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Plenarprotokoll 05/82 · 15.12.1966

…Ich meine, wir sollten diese beachtliche Erklärung der Gewerkschaft ebenso zur Kenntnis nehmen wie die Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Regierungserklärung, die gerade diese eben behandelten Teile der Regierungserklärung durchaus positiv beurteilt…

Plenarprotokoll 06/7 · 30.10.1969

…Mein Gott, das muß die Opposition ja sagen; was in dieser Regierungserklärung steht, ist alles sehr dürftig. Ich habe hier die wunderschöne Regierungserklärung des Kabinetts Kiesinger. Darin steht überhaupt kein Wort über…

Plenarprotokoll 05/83 · 16.12.1966

…Aber zuvor eine vergleichende Bemerkung zum Stil der Regierungserklärung. Der sozialpolitische Teil der Regierungserklärung hebt sich in Ton und Gesinnung wohltuend von der letzten Regierungserklärung Professor Erhards ab. In dieser letzten Regierungserklärung…

Plenarprotokoll 06/6 · 29.10.1969

…Man muß von jemandem, der das versucht, verlangen, daß er zumindest die Regierungserklärung sehr deutlich gelesen hat und — das möchte ich hinzufügen — diese Regierungserklärung auch vergleicht mit dem, was in der Regierungserklärung…

Plenarprotokoll 07/9 · 25.01.1973

…Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! In der ersten Runde der Debatte über die Regierungserklärung in der vergangenen Woche hat die Opposition bemängelt, daß in der Regierungserklärung das Wort „soziale Marktwirtschaft…

Plenarprotokoll 07/8 · 24.01.1973

…Leider stecken die Ausführungen der Regierungserklärung zur nationalen Stabilitätspolitik voller Ungereimtheiten. Die Aufgabe, wieder mehr Preisstabilität zu gewinnen, weist der Kanzler in seiner Regierungserklärung an erster Stelle der Geld- und Kreditpolitik, an…

Plenarprotokoll 07/101 · 20.05.1974

…Mit Bedauern haben wir aber festgestellt, daß in diesem Teil der Regierungserklärung keine Andeutung möglicher Initiativen zur Wiederingangsetzung des europäischen Einigungsprozesses enthalten sind. Dieser Teil der Regierungserklärung — ich muß es leider sagen…

Plenarprotokoll 05/9 · 01.12.1965

…Herr Kollege Erler hat in seiner ersten Stellungnahme zur Regierungserklärung u. a. bemängelt, daß in der Regierungserklärung — ich zitiere — kein Wort über die rechtliche Gleichstellung der Zonenflüchtlinge mit den Vertriebenen stehe. Dazu…

Plenarprotokoll 09/6 · 26.11.1980

…Wir besprechen als ersten Punkt nach alter Tradition und Sitte die Regierungserklärung. Die Regierungserklärung vom Montag, das war die Rechenschaftslegung eines fleißigen Mannes, Punkt für Punkt, Ressort für Ressort. (Beifall bei der…

Plenarprotokoll 04/6 · 06.12.1961

…Von dieser Erkenntnis spürt man in der Regierungserklärung leider zu wenig. (Beifall bei der SPD.) Ich wende mich nicht gegen das Gewicht der ernsten militärischen Fragestellungen in der Regierungserklärung, sondern beklage den…

Plenarprotokoll 08/6 · 17.12.1976

…Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Debatte steht primär die Regierungserklärung, in Verbindung damit einige andere Probleme, die heute der Kollege Willy Brandt angeschnitten hat. Zur Regierungserklärung muß ich…

Plenarprotokoll 07/10 · 26.01.1973

…Für die in der Regierungserklärung ausgedrückte Absicht, die Bundeswehr präsent und kampfkräftig zu halten, kann die Regierung jederzeit mit unserer Unterstützung rechnen. Aber auch auf sicherheitspolitischem Gebiet krankt diese Regierungserklärung an zwei…

