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Plenarprotokoll 14/189 · 26.09.2001

…Das ist eine einfache Rechnung!) 2 900 DM sind die Pfändungsfreigrenze für einen Familienvater mit zwei Kindern. Das sind genau 153 DM mehr, als er vorher als Pfändungsfreigrenze hatte. Wenn das 50…

Plenarprotokoll 06/125 · 08.06.1971

…Es ist nicht einzusehen, warum in einem solchen Haushalt das Einkommen des mitverdienenden Ehegatten und der mitverdienenden Kinder bei der Berechnung der Pfändungsfreigrenze beim Schuldner erhöhend berücksichtigt wird, ohne daß hier Regelungen…

Plenarprotokoll 01/201 · 26.03.1952

…Das Kernstück des Gesetzes enthält der § 5 — Ziffer 6 der Gesetzesvorlage —; hier wird das brennende Problem der Erweiterung, der Erhöhung der Pfändungsfreigrenze behandelt. Zu dieser Frage waren in den Ausschüssen sehr verschiedene…

Plenarprotokoll 10/195 · 31.01.1986

…Der moderne Schuldturm ist also ein lebenslanges Existieren unter der Pfändungsfreigrenze, und daß sich die nur knapp oberhalb der Sozialhilfesätze bewegt, wissen wir ja alle. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich meine, angesichts…

Plenarprotokoll 02/125 · 20.01.1956

…Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenze (Drucksache 1960). Der Ältestenrat schlägt vor, auf Begründung und Aussprache zu verzichten. Ich schlage Ihnen Überweisung…

Plenarprotokoll 01/228 · 10.09.1952

…60 § 97 Gemäß den Bestimmungen des Gerichtskostengesetzes beschloß der Ausschuß auch hier die a ll -gemeine Pfändungsfreigrenze einzuführen. Ziff. 61 § 97 a Der Beamtenrechtsausschuß hatte sich zunächst für die Einführung von Gebühren…

Plenarprotokoll 12/79 · 20.02.1992

…Die Pfändungsfreigrenze für einen Arbeiter oder Angestellten, der keine Unterhaltspflichten zu erfüllen hat, legen wir jetzt bei 1 209 DM fest, statt bisher 754 DM. Das ist eine ganz erhebliche Steigerung. Dagegen…

Plenarprotokoll 16/183 · 16.10.2008

…Ich meine die Pfändungsfreigrenze, die derzeit bei rund 1 000 Euro netto liegt. Die Pfändungsfreigrenze besagt, dass einem verschuldeten alleinstehenden Arbeitnehmer oder einer verschuldeten alleinstehenden Arbeitnehmerin ein Einkommen mindestens in dieser Höhe…

Plenarprotokoll 16/35 · 11.05.2006

…Da aber bei der Bestimmung der Pfändungsfreigrenze auch Unterhaltspflichten zu berücksichtigen sind, erscheint ein hinreichender Schutz zugunsten von Ehegatten oder -gattinnen bzw. Kindern gewährleistet. Nach wie vor kritisch sehen wir jedoch die…

Plenarprotokoll 16/32 · 06.04.2006

…Die Umsetzung Ihres wunderbaren Vorschlags von der Pfändungsfreigrenze würde bedeuten, dass ich den ganzen Leistungsapparat des SGB II auf diese Höhe schrauben müsste. Ob die Pfändungsfreigrenze vernünftig ist, lasse ich völlig außen…

Plenarprotokoll 16/157 · 24.04.2008

…Der deutsche Gesetzgeber hat bereits mit der Pfändungsfreigrenze eine Lohnuntergrenze definiert. Sie liegt derzeit bei rund 1 000 Euro. Hätten wir in Deutschland einen Mindestlohn von 8,44 Euro pro Stunde wie…

Plenarprotokoll 10/248 · 25.11.1986

…Das ist exakt die Pfändungsfreigrenze. Da sagt dieser Minister, es sei kein Geld dafür vorhanden. Wenn man entsprechende Anträge im Innenausschuß stellt — Kollege Broll weiß das —, dann wird dem zugestimmt, auch von…

Plenarprotokoll 19/157 · 06.05.2020

…Lebenshaltungskosten oder ein Unternehmerlohn in Höhe der Pfändungsfreigrenze von 1 180 Euro sind vom Soforthilfeprogramm explizit nicht erfasst. Damit auch insofern die Existenz von Unternehmensinhaberinnen und Unternehmensinhabern, Freiberuflerinnen und Freiberuflern sowie Soloselbstständigen…

Plenarprotokoll 16/139 · 24.01.2008

…Die Pfändungsfreigrenze soll dem Schuldner dabei quasi automatisch gewährt werden, und auf die Art der Einkünfte soll es dabei nicht mehr ankommen. Gerade dadurch, dass nur noch das eine Konto Pfändungsschutz genießt…

Plenarprotokoll 10/178 · 28.11.1985

…Wir wollen, daß dieser Betrag auf 750 DM im Monat angehoben werden kann und soll, damit man knapp an der Pfändungsfreigrenze liegt. Was macht der Minister? Er kümmert sich darum überhaupt nicht…

Plenarprotokoll 14/79 · 16.12.1999

…Wir müssen bei einer Festlegung der Pfändungsfreigrenze abwägen, wie weit er diesen Anspruch durchsetzen können soll und wo gewisse Grenzen sind. Es ist eine Festlegung, ab wann das Gesetz Einhalt gebieten muß…

Plenarprotokoll 16/51 · 21.09.2006

…Das wirklich Erschreckende daran ist, dass nur 2 Prozent der betroffenen Menschen über ein Einkommen verfügen, das über der Pfändungsfreigrenze liegt. Das heißt, sie haben keine Chance, aus eigener Kraft aus ihrer…

Plenarprotokoll 16/85 · 08.03.2007

…So brauchen viele der fast 3 Millionen überschuldeten Haushalte in Deutschland eine qualifizierte Schuldnerberatung, damit sie ein menschenwürdiges Leben an der Pfändungsfreigrenze führen können. Der gesetzliche Rahmen für diese Hilfen, den wir…

Plenarprotokoll 17/240 · 16.05.2013

…Die schwächeren Schuldner, die gerade noch die Pfändungsfreigrenze erreichen und denen kein Kapital zur Verfügung steht, um die 35- Prozent-Quote zu erfüllen, können diese Restschuldbefreiung innerhalb von drei Jahren nicht schaffen…

Plenarprotokoll 17/37 · 22.04.2010

…Man könnte zum Beispiel die Pfändungsfreigrenze, die Arbeitnehmern im Fall der Überschuldung einen angemessenen Lebensunterhalt sichert, heranziehen. Dann hätten wir einen Mindestlohn von etwa 1 000 Euro netto bei Vollzeitbeschäftigung. Das würde…

Plenarprotokoll 16/142 · 14.02.2008

…Allerdings erscheint es uns sinnvoll, zu prüfen, ob man die Kostenbeteiligung an der Pfändungsfreigrenze oder an der niedrigeren Grenze der Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfeberechtigung festmacht. Auch das ist ein Gegenstand für die Sachverständigenanhörung…