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Plenarprotokoll 05/219 · 27.02.1969

…Herr Bundesminister, inwieweit sind diejenigen Kreise, die diesen Sachschaden verursacht haben, auch zu Schadensrückerstattungen herangezogen worden? Benda, Bundesminister des Innern: Ich halte es für die selbstverständliche Pflicht der Staatsanwaltschaften, Strafermittlungsbehörden und der…

Plenarprotokoll 06/163 · 20.01.1972

…der kraftfahrenden Bevölkerung gegen Sachschäden an ihrem Fahrzeug, soweit sie durch Zusammenstoß mit Haarwild bedingt sind, versichert sein. Sachschäden, die durch Zusammenstöße mit Federwild eintreten, sind nicht in die Teilkasko- Versicherung einbezogen…

Plenarprotokoll 05/16 · 26.01.1966

…Personen- und Sachschäden an der Demarkationslinie Dr. Mende, Bundesminister . . . 607 D Sänger (SPD) 608 B Jahn (Marburg) (SPD) 609 B Frage des Abg. Weigl: Werbung der SBZ in Presseorganen der Bundesrepublik Dr…

Plenarprotokoll 07/206 · 04.12.1975

…Juni 1871 25 000 DM, bei Sachschäden aus dem Betrieb von Eisen- und Straßenbahnen gem. § 4 des Gesetzes über die Haftpflicht von Eisenbahnen 25 000 DM, bei Sachschäden aus dem Betrieb eines…

Plenarprotokoll 04/180 · 06.05.1965

…Dies gilt insbesondere für die Höhe des Schmerzensgeldes bei Personenschäden und für den Ausgleich von Wertminderung bei Sachschäden. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine Zusatzfrage? — Bitte, Herr Abgeordneter Ritzel! Ritzel (SPD) : Welchen Rechtsschutz genießen…

Plenarprotokoll 07/219 · 30.01.1976

…Der Gesetzgeber will damit klarstellen, daß der Sachschaden wirklich nur in besonderen Härtefällen ersetzt werden soll, weil der Bürger die Möglichkeit hat, sich für Sachschäden auch auf andere Weise versicherungsrechtlich abzusichern. Schließlich…

Plenarprotokoll 02/103 · 29.09.1955

…Für Sachschäden an Kraftfahrzeugen, die durch Wild verursacht werden, ist nach geltendem Recht in der Regel niemand verantwortlich zu machen. Der Kraftfahrzeughalter kann sich jedoch Ersatz auch für diese Schäden dadurch verschaffen…

Plenarprotokoll 06/190 · 09.06.1972

…Sachschäden infolge Abrutschens von Eisenwalzen (B 508, vier Tote, zahlreiche Verletzte, erheblicher Sachschaden), von Eisenträgern (B 54, drei Verletzte), von Stahlblech (B 54/62, erheblicher Sachschaden), von Blechen (B 54, Sachschaden) und…

Plenarprotokoll 07/232 · 31.03.1976

…August 1971 erhöht worden, und zwar auf 500 000 DM für Personenschäden, 750 000 DM für Personenschäden bei mehreren Geschädigten, 100 000 DM für Sachschäden und 20 00 DM für Vermögenschäden. Damit…

Plenarprotokoll 03/55 · 21.01.1959

…Juli 1958 auf 5,97 Millionen, also um 9,7 % angestiegen ist; immerhin etwas weniger als die Anzahl der Unfälle mit Sachschäden. Dieses Ansteigen der Sachschäden mit Zunahme der Kraftfahrzeuge läßt den…

Plenarprotokoll 04/19 · 14.03.1962

…Meine Damen und Herren, das gilt für die Sachschäden an Hausbesitz und die Sachschäden an Betriebsgebäuden, Maschinen und Geräten, Grund und Boden, Vieh und Vorräten. Alle diese Werte haben eines gemeinsam: sie…

Plenarprotokoll 04/125 · 30.04.1964

…Dieser Anspruch ist nicht von der Bedürftigkeit des Geschädigten abhängig, wird aber bei Sachschäden nur in besonderen Fällen gewährt. Er ist bei dem rechtsfähigen Verein Verkehrsopferhilfe in Hamburg anzumelden. Außerdem hat die…

Plenarprotokoll 04/150 · 04.12.1964

…Besondere Vorkommnisse im Gesamtbereich der Bundeswehr betreffend Sachschäden und Verluste an Waffen, Munition und Gerät sind folgendermaßen registriert worden: 1960 155 Fälle, 1961 303 Fälle, 1962 240 Fälle und 1963 235 Fälle…

Plenarprotokoll 08/137 · 14.02.1979

…Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Höhe der geltenden Mindestversicherungssummen bei Kraftfahrzeugen einschließlich Anhänger (Mindestversicherungssummen von 500 000 DM für Personenschäden und 100 000 DM für Sachschäden) noch zur angemessenen Schadensdeckung…

Plenarprotokoll 11/142 · 10.05.1989

…Im Berliner Bezirk Kreuzberg hat es Aufruhr gegeben, Rowdytum und Vandalismus mit beträchtlichen Körper - und Sachschäden. (Feilcke [CDU/CSU]: Mit Senatsunterstüt - zung!) Es war vieles so wie zu Zeiten von Diepgen, (Zustimmung…