Plenarprotokoll 08/8 · 20.01.1977

…Sehr wahr!) Ich sage hier gleich im Vorgriff auf einige Sätze, die ich nachher noch zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers anführen möchte: Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers macht insoweit auch klar, in der noch…

Plenarprotokoll 04/92 · 24.10.1963

…Ich glaube, daß Ihre Hoffnung sich verwirklicht hat und daß die Geschichte Ihnen das Zeugnis ausstellen wird, das Sie von ihr erbitten. (Beifall bei der CDU/CSU.) In seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler…

Plenarprotokoll 14/5 · 12.11.1998

…Sie wurden in der Regierungserklärung entweder gar nicht oder nur in Halbsätzen gestreift (Ernst Schwanhold [SPD]: Das wurde ausdrücklich in der Regierungserklärung geäußert!) – ich nenne jetzt die Punkte; Sie wissen doch gar…

Plenarprotokoll 09/122 · 14.10.1982

…Dann hat der Herr Bundeskanzler — das ist die dritte Bemerkung — in seiner Regierungserklärung gestern sehr deutlich gesagt: Wir werden am 6. März wählen. Ich bin für diese genaue Aussage in der Regierungserklärung…

Plenarprotokoll 07/7 · 18.01.1973

…Ich möchte zunächst und heute zu der Regierungserklärung Bundeskanzler Brandts sagen, daß die Bundestagsfraktion sie im Ziel und in den Schwerpunkten für eine ausgewogene Regierungserklärung hält und insofern begrüßt. (Beifall bei den…

Plenarprotokoll 01/7 · 22.09.1949

…Wir brauchen einen guten bayerischen Bevollmächtigten!) Meine Damen und Herren! Wenn ich nun zu dem materiellen Inhalt der Regierungserklärung Stellung nehme, so möchte ich folgendes sagen: Der ganze Tenor der Regierungserklärung, die…

Plenarprotokoll 08/7 · 19.01.1977

…Fällt Ihnen sonst noch was ein zur Regierungserklärung? — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Das ist Ihr Beitrag zur Regierungserklärung!) Aber zwischen Kiep/Albrecht auf der einen Seite und Strauß/Zimmermann auf der anderen…

Plenarprotokoll 09/7 · 27.11.1980

…Wir hätten in der Regierungserklärung ein Wort — auch ein Wort der Ermutigung — zu diesem Bereich mit großem Interesse zu Kenntnis genommen. Wir hörten, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Regierungserklärung, die…

Plenarprotokoll 05/7 · 29.11.1965

…Für die Erhaltung des kostbaren Gutes Gesundheit ist mehr nötig als die in der Regierungserklärung angekündigte Fortsetzung der bisherigen Politik. Gesundheitsvorsorge kommt in der Regierungserklärung nur als Teil einer Zwischenüberschrift vor, im…

Plenarprotokoll 11/6 · 20.03.1987

…Ich habe mich beim Anhören der Regierungserklärung gefragt: Was, Herr Bundeskanzler, wollten Sie wohl, gesetzt, Sie würden dort einmal eingeladen, auf der Grundlage dieser Regierungserklärung sagen, ohne sich bei den Künstlern, den…

Plenarprotokoll 10/5 · 05.05.1983

…Nun habe ich mir gedacht, daß es eine Debatte über die Regierungserklärung ist. Was heißt „Regierungserklärung"? Darin ist das Wort „klären" enthalten, d. h. dies soll eine Regierungsklärung der zukünftigen Arbeit für…

Plenarprotokoll 10/4 · 04.05.1983

…Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war eine lange Regierungserklärung, die wir heute morgen gehört haben; eine große Regierungserklärung war es nicht. (Beifall bei der SPD und bei den…

