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Plenarprotokoll 10/51 · 27.01.1984

…Auch durch Nicaragua!) — Die USA, Herr Pinger, führen Krieg in Zentralamerika und der Karibik, um mit allen Mitteln ein zweites Nicaragua zu verhindern. Was ist eigentlich am 19. Juli 1979 in Nicaragua…

Plenarprotokoll 10/102 · 16.11.1984

…Laß Nicaragua Nicaragua sein! (Beifall bei der SPD) Bei dieser Sachlage kommt es darauf an, intensive Kontakte mit Nicaragua und der sandinistischen Führung angesichts der Lebensbedrohung Nicaraguas weiterzuentwickeln. Gespräche zwischen den USA…

Plenarprotokoll 11/39 · 12.11.1987

…Er hat alle militärischen Maßnahmen der Contra von seinem Hoheitsgebiet aus gegen Nicaragua in der Zwischenzeit unterbunden. Das ist auch der Grund, warum Nicaragua die Klage vor dem Internationalen Gerichtshof zurückgenommen hat…

Plenarprotokoll 10/114 · 17.01.1985

…Aber in der konkreten Anwendung dieses Grundsatzes auf die beiden Konfliktfelder El Salvador und Nicaragua haben wir leider keine völlige Übereinstimmung, vor allen Dingen nicht im Falle Nicaragua, erzielen können. Ich möchte…

Plenarprotokoll 10/187 · 16.01.1986

…Die Hauptvorwürfe der Bundesregierung gegen Nicaragua — auf die die Ablehnung der Zahlung der Entwicklungshilfegelder gestützt wird — sind: Nicaragua habe im Innern eine totalitäre Diktatur aufgebaut, durch eine gigantische Aufrüstung würde Nicaragua seine…

Plenarprotokoll 14/8 · 19.11.1998

…Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in seiner Regierungserklärung von letzter Woche unseren Willen zum Ausdruck gebracht, einen internationalen Schuldenerlaß für die Länder der Region, vor allem für Honduras und Nicaragua, zu verwirklichen. Nicaragua…

Plenarprotokoll 09/37 · 14.05.1981

…Ich habe weiterhin Vertrauen, daß die Regierung in Nicaragua den Versuch macht, Nicaragua aus der Revolution voran in eine demokratische Gesellschaft zu führen. Vizepräsident Wurbs: Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Luuk. Frau…

Plenarprotokoll 11/153 · 23.06.1989

…Herr Warnke hat sich bei seiner jüngsten Nicaragua-Reise furchtbar blamiert. Er hat einen außerordentlich miesen Eindruck hinterlassen: Statt die Entwicklungshilfe für Nicaragua endlich in vollem Umfang freizugeben, wurde Warenhilfe angeboten, wurde…

Plenarprotokoll 10/131 · 17.04.1985

…So ist es ja heute auch zu einem Vergleich mit Nicaragua gekommen. Wenn sich Nicaragua wieder verstärkt zur Demokratie und zum Pluralismus hin entwickelt, wirklich freie Wahlen dort anstehen und wenn die…

Plenarprotokoll 10/88 · 04.10.1984

…Und was findet jetzt in Nicaragua statt? Mein liebes Mäd chen!) — Zu Nicaragua möchte ich jetzt mal Stellung nehmen. Die Wahlen in Nicaragua sind eines der absurdesten Themen, die es in der…

Plenarprotokoll 11/20 · 25.06.1987

…Dennoch war das damalige Nicaragua keine Demokratie. Die simple Formel „Verbot von ,La Prensa' = Diktatur" wird den komplexen Realitäten in Nicaragua nicht gerecht. Nicaragua steht in einem allgegenwärtigen Krieg. Täglich sterben Menschen…

Plenarprotokoll 09/20 · 11.02.1981

…Wie hoch ist die Entwicklungshilfe der Bundesrepublik Deutschland an die sandinistische Regierung von Nicaragua? Brück, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Herr Kollege Müller, für Nicaragua sind seit dem Sturz des…

