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Plenarprotokoll 16/108 · 05.07.2007

…Im Bereich der Rechtshilfe arbeiten deutsche und amerikanische Behörden bislang ohne vertragliche Grundlage zusammen. Rechtsgrundlage für unsere Rechtshilfe an die USA ist das deutsche Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Der…

Plenarprotokoll 07/217 · 28.01.1976

…15060 C, D Verbindliche Zusage zur Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der laufenden Legislaturperiode durch die Bundesregierung MdlAnfr A10 23.01.76 Drs 07/4632…

Plenarprotokoll 07/148 · 19.02.1975

…Zeitpunkt der Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Straf sachen Dr. de With, PStSekr (BMJ) . . . . 10269 C, 10270 A, B Frau Berger (Berlin) (CDU/CSU) . 10270 A, B…

Plenarprotokoll 05/158 · 11.03.1968

…Abgesehen von diesen drei genannten Ländern haben aber auch andere Länder in anhängigen Verfahren Rechtshilfe geleistet, so z. B. Jugoslawien, Rumänien und in einem Falle auch Bulgarien. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Eine…

Plenarprotokoll 09/91 · 11.03.1982

…Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) — Drucksache 9/1338 — Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für…

Plenarprotokoll 18/112 · 18.06.2015

…Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen Drucksachen 18/4894, 18/5257. Tagesordnungspunkt 24: Zweite und dritte…

Plenarprotokoll 08/74 · 22.02.1978

…1978 — Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen MdlAnfr Al 17.02.78 Drs 08/1526 Sieglerschmidt SPD MdlAnfr A2 17.02.78 Drs 08/1526 Sieglerschmidt SPD…

Plenarprotokoll 02/95 · 07.07.1955

…Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen zum Entwurf eines Gesetzes über den Vertrag mit Österreich über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen (Drucksache 1474) 5404 B Anlage 10: Schriftlicher Bericht des…

Plenarprotokoll 05/11 · 08.12.1965

…Europäische Übereinkommen über Auslieferung und über Rechtshilfe in Strafsachen Dr. Jaeger, Bundesminister 413 D Bauer (Würzburg) (SPD) 414 B Frage des Abg. Dr. Schmidt (Wuppertal) : Dienstpaß für Entwicklungshelfer im Ausland Scheel, Bundesminister…

Plenarprotokoll 18/114 · 01.07.2015

…Dem Bundesamt für Justiz, welches die Aufgaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz nach § 74 Absatz 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen aufgrund des Übertragungserlasses vom 2. Januar…

Plenarprotokoll 18/199 · 10.11.2016

…Selbstverständlich muss in der internationalen Rechtshilfe wie auch grundsätzlich das Prinzip der Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Dies ist im deutschen Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen auch schon eh und je so…

Plenarprotokoll 16/51 · 21.09.2006

…Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Überstellungsausführungsgesetzes und des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Drucksache 16/2452) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 20: Beschlussempfehlung und Bericht des…

Plenarprotokoll 14/151 · 14.02.2001

…Nach einer Festnahme des Verfolgten sind bei der Vorführung beim Richter des nächsten Amtsgerichts nach § 22 des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) die so genannten Begleitpapiere nach Artikel 95…

Plenarprotokoll 03/81 · 14.10.1959

…August 1958 mit dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern…

Plenarprotokoll 05/191 · 23.10.1968

…Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit (Drucksache V/3166) — Erste…

Plenarprotokoll 10/239 · 17.10.1986

…Jens SPD 18487 D Hinsken CDU/CSU 18489 D Erste Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in…

Plenarprotokoll 06/58 · 16.06.1970

…November 1964 gerechnet werden könne, hat der Bundesminister der Justiz seinerzeit mitgeteilt, daß die beiden Europäischen Übereinkommen erst ratifiziert werden können, wenn das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen von den…

Plenarprotokoll 15/185 · 01.07.2005

…Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – Gesetz zur Umsetzung des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen…

Plenarprotokoll 08/123 · 07.12.1978

…Deutsche Jugoslawische Rechtshilfe-Ersuchen Rechtshilfe-Ersuchen 1976 29 78 1977 35 105 1978 43 89 Von diesen wurde die Rechtshilfe deutscherseits in einem Fall abgelehnt, weil das Ersuchen eine politische Straftat betraf…