Plenarprotokoll 02/93 · 28.06.1955

…Arndt und Erler werden sich später noch mit wesentlichen Teilen dieser Regierungserklärung auseinandersetzen. Aber ich möchte hier zunächst feststellen, daß wir keineswegs befriedigt und beruhigt sind. Diese Regierungserklärung ist kein Ersatz für…

Plenarprotokoll 12/6 · 31.01.1991

…Ich meine, daß in der Debatte über die Regierungserklärung bei aller Bedeutung des alles überschattenden Krieges am Golf auch dieses Problem behandelt werden muß. Der Bundeskanzler hat es in seiner Regierungserklärung als…

Plenarprotokoll 01/6 · 21.09.1949

…ich glaube, daß viele einen anderen Eindruck hatten, daß viele sich dem Ernst der Regierungserklärung in keiner Weise verschlossen haben. Es ist nicht notwendig, daß eine Regierungserklärung etwa mit einem besonderen Pathos…

Plenarprotokoll 03/4 · 05.11.1957

…Nun zur Lohn-und-Preis-Spirale! Wir hätten außer der allgemeinen Ankündigung in der Regierungserklärung, daß das Preisniveau zu erhalten ist, in dieser Regierungserklärung gern etwas Näheres über das „Wie" gehört. Wir…

Plenarprotokoll 07/102 · 21.05.1974

…In der Regierungserklärung vom Januar 1973 ist kein Satz enthalten, daß wir in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorlegen wollen. (Lachen und Zurufe von der CDU/CSU.) — Nein, in der Regierungserklärung heißt es…

Plenarprotokoll 02/156 · 29.06.1956

…Sie stellt vielmehr, wie die Regierungserklärung mit Recht sagt, eine Art Zwischenbilanz ,dar. Die Regierungserklärung fügt hinzu, daß sich aus ihrer Prüfung ergeben müsse, ob die bisherige Außenpolitik der Bundesregierung einer Änderung…

Plenarprotokoll 02/4 · 28.10.1953

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat vor wenigen Tagen die Regierungserklärung des zweiten deutschen Bundeskanzlers entgegengenommen. Es war derselbe, der vor vier Jahren von dieser Stelle aus die…

Plenarprotokoll 02/153 · 26.06.1956

…Es ist ein Zweites in dieser Regierungserklärung enthalten gewesen. Die Regierungserklärung hat sich nämlich gegen jene gefährliche These gewandt, daß eine leichte fortdauernde Verdünnung der Kaufkraft sogar als wertvoller Konjunkturimpuls gelten könne…

Plenarprotokoll 09/123 · 15.10.1982

…Aber ich finde, man hätte erwarten können, daß im Rahmen der Regierungserklärung hierzu etwas konkretere Aussagen gemacht werden. (Beifall bei der SPD) Denn schließlich haben nicht wir die Regierungserklärung vorgelegt, sondern diese…

Plenarprotokoll 14/3 · 10.11.1998

…Auswärtiger Ausschuß (federführend) Rechtsausschuß Verteidigungsausschuß Haushaltsausschuß Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Generaldebatte im Anschluß an die Regierungserklärung mit den Themenbereichen Europa, Außen- und Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik und Menschenrechte bis 16…

Plenarprotokoll 14/187 · 19.09.2001

…Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung drei Stunden vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der…

Plenarprotokoll 15/32 · 14.03.2003

…Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung vier Stunden vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat…

Plenarprotokoll 01/4 · 15.09.1949

…Entgegennahme der Regierungserklärung. Es besteht Übereinstimmung darüber, daß die Sitzung nach Entgegennahme der Regierungserklärung am Montag nachmittag wieder geschlossen wird, um den Fraktionen des Hauses Gelegenheit zu geben, zu der Regierungserklärung des…

Plenarprotokoll 04/40 · 11.10.1962

…Von dem Gutachtergremium, das die Unterlagen für einen solchen Wirtschaftsbericht erarbeitet, ist in der Regierungserklärung nicht mehr die Rede. Ich frage: Ist dieser Gedanke aufgegeben? 2. In der Regierungserklärung ist von Leitlinien…