Plenarprotokoll 09/39 · 27.05.1981

…2098* D Anlage 6 Zustand der Pressefreiheit in Nicaragua sowie Rolle der 2 000 kubanischen Lehrer in diesem Land MdlAnfr 44, 45 08.05.81 Drs 09/407 Dr. Hornhues CDU/CSU…

Plenarprotokoll 11/63 · 02.03.1988

…Wie begründet die Bundesregierung ihre Zustimmung zu Entwicklungshilfeleistungen innerhalb der EG für Nicaragua, während sie es gleichzeitig auf bilateraler Ebene ablehnt, Entwicklungshilfe an Nicaragua zu leisten? Dr. Köhler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister…

Plenarprotokoll 12/33 · 19.06.1991

…Aber zurück zu Nicaragua! Warum gerade Nicaragua? In den entwicklungspolitischen Konzeptionen der Bundesrepublik spielt die Erfüllung von Rahmenbedingungen eine wichtige Rolle. Ich will an dieser Stelle nicht über Sinn und Objektivität derartiger…

Plenarprotokoll 10/186 · 15.01.1986

…Bis in die jüngste Zeit waren Zweifel angebracht, ob Nicaragua bereit sei, eine IDB-Sondermission in dieser Frage zu empfangen. Erst vor kurzem haben wir erfahren, daß Nicaragua angeblich bereit sei, eine…

Plenarprotokoll 10/8 · 19.05.1983

…Hat die Bundesregierung nach dem Tod des Staatsbürgers Pflaum bei der amerikanischen Administration etwas unternommen, um die Sicherheitslage in Nicaragua und die Möglichkeiten der Fortsetzung einer Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland in Nicaragua…

Plenarprotokoll 09/89 · 05.03.1982

…In der Region selbst ist es Nicaragua. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einige ganz kurze Bemerkungen zu den drei Krisenländern, die es dort gibt, machen. In Nicaragua hat die Sozialistische Internationale…

Plenarprotokoll 10/192 · 24.01.1986

…Auch im Bürgerkrieg von Angola gibt es Flüchtlinge und menschliches Leid und in Nicaragua eine Verstärkung des sowjetisch - kubanischen Drucks, eine Verfolgung der katholischen Kirche, der Opposition und der Mesquito- Indianer. (Ströbele…

Plenarprotokoll 11/76 · 04.05.1988

…Herr Staatssekretär, wenn eine Auslieferung rechtlich nicht zulässig ist, wie können dann Heckler-&-Koch-Gewehre an die Contras in Nicaragua geliefert worden sein? Ich selbst habe diese Waffen in Nicaragua gesehen. Also…

Plenarprotokoll 11/193 · 07.02.1990

…14842 C ZusFr Eigen CDU/CSU 14842 C ZusFr Oostergetelo SPD 14843 B ZusFr Bredehorn FDP 14843 D Finanzierung der Millionenhilfe der DDR für Nicaragua durch die bundesdeutschen Steuerzahler MdlAnfr 3 Dr…

Plenarprotokoll 10/137 · 14.05.1985

…Auch für Nicaragua?) Mit Blick auf die große Not afrikanischer Völker soll die Zusammenarbeit der Gipfelteilnehmer weiter verstärkt und verbessert werden. Dies betrifft zunächst und vor allem die kurzfristige Hilfe zur Linderung…

Plenarprotokoll 10/246 · 13.11.1986

…Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die knappe Zeit verbietet es, all die Greueltaten, Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen aufzuzählen, die die Contra in Nicaragua begangen hat. Der ganze Abend würde dazu nicht ausreichen…

Plenarprotokoll 16/161 · 09.05.2008

…Herr Hoyer, ich möchte Ihnen noch einmal sagen – Sie haben das Beispiel Nicaragua genannt –: Wir haben aus den auch von Ihnen angesprochenen Gründen die Budgethilfe für Nicaragua mittlerweile gestoppt. (Dr. Werner Hoyer…

Plenarprotokoll 10/30 · 26.10.1983

…Mertes AA 1991* A Anlage 10 Massenvertreibung und Verfolgung der Indios in Nicaragua; Erhöhung der polnischen Rüstungsausgaben trotz Schwierigkeiten bei der Tilgung bundesdeutscher Kredite MdlAnfr 39, 40 07.10.83 Drs 10…

