Plenarprotokoll 17/240Bundestag16. Mai 201317. Wahlperiode

Protokoll der 240. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 16. Mai 2013. Im DIP sind 128 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 17/240 · Datenstand 16.05.2013

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Verhandelte Vorgänge

100 von 128

Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 52142
Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 50707
Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland - 14. Kinder- und Jugendbericht - und Stellungnahme der Bundesregierung
Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 53162
Gesetz zu Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen - Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz
Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 52131
Gesetz zur Förderung der Prävention
Gesetzgebung · Bundesrat hat Zustimmung versagt · Vorgang 47374
Gesetz zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 53167
Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 52773
Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Bundeshaushaltsordnung
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 52178
Gesetz zur Änderung des Abkommens vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Erhaltung der Grenzbrücken im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen und der polnischen Landesstraßen an der deutsch-polnischen Grenze
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 52177
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 2013 über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 52162
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem OCCAR-Übereinkommen vom 9. September 1998
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 52141
Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 50808
Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz - KJVVG)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 50030
Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 47091
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/.../EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. .../2013 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 47084
Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 47082
Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 51426
Gleiches Rentenrecht in Ost und West, Rentenüberleitung zum Abschluss bringen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 53190
Für eine kohärente Politikstrategie zur Überwindung des Hungers
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 53189
Atomrisiken ernst nehmen - Auch in Bezug auf die nahe liegenden Atomkraftwerke in Belgien
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 53187
Ländliche Räume als Lebensräume bewahren und zukunftsfähig gestalten
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 53186
Projekt Zukunft - Deutschland 2020 - Eine moderne Integrationspolitik für mehr Chancengleichheit
Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 53177
Gesetz zur Dopingbekämpfung im Sport (Anti-Doping-Gesetz - ADG)
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 53171
Projekt Zukunft - Deutschland 2020 - Bildungschancen mit guten Ganztagsschulen für alle verbessern
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 53154
Exorbitante Managergehälter begrenzen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 53153
Netzneutralität gesetzlich festschreiben
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 52796
Rechte intersexueller Menschen stärken
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 52788
Keine Mitfinanzierung exorbitanter Gehälter durch die Allgemeinheit - Steuerliche Abzugsfähigkeit eingrenzen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 51954
Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 51947
Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 51155
Rente für Dopingopfer in der DDR
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 50638
Transparenz und öffentliche Kontrolle im Prozess der Organspende herstellen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 48677
Organspende in Deutschland transparent organisieren
Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 52423
Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 52422
Drittes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 52130
Gesetz zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken (Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz - ANSG)
Antrag · Angenommen · Vorgang 53168
Integration von Menschen mit Migrationshintergrund im und durch den Sport nachhaltig stärken
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 53161
Für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern auch im Kunst-, Kultur- und Medienbereich
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 53155
Religionsfreiheit im Iran stärken und Menschenrechte der Baha'i wahren
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 52793
Zukunft der Solarindustrie sichern
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 51948
Effektive Unterstützung und Schutz bei Gewalt gegen Frauen gewährleisten
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 45094
Energiewende sichern - Solarwirtschaft stärken
Gesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 50858
Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG)
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 53160
Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände einführen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 53185
Export von Überwachungs- und Zensurtechnologie an autoritäre Staaten verhindern - Demokratischen Protest unterstützen
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 52847
Einheitlichen Datenschutz in Europa auf hohem Niveau weiter vorantreiben - Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit mit Augenmaß umsetzen
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 52196
Gesetz zu dem Seearbeitsübereinkommen 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Februar 2006
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 52127
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau und weiterer Gesetze
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 50900
Gesetz zu dem Abkommen vom 23. Juli 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Nachnutzung der ehemaligen deutsch-österreichischen gemeinschaftlichen Grenzzollämter
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 50899
Gesetz zu dem Abkommen vom 3. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Cookinseln über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 50894
Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Grenada über den Informationsaustausch in Steuersachen
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 50893
Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 189 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 16. Juni 2011 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 50892
Gesetz zur Änderung des Abkommens vom 11. April 1955 über die Internationale Finanz-Corporation
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 50881
Gesetz zur Anpassung des Luftverkehrsrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 50880
Gesetz zur Änderung des Verkehrsleistungsgesetzes
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 50879
Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 50873
Erstes Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 50866
Gesetz zur Übertragung der Zuständigkeiten der Länder im Bereich der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung nach dem Dritten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes auf den Bund
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 50862
Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 50860
Erstes Gesetz zur Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 50833
Viertes Gesetz zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 50832
Gesetz zur Errichtung einer Schiffsunfalldatenbank und zur Änderung des Seefischereigesetzes
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 50831
Gesetz über die Bundesförderung der Investitionen in den Ersatz der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen im Schienengüterfernverkehrsnetz
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 50830
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 50829
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 50828
Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 50809
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 259/2012
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 50453
Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 50451
Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 49869
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 49866
Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 48796
Sportförderung neu denken - Strukturen verändern
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 47526
Kultur gut stärken - Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 47103
Gesetz zu dem Vertrag vom 9. Dezember 2011 über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 46749
Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 36387
Die Förderung des Sports ist Aufgabe des Staates
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 49018
Reisen für alle - Für einen sozialen Tourismus
Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 31718
Gesetz zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht
Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 23819
Gesetz zur Änderung des Beratungshilferechts
Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 23323
Gesetz zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz - PKHBegrenzG)
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 53370
Begrüßung des Botschafters der Republik Kroatien, Dr. Miro Kovac
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 53369
Nachruf auf den ehemaligen Abg Jürgen Warnke (CDU/CSU) (verstorben am 27.04.2013)
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 53368
Nachruf auf den Abg Dr. Max Stadler (FDP) (verstorben am 12.05.2013)
Aktuelle Stunde · Abgeschlossen · Vorgang 53298
Ein Jahr Bundesminister Peter Altmaier - Bilanz der Chancen, Reden und Ergebnisse
Regierungserklärung · Abgeschlossen · Vorgang 53297
Neuausrichtung der Bundeswehr - Stand und Perspektiven
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 53221
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 53219
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/.../EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. .../2012 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz)
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 53213
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 53208
Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010, 2020 (2011) vom 22. November 2011, 2077 (2012) vom 21. November 2012 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der EU vom 30. Juli 2010, dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der EU vom 7. Dezember 2010 und dem Beschluss 2012/174/GASP des Rates der EU vom 23. März 2012
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 53204
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/.../EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. .../2012 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz)
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 53203
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG)
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 53201
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG)
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 53196
Entschließungsantrag zur Regierungserklärung betr. Neuausrichtung der Bundeswehr - Stand und Perspektiven
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 53157
Bologna-Reform - Positive Entwicklungen stützen, Fehler korrigieren und Verbesserungen durchsetzen
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 53156
Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche ermöglichen - Konsequenzen aus dem 14. Kinder- und Jugendbericht ziehen
Rechtsverordnung · Vorgang 52880
Verordnung zur Durchführung der Seeschiffbewachungsverordnung (Seeschiffbewachungsdurchführungsverordnung - SeeBewachDV)
Rechtsverordnung · Vorgang 52869
Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen (Seeschiffbewachungsverordnung - SeeBewachV)
Petition · Angenommen · Vorgang 52820
Sammelübersicht 589 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Petition · Angenommen · Vorgang 52819
Sammelübersicht 588 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Petition · Angenommen · Vorgang 52818
Sammelübersicht 587 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Petition · Angenommen · Vorgang 52817
Sammelübersicht 586 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen

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