Plenarprotokoll 02/5 · 29.10.1953

…Dann hätte der Herr Bundeskanzler wahrscheinlich zwei Tage sprechen können, und es wäre eine Art von Marathonlauf einer Regierungserklärung geworden. Ich möchte nun auch keinen Marathonlauf einer Antwort auf die Regierungserklärung machen…

Plenarprotokoll 09/8 · 28.11.1980

…Die Regierungserklärung ist auf dieses Thema breit eingegangen, und der Kanzler hat sich soeben noch mal auf die Schulter geklopft, was er dort geleistet habe. Aber die Regierungserklärung hat die Lage nur…

Plenarprotokoll 14/4 · 11.11.1998

…Herr Kollege Singhammer, ich will Sie eigentlich nur fragen, an welcher Stelle der Regierungserklärung Sie das gehört haben, worüber Sie jetzt geredet haben. Ich habe in der gestrigen Regierungserklärung des Bundeskanzlers überhaupt…

Plenarprotokoll 02/168 · 08.11.1956

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungserklärung ist ein Meisterstück. Hätte ich doch einen winzigen Teil der Unbekümmertheit, der Selbstsicherheit, der — darf ich sagen? - Selbstgerechtigkeit ihres Verfassers! Immerhin, es ist manches…

Plenarprotokoll 06/109 · 24.03.1971

…Daran fehlt es!) Meine Damen und Herren, die Regierung soll an der Regierungserklärung und nicht an dem gemessen werden, was die Opposition in diese Regierungserklärung hineinzuinterpretieren versucht, etwa in der Weise, wie…

Plenarprotokoll 04/58 · 07.02.1963

…Ich glaube, das ist zweckmäßig, da der gestern amtierende Präsident den Beginn der Aussprache über die Regierungserklärung für 10 Uhr angekündigt hat. Ich unterbreche die Sitzung bis 10 Uhr. (Unterbrechung von 9…

Plenarprotokoll 13/6 · 24.11.1994

…Wir setzen jetzt die Aussprache zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers fort: Regierungserklärung des Bundeskanzlers (Fortsetzung der Aussprache) Ich erinnere noch einmal daran, daß wir gestern für die heutige Aussprache sieben Stunden beschlossen haben…

Plenarprotokoll 05/10 · 02.12.1965

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Regierungserklärung stand im Zeichen der Notwendigkeit, Wirtschaft und Währung stabil zu erhalten. Vier Tage lang hat das Hohe Haus über diese Regierungserklärung diskutiert. Ich habe…

Plenarprotokoll 11/5 · 19.03.1987

…Ein Kalauer jagt den anderen!) Die uns vorgetragene Regierungserklärung ist ein Musterbeispiel dafür, Herr Kollege, wie Parteiprestige wichtiger genommen wurde als die Lösung von wichtigen Problemen. Die Regierungserklärung ist eine Regierungserklärung ohne…

Plenarprotokoll 09/121 · 13.10.1982

…Dies ist keine traditionelle Regierungserklärung. (Beifall bei der SPD) Ich werde darlegen, was wir sofort tun werden. Vor allem aber will ich die Schwerpunkte und die Grundsätze aufzeigen, nach denen wir in…

Plenarprotokoll 06/13 · 26.11.1969

…Es ist unsere Absicht, diese Dinge bei der späteren Beratung im Ausschuß entsprechend den Vorstellungen, die wir in der Regierungserklärung entwickelt haben, weiter zu behandeln. Bundeskanzler Brandt hat in der Regierungserklärung vor…

Plenarprotokoll 11/4 · 18.03.1987

…Bötsch CDU/CSU (zur GO) 74 C Aussprache zur Regierungserklärung Dr. Vogel SPD 74 B Dr. Waigel CDU/CSU 88 C Frau Schoppe GRÜNE 98 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 102B Roth…