Plenarprotokoll 10/130 · 29.03.1985

…Welche Beweise hat die Bundesregierung für die von ihr als Begründung für den Stopp der Entwicklungshilfeleistungen an Nicaragua angeführte „Destabilisierung der Region durch Nicaragua", und falls es konkrete Beweise gibt, aus welchen…

Plenarprotokoll 10/56 · 23.02.1984

…Demgegenüber versuchen viele Dritte-Welt-Gruppen in der Bundesrepublik, durch den Verkauf von Nicaragua- Kaffee die Hoffnungen der Menschen in Nicaragua zu unterstützen. Deswegen steht darauf auch: „Den neuen Aufbau stärken." Auf…

Plenarprotokoll 10/249 · 26.11.1986

…Skandal um Bremens Sozialsenator Scherf, der dem Linksregime von Nicaragua erst eine Chance gibt, wenn US-Präsident Reagan sein Amt 1988 aufgibt. (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Wir wünschen Ihnen einen frühen Ruhestand…

Plenarprotokoll 13/67 · 08.11.1995

…Es hätte natürlich gut zu einem solchen Debattenbeitrag gepaßt, hier einmal darzustellen, was wir für Nicaragua in den letzten Wochen an Positivem erreicht haben, wie hoch die Reduktion für Nicaragua bei dem…

Plenarprotokoll 10/256 · 11.12.1986

…Meinst du mein Nicaragua, meine ich dein Afghanistan. Du hast aber eben Nicaragua nicht erwähnt; du hast eben Afghanistan nicht erwähnt. Diese Art von Ausgewogenheitszwang macht Menschenrechte politisch mißbrauchbar. Ich habe am…

Plenarprotokoll 11/187 · 17.01.1990

…Herr Kollege Volmer, wie die Bundesregierung in der Vergangenheit bereits dargelegt hat, sind seit 1977 wegen der innenpolitischen Situation keine Genehmigungen mehr für die Lieferung von G-3-Gewehren nach Nicaragua erteilt…

Plenarprotokoll 10/132 · 18.04.1985

…So organisierten die Marxistischen Gruppen bis Mitte Dezember in sieben größeren Städten Kundgebungen gegen einen angeblichen Krieg des freien Westens in Nicaragua. Linksextremisten unterstützten das sandinistische Regime in Nicaragua auch unmittelbar durch…

Plenarprotokoll 13/60 · 11.10.1995

…5070* D Anlage 11 Zusammenarbeit zwischen der GSG 9 und der Policia Nacional von Nicaragua; Anforderungen deutscher Polizeihilfe durch die Botschaft von Nicaragua MdlAnfr 31, 32 - Drs 13/2527 -Bernd Reuter SPD…

Plenarprotokoll 10/4 · 04.05.1983

…Wir sind gegen jede Art von militärischer Intervention, und zwar überall auf der Welt, auch in Zentralamerika und — lassen Sie mich das deutlich sagen — auch in Nicaragua. (Beifall bei der SPD, den…

Plenarprotokoll 09/24 · 20.02.1981

…1121* D Anlage 65 Verhalten der Bundesregierung zu der militärischen Besetzung des Gebäudes der Menschenrechtskommission in Nicaragua MdlAnfr 147, 148 13.02.81 Drs 09/159 Dr. Hennig CDU/CSU SchrAntw StMin…

Plenarprotokoll 10/42 · 06.12.1983

…1,2 Millionen DM aus IWF-Geldern!) Dennoch ist unsere Entwicklungshilfe für Nicaragua nicht gestrichen worden. (Schwenninger [GRÜNE]: Natürlich!) Sie verfällt nicht. Vor ihrer Verausgabung werden aber die Voraussetzungen geprüft. Nicaragua hat…

Plenarprotokoll 08/170 · 14.09.1979

…Die Bundesregierung arbeitet gegenwärtig zusammen mit privaten Trägerorganisationen an schnellwirkenden Hilfemaßnahmen für Nicaragua. In den Gesprächen mit Vertretern der neuen Regierung von Nicaragua ist die Frage der Schulden aus der Somoza-Zeit…

