Plenarprotokoll 18/199Bundestag18. Wahlperiode
Protokoll der 199. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 10. November 2016. Im DIP sind 74 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 18/199 · Datenstand 10.11.2016
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 199. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 18/199, 10. November 2016, Datenstand 10.11.2016. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/849.
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Verhandelte Vorgänge
74 im DIP verknüpftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 77250
Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschränkungenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 76493
Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und WohnimmobilienverwalterGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 67236
Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen GeschlechtsAntrag · Abgelehnt · Vorgang 77347
Mit Sicherheit in die Selbständigkeit - Für eine bessere Absicherung von SelbständigenGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 67360
Gesetz zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche PaareGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 56132
Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen GeschlechtsAntrag · Abgelehnt · Vorgang 77743
Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden und keine Ausbildung von Jugendlichen an WaffenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 73566
Wohneigentumsrecht umfassend reformieren und modernisierenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 77764
Reduzierung, Beschränkung und Verbesserung von TiertransportenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 77763
Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen uneingeschränkt gewährleistenGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 77356
Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Familiennachzug für subsidiär Geschützte)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 76498
Eine transparente Regionalkennzeichnung einführen - Regionale Produktion, Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln stärkenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 76481
Gesetz zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und des Elektro- und ElektronikgerätegesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 77255
Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz - AMVSG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 76955
Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 77342
Keine Beteiligung des Bundes am Wiederaufbau der Garnisonkirche PotsdamGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 76483
Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des BundesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 76480
Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG)Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 72271
Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Strafrechtliche Sanktionen bei KartellverstößenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 77740
Parlaments- statt Ministererlaubnis im KartellrechtGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 77702
Gesetz zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des EinkommensteuergesetzesAntrag · Abgelehnt · Vorgang 77736
Versorgung verbessern - Kompetenzen von Heilmittelerbringern ausbauenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 76492
Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes und weiterer soldatenrechtlicher VorschriftenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 76479
Gesetz zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und zur Änderung weiterer Gesetze (Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz - BfBAG)Antrag · Angenommen · Vorgang 77737
Dem Frieden verpflichtet - Friedens- und Konfliktforschung stärkenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 77363
Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur EigenversorgungGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 76288
Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Juli 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher BedeutungGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 76263
... Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in StrafsachenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 76152
Viertes Gesetz zur Änderung des SaatgutverkehrsgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 73416
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)Antrag · Angenommen · Vorgang 77622
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2304 (2016) vom 12. August 2016Antrag · Angenommen · Vorgang 77621
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2296 (2016) vom 29. Juni 2016Antrag · Abgelehnt · Vorgang 77742
Existenzminimum verlässlich absichern, gesellschaftliche Teilhabe ermöglichenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 76957
Viertes Gesetz zur Änderung des RegionalisierungsgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 76269
Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung von Mineralöldaten und zur Umstellung auf hochkalorisches ErdgasGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 76267
Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 76266
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2017 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2017)Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 63566
... Gesetz zur Änderung des RegionalisierungsgesetzesAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 77803
Gedenken an den Volksaufstand in Ungarn 1956Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 77793
Wahl der Abg Elisabeth Motschmann (CDU/CSU) und Franz Thönnes (SPD) zu Mitgliedern in den Stiftungsrat der Stiftung "Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien"Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 77791
Verzicht des Abg Heiko Schmelzle (CDU/CSU) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (Mandatsende: 31.10.2016)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 77789
Eintritt des Abg Rainer Hajek (CDU/CSU) in den Deutschen Bundestag als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abg Heiko Schmelzle (Mandatsbeginn: 01.11.2016)Vereinbarte Debatte · Vorgang 77787
Vereinbarte Debatte zur aktuellen Lage in der TürkeiEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 77774
Entschließungsantrag zum Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 77772
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 77765
Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinien MON 810, 1507 und Bt11 für den Anbau in der EUAntrag · Abgelehnt · Vorgang 77757
Pariser Weltklimavertrag auf der UN-Klimakonferenz in Marrakesch in Gang bringen - Dekarbonisierung in Deutschland beschleunigenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 77741
Klimaschutz entscheidend voranbringenAntrag · Angenommen · Vorgang 77735
Klimakonferenz von Marrakesch - Pariser Klimaabkommen auf allen Ebenen vorantreibenBesetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen · Vorgang 77366
Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des StabilisierungsmechanismusgesetzesPetition · Angenommen · Vorgang 77328
Sammelübersicht 373 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 77326
Sammelübersicht 374 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 77322
Sammelübersicht 372 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 77318
Sammelübersicht 371 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 77317
Sammelübersicht 370 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 77315
Sammelübersicht 369 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 77312
Sammelübersicht 368 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 77310
Sammelübersicht 367 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 76872
Psychisch erkrankte Menschen besser versorgen - Jetzt Hilfenetz weiterentwickelnAntrag · Abgelehnt · Vorgang 75377
Keine Steuerbefreiung für Atomkraftwerke - Die Brennelementesteuer muss bleibenBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 75198
Jahresbericht 2015 der Bundesstelle und der LänderkommissionAntrag · Angenommen · Vorgang 74188
Fluchtursachen bekämpfen - Aufnahmestaaten um Syrien sowie Libyen entwicklungspolitisch stärkenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 73562
Für mehr Transparenz und demokratische Kontrolle bei der MinistererlaubnisAntrag · Abgelehnt · Vorgang 73544
Filmförderung - Impulse für mehr Innovation statt Kommerz, für soziale und Gendergerechtigkeit und kulturelle VielfaltGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 67917
... Gesetz zur Änderung des GentechnikgesetzesAntrag · Abgelehnt · Vorgang 66843
Exportüberschüsse abbauen - Wende in der Lohnpolitik einleitenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 65342
50 Jahre Europäische Sozialcharta - Deutschlands Verpflichtungen einhalten und die Sozialcharta weiterentwickeln