Plenarprotokoll 01/133 · 11.04.1951

…Auch wird in diesen Strafsachen keinerlei Rechtshilfe geleistet, geschweige denn ein Angeklagter oder Beschuldigter in die Sowjetzone ausgeliefert. Anders liegen die Dinge auf dem Gebiete der reinen Kriminalität. Mit wenigen Ausnahmen, kann…

Plenarprotokoll 18/142 · 02.12.2015

…Anpassung der in dem Abkommen über Rechtshilfe mit den USA niedergelegten Verfahren Antwort Christian Lange, Parl. Staatssekretär  BMJV Anlage 18 Mündliche Frage 21 Inge Höger (DIE LINKE) Auswertung der durch deutsche Tornados…

Plenarprotokoll 02/140 · 18.04.1956

…Mai 1953 will verhindern, daß im Bundesgebiet Rechtshilfe gegenüber Gerichten und Behörden außerhalb des Bundesgebiets einschließlich West-Berlins geleistet wird, die dazu beiträgt, Unrecht durchzusetzen. Nach § 2 des Gesetzes darf Rechtshilfe nur…

Plenarprotokoll 15/154 · 27.01.2005

…Oktober 2001 zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Drucksache 15/4230) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung…

Plenarprotokoll 05/218 · 26.02.1969

…Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit (Drucksache V/3167) ; Schriftlicher…

Plenarprotokoll 05/76 · 30.11.1966

…Europäische Übereinkommen über Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen 3522 D Frage des Abg. Bauer (Würzburg) : Briefmarkenserie mit Landschaftsmotiven Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . . 3523 A Bauer (Würzburg) (SPD) . . . . . 3523 A Dr. Hellige (FDP) . . . . . . . . 3523…

Plenarprotokoll 15/175 · 12.05.2005

…Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Drucksachen 15/4233, 15/5487) . . . . – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung…

Plenarprotokoll 05/153 · 08.02.1968

…Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie meine Meinung teilen, daß auch bei Unterstellung einer Pflicht - zur Rechtshilfe eine Auskunft über Krankheiten und Gebrechen im Sinne von § 141 der…

Plenarprotokoll 09/49 · 10.09.1981

…April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung — Drucksache 9/374 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 9/620 — 2788 C Erste Beratung des von den Abgeordneten Hauser…

Plenarprotokoll 09/142 · 20.01.1983

…Zum Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Zu § 74 Der Bundesrat ist der Auffassung, daß beim Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten nicht die Pflege auswärtiger Beziehungen im Sinne des…

Plenarprotokoll 03/147 · 08.03.1961

…April 1959 unterzeichneten Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen so bald als möglich zur Verabschiedung vorlegen. Wegen des „so bald als möglich" darf ich folgendes bemerken. Die schwedische Regierung hat zu…

Plenarprotokoll 12/133 · 20.01.1993

…Die Ratifizierung dieses Übereinkommens setzt nämlich nicht nur die zwischenzeitlich erfolgte Pönalisierung der Geldwäsche voraus, sondern auch eine Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die Einführung eines Gewinnaufspürungsgesetzes…

Plenarprotokoll 04/47 · 09.11.1962

…Januar 1962 mit dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuer und der Grundsteuern…

Plenarprotokoll 06/48 · 29.04.1970

…Juli 1959 in Paris unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und…

Plenarprotokoll 07/109 · 19.06.1974

…Anfang November aber reiste Herr Scheel nach Moskau, erörterte dort verschiedene Formen der Rechtshilfe, darunter vor allem die unmittelbare Rechtshilfe zwischen Gericht und Gericht unter Übergehung der beteiligten Außenministerien der Länder. Er…

Plenarprotokoll 13/17 · 08.02.1995

…Damit besteht zwischen beiden Staaten eine vertragliche Grundlage für die Leistung jeder Art von Rechtshilfe in Strafsachen. Dieses multilaterale Instrument ist hinsichtlich seines Inhalts, seiner völkerrechtlichen Bindungswirkung und seiner Praktikabilität einem bilateralen…