Plenarprotokoll 10/198 · 20.02.1986

…Herr Staatsminister, würden Sie dann zur Ergänzung des Informationsstandes vielleicht auf das Buch von Professor Kriehle zurückgreifen, das er jetzt gerade über Nicaragua veröffentlicht hat — „Nicaragua, das blutende Herz Amerikas" — und in…

Plenarprotokoll 12/94 · 03.06.1992

…Ich möchte, da wir nur begrenzt Zeit haben, auch noch etwas zu den Anträgen zu Kuba und Nicaragua sagen. Ich glaube, daß die Politik gegenüber Kuba verheerend ist. Bekanntlich stellt Kuba keine…

Plenarprotokoll 08/164 · 28.06.1979

…Auch im Rahmen der EPZ wird eine Erklärung vorbereitet, die unter Bezugnahme auf die OAS- Resolution entsprechend zur Lage in Nicaragua Stellung nimmt. Die militärische Situation in Nicaragua ist nach wie vor…

Plenarprotokoll 10/202 · 28.02.1986

…Die Bundesregierung erhebt daher auch keine Einwände gegen Maßnahmen der Länder und Gemeinden, die der Bevölkerung in Nicaragua unmittelbar zugute kommen. Die Grundhaltung der Bundesregierung zur Frage öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua bleibt…

Plenarprotokoll 10/237 · 15.10.1986

…Oktober 1986 — Überweisung restlicher Gelder aus dem Europa-Wahlkampf 1984 nach Nicaragua und El Salvador durch die GRÜNEN MdlAnfr 5 10.10.86 Drs 10/6139 Lowack CDU/CSU Antw PStSekr Spranger…

Plenarprotokoll 10/103 · 27.11.1984

…Vizepräsident Stücklen) Bei Ihrem Besuch, Herr Bundeskanzler, sollten Sie auch noch einmal eindringlich vor den Folgen eines unmittelbaren oder mittelbaren militärischen Eingreifens in Nicaragua warnen. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten…

Plenarprotokoll 10/21 · 14.09.1983

…Enders SPD 1398 C Widerruf der Anerkennung des als Entwicklungshelfer in Nicaragua tätigen Rainer Engelhardt als Kriegsdienstverweigerer MdlAnfr 51 09.09.83 Drs 10/377 Niegel CDU/CSU Antw PStSekr Würzbach BMVg…

Plenarprotokoll 10/149 · 27.06.1985

…Das Schlimme ist, daß diese Frage bei Nicaragua oder seinerzeit bei Vietnam nie gestellt worden wäre. Wir machen nicht zu viele Aktuelle Stunden über Afghanistan, sondern zu wenige. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU…

Plenarprotokoll 09/29 · 02.04.1981

…von Dohnanyi AA . . .1418A, B ZusFr Werner CDU/CSU 1418A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU 1418 B Tätigkeit von Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR in Nicaragua, u. a. Teilnahme an…

Plenarprotokoll 09/65 · 13.11.1981

…Ebenso ist dem Botschafter von Nicaragua in Bonn die Besorgnis über die Verhaftung und Verurteilung der Vertreter des Verbandes der Privatunternehmer mitgeteilt worden. Die Regierung von Nicaragua hat auf diese Vorstellungen erklärt…

Plenarprotokoll 10/209 · 16.04.1986

…Die ständige Mißachtung des Völkerrechts durch die US-Regierung — ich erinnere hier nur an die Geringschätzung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag in Sachen Nicaragua — ist nur ein Nebenaspekt dieser Krise, aber…

Plenarprotokoll 10/231 · 24.09.1986

…Trifft es zu, daß die sogenannten Arbeitsbrigadisten für Nicaragua junge Deutsche sind, die als Kriegsdienstverweigerer anerkannt wurden, in Nicaragua jedoch keinerlei Skrupel haben, Waffen zu tragen, mit ihnen umzugehen, Schießübungen gegen die…

Plenarprotokoll 09/49 · 10.09.1981

…2784D, 2785A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU 2785 B Finanzielle und militärische Hilfe der DDR für Nicaragua MdlAnfr 35 04.09.81 Drs 09/783 Dr. Hennig CDU/CSU Antw StMin Dr…