorgeschriebene Versicherungszeit zur Wahrnehmung der flexiblen Altersgrenze SchrAnfr B66 18.01.80 Drs 08/3573 Dr. Evers CDU/CSU…

Plenarprotokoll 13/210 · 11.12.1997

…Die Gründe hierfür liegen in dem mangelnden Wettbewerb in der Versicherungswirtschaft und der einseitigen steuerlichen Privilegierung der vermögensvermischenden Kapitallebensversicherung, gegenüber allen anderen Anlageformen, auch gegenüber der fondsgebundenen Lebensversicherung. Graf Lambsdorff, zweifellos ein…

Plenarprotokoll 04/176 · 01.04.1965

…Oder sie müssen sich von ihrer einmal eingegangenen Lebensversicherung trennen, unter Verlust trennen, wenn sie sich des Vorteils nicht selbst berauben wollen. Unser Antrag sieht deshalb vor, daß diese Angestellten, die für…

Plenarprotokoll 01/107 · 14.12.1950

…Man kann, wenn man will, eine Analogie zwischen Kapitalsparer und demjenigen herstellen, der sich eine Rente oder Pension durch einmalige oder laufende Einzahlung in eine Lebensversicherung oder einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit erspart…

Plenarprotokoll 18/134 · 06.11.2015

…Die einen oder anderen haben es noch nicht mitbekommen, wie zum Beispiel bei der Lebensversicherung: Diesem Thema haben wir uns gewidmet. Die Kollegin Karliczek hat das hervorragend gelöst. Wir haben uns mit…

Plenarprotokoll 08/230 · 04.07.1980

…18739*C Anlage 67 Nachteile arbeitsloser Angestellter, die von der Sozialversicherung durch Abschluß einer Lebensversicherung befreit wurden, bei der vorgezogenen Altersrente SchrAnfr 92 27.06.80 Drs 08/4329 Stockleben SPD SchrAnfr…

Plenarprotokoll 01/269 · 10.06.1953

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll § 18 a des Erbschaftsteuergesetzes insofern ergänzt werden, als die jetzt darin enthaltenen Vergünstigungen bei Abschluß einer Lebensversicherung zugunsten der Erbschaftsteuer auch…

Plenarprotokoll 05/74 · 24.11.1966

…Ausschuß) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine erste Richtlinie des Rats zur Koordinierung der die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (außer Lebensversicherung) betreffenden…

Plenarprotokoll 14/75 · 01.12.1999

…Ich habe gerade ausgeführt, daß es nicht um die generelle Besteuerung der Lebensversicherung geht, sondern daß es sehr differenziert zu betrachten ist, daß die eigentlichen Altersvorsorgeprodukte nach wie vor steuerlich so behandelt…

Plenarprotokoll 11/40 · 13.11.1987

…Für problematisch halten wir die im Gesetzentwurf vorgesehene Streichung des Zuschusses der Vermarkter zur Lebensversicherung und des von der Versicherungspflicht befreiten Künstlers oder Publizisten. Die FDP-Bundestagsfraktion hätte, gerade weil es sich…

Plenarprotokoll 18/22 · 19.03.2014

…März 2014, „Bundesregierung plant Reformpaket für Lebensversicherung“)? Vorausgesetzt, die Beteiligung der Versicherungsgemeinschaft an den Bewertungsreserven wird gekürzt oder ganz abgeschafft, wie bewertet die Bundesregierung zum derzeitigen Stand die in der Debatte befindlichen…

Plenarprotokoll 09/42 · 04.06.1981

…die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) hinsichtlich der Kreditversicherung — Drucksachen 9/108 Nr. 57, 9/501 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des…

Plenarprotokoll 09/136 · 09.12.1982

…Diese Wünsche entsprachen wohl auch mehr einem allgemeinen Unbehagen als konkreten Vorstellungen, wie der Verbraucherschutz im Bereich der Versicherungen, insbesondere der Lebensversicherung, verbessert werden könnte. Auch die Anhörung der Sachverständigen im Ausschuß…

Plenarprotokoll 16/108 · 05.07.2007

…Vor allem bei der Lebensversicherung müssen die Abschluss- und Vertriebskosten in Zukunft vor Vertragsabschluss offengelegt werden.Das schafft Klarheit über Rendite und Kosten, und dadurch kann man die Lebensversicherung mit anderen Kapitalanlageformen…

Plenarprotokoll 10/139 · 22.05.1985

…Das Risiko der Pflegebedürftigkeit kann nach den Vorstellungen der deutschen Versicherungswirtschaft sowohl durch eine Pflegerentenversicherung der privaten Lebensversicherung als auch durch eine Pflegef allversicherung der privaten Krankenversicherung abgesichert werden. Hinsichtlich der Pflegerentenversicherung…

Plenarprotokoll 02/80 · 05.05.1955

…Lüttich-Kaserne in Göttingen, Geismarlandstraße 33, an die Gothaer Lebensversicherung a. G. und die Gothaer Allgemeine Versicherung AG (Drucksache 1343) 4412 D Überweisung an den Haushaltsausschuß 4412 D Beratung des Antrags des…

Plenarprotokoll 16/218 · 24.04.2009

…Es ist – auch rechtlich – richtig, dass ein Versicherungsnehmer, der zum Beispiel eine Lebensversicherung abschließt, die Pflicht hat, dass er das, was er weiß, offenbart, und zwar völlig unabhängig von der Methode, durch…

Plenarprotokoll 01/90 · 06.10.1950

…Dann müßte man mit dem gleichen Recht auch den untrennbaren Zusammenhang etwa zwischen Kranken- und Lebensversicherung begründen können. Denn zweifellos betrifft sowohl die Kranken- wie die Lebensversicherung das gleiche Objekt, nämlich den…

Plenarprotokoll 08/84 · 14.04.1978

…Wesensmerkmal der Direktversicherung ist danach, daß die Lebensversicherung nicht vom Arbeitnehmer, sondern vom Arbeitgeber als Versicherungsnehmer abgeschlossen wird. Die Bundesregierung ist daher der Auffassung, daß der Dienstherr mit dem Abschluß einer Lebensversicherung…

Plenarprotokoll 17/223 · 22.02.2013

…Wie wäre es mit Bewertungsreserven der Lebensversicherung? Sie haben uns hier viel erzählt. Fakt ist aber etwas anderes; und das wurde mit dieser FDP gemacht, die immer sagt, man darf den Betrieben…

Plenarprotokoll 02/206 · 03.05.1957

…Eine Frau, der eine Lebensversicherung, Geld, ein Grundstück oder eine derartige Zuwendung zufällt, soll sich das dagegen anrechnen lassen. Ich glaube, eine derartige Regelung entspricht nicht dem Grundsatz 'der Gerechtigkeit. Ich möchte…