Plenarprotokoll 15/97 · 11.03.2004

…Mai 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen (Drucksache 15/2598) . . . . . . . . . . . . . 8629 C 8629 C 8629 D 8631 B 8632 B 8634 C 8634 D 8635 B…

Plenarprotokoll 07/116 · 19.09.1974

…November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung — Drucksache 7…

Plenarprotokoll 13/180 · 11.06.1997

…Wir haben Probleme mit der Rechtshilfe. Es ist nach wie vor äußerst kompliziert. Deswegen bin ich dankbar - auch das steht ausdrücklich im Kohl-Chirac-Brief; ich habe nicht geglaubt, daß das so…

Plenarprotokoll 16/7 · 14.12.2005

…Grundlage hierfür sind die multilateralen und bilateralen völkerrechtlichen Verträge über die Rechtshilfe in Strafsachen sowie das Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG). Anlage 16 Antwort des Staatsministers Gernot Erler auf…

Plenarprotokoll 08/59 · 25.11.1977

…In diesen Fällen darf zwar Rechtshilfe geleistet werden, der ersuchte Staat ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Dies führt häufig zu einer rechtlichen und tatsächlichen Besserstellung von Tätern, die politische Motive für sich…

Plenarprotokoll 07/82 · 21.02.1974

…Was den Sonderfall der Gewährung von Rechtshilfe anbelangt, so ist bekanntlich die Frage umstritten, ob auch die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen aus Berlin (West) zur konsularischen Betreuung der West-Berliner gehört, wie dies…

Plenarprotokoll 20/37 · 19.05.2022

…Es geht also um die Rechtshilfe, die Deutschland leistet, wenn ein ausländisches Gericht im Rahmen eines dort anhängigen Rechtsstreits eine Beweisaufnahme in Deutschland durchführen möchte. Grundsätzlich leistet Deutschland diese Rechtshilfe im Rahmen…

Plenarprotokoll 03/74 · 11.06.1959

…September 1958 über die Auslieferung und über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich (Drucksache 1099) — Erste Beratung — 4001 B Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen vom 23…

Plenarprotokoll 19/25 · 18.04.2018

…Welche Verfahren der internationalen Rechtshilfe bzw. des diplomatischen Verkehrs müssen andere EU-Mitgliedstaaten einhalten, um ein Fahrzeug oder eine Person mithilfe technischer Überwachungsmaßnahmen in Deutschland zu orten und/oder zu verfolgen (bitte…

Plenarprotokoll 03/154 · 19.04.1961

…April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen verzichtet? Schäffer, Bundesminister der Justiz: Mit Verbalnote vom 17. März 1961 hat die Königlich Schwedische Botschaft mitgeteilt, daß das Europäische Abkommen vom 20. April 1959…

Plenarprotokoll 12/42 · 20.09.1991

…Johannes Singer [SPD]) oder daß ein befreundeter Staat ein Ersuchen um Rechtshilfe bei der Durchsetzung einer Sanktion ablehnen muß, weil diese nicht rechtsstaatlich ist? Genau dieser Gefahr setzt sich die Bundesregierung bei…

Plenarprotokoll 18/122 · 11.09.2015

…internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe - Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei…

Plenarprotokoll 16/55 · 29.09.2006

…Auslieferung ist eine Leistung im Rahmen der internationalen Rechtshilfe. Internationale Rechtshilfe setzt begrifflich das Aufeinandertreffen von Hoheitsrechten mehrerer Staaten voraus. Eine Auslieferung im Sinne des IRG liegt nur dann vor, wenn zuvor…

Plenarprotokoll 13/37 · 17.05.1995

…Hier ist die Ermittlung der für Überwachungsmaßnahmen notwendigen Rufnummer nur im Wege der Rechtshilfe denkbar. Um zu verhindern, daß ein Täter auf Netzbetreiber in nicht zur Rechtshilfe verpflichteten Staaten ausweicht und somit…

Plenarprotokoll 07/175 · 04.06.1975

…November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung Gesetz zu…