Plenarprotokoll 07/143 · 23.01.1975

…Ist damit auch der Fall geregelt, daß beispielsweise ein Polizeivollzugsbeamter, der aus dienstlichem Anlaß in eine Rauferei gerät und dabei einen Sachschaden erleidet — an persönlichem Eigentum —, auch dann einen Ersatz von Sachschäden…

Plenarprotokoll 21/36 · 05.11.2025

…Jedem Euro Bargeldschaden stehen 2 bis 3 Euro Sachschaden gegenüber. Und vor allem wird Leib und Leben unschuldiger Bürger riskiert, wenn man gegen diese Sprengungen von Geldautomaten nicht vorgeht. Aus diesem Grund…

Plenarprotokoll 13/94 · 13.03.1996

…8362* D Anlage 11 Schußwaffengebrauch von Angehörigen des Bundeskriminalamtes, des Bundesgrenzschutzes und des Zolls 1995 sowie Personen- und Sachschäden, Straf- und Disziplinarverfahren MdlAnfr 17 - Drs 13/4035 - Annelie Buntenbach BÜNDNIS 90/DIE…

Plenarprotokoll 07/96 · 26.04.1974

…Schadensersatz für Körper- und Sachschäden infolge von Demonstrations-, Tumult- und Terrorhandlungen; Ausbleiben einer Gesetzesinitiative der Bundesregierung . . . . . . . . 6525* D Anlage 31 Antwort des Bundesministers Jahn (BMJ) auf die Fragen B 34 und 35…

Plenarprotokoll 09/75 · 13.01.1982

…4322 C Sachschäden bei der Kommandeurstagung der Bundeswehr im Mai 1979 und ihre Regulierung MdlAnfr 6, 7 08.01.82 Drs 09/1252 Schröder (Hannover) SPD Antw PStSekr Dr. Penner BMVg . . 4323…

Plenarprotokoll 07/90 · 27.03.1974

…Sie ist ferner der Auffassung, daß eine unterschiedliche Haftungsregelung für Sachschäden im Verhältnis zum Straßenverkehrsgesetz, wo die Höchstgrenze für Sachschäden 1965 auf 50 000 DM festgesetzt worden ist, beseitigt werden muß. Dementsprechend…

Plenarprotokoll 09/135 · 08.12.1982

…In diesen Zusammenhang gehört auch die Frage, ob die Richtlinie auch den Ersatz für produktfehlerbedingte Sachschäden vorsehen sollte. Dafür besteht an und für sich kein zwingendes Bedürfnis. Denn die Rechtsprechung hat diese…

Plenarprotokoll 05/19 · 10.02.1966

…Bei Sachschäden könnte man vielleicht untersuchen, ob in Anlehnung an den Gedanken des Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen ein besonderer Entschädigungsfonds geschaffen werden könnte, aus dem einem Nothelfer der Sachschaden zu ersetzen…

Plenarprotokoll 10/57 · 24.02.1984

…Bei unfriedlichen Demonstrationen werden immer wieder friedliche Bürger und eine Vielzahl von Polizisten — teilweise schwer — verletzt und beträchtliche Sachschäden verursacht. Obwohl oft mehrere Hundertschaften von Polizeibeamten im Einsatz sind, kommt es nur…

Plenarprotokoll 07/233 · 01.04.1976

…Damit wird die Erstreckung der Entschädigungspflicht auf Sachschäden beseitigt. In einem Punkt hat der Vermittlungsausschuß das Anrufungsbegehren des Bundesrates abgelehnt: Er konnte sich nicht für die Ergänzung der in § 3 aufge - führten…

Plenarprotokoll 05/151 · 26.01.1968

…Ich darf feststellen, daß die Mitglieder des Parlamentarischen Beirats, die sich aus allen Fraktionen rekrutieren, der Meinung waren, daß entstandener Sachschaden repariert werden muß, und zwar so gut wie möglich und soweit…

Plenarprotokoll 21/92 · 09.09.2026

…Wenn der Bundeskanzler von „Sachschäden“ spricht, dann fällt mir doch als Erstes der gigantische Sachschaden ein, der laut Generalbundesanwalt auf ukrainischen Staatsterrorismus zurückzuführen ist. (Metin Hakverdi [SPD]: Whataboutism!) Ich rede, auch wenn…

Plenarprotokoll 05/246 · 02.07.1969

…Entschädigung für Personen- und Sachschäden durch Sperrmaßnahmen im Bereich der Demarkationslinie Dr. Wetzel, Staatssekretär . . . . 13708 D, 13709 B, C Dr. Enders (SPD) 13709 B Dr. Kreutzmann (SPD) 13709 C Frage des Abg…

Plenarprotokoll 08/59 · 25.11.1977

…Oktober 1969 für den Ersatz von Sachschäden, die im Bereich der Demarkationslinie durch Sperrmaßnahmen der DDR verursacht worden sind, ist den Betroffenen vorab eine Entschädigungsleistung durch den Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen gewährt…

Plenarprotokoll 04/144 · 06.11.1964

…400 Unfälle in zwei Jahren, von denen 18 tödlich verlaufen sind; der Sachschaden betrug insgesamt rund 1 Millionen DM. Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Besprechung hat anläßlich der…

Plenarprotokoll 01/82 · 08.09.1950

…3092D Gesetz über die Einwirkung von Kriegs sachschäden an Gebäuden auf Miet- und Pachtverhältnisse 3092D Gesetz über die Übernahme von Sicher heitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft 3092D Gesetz zur Änderung des Biersteuer…

Plenarprotokoll 02/173 · 16.11.1956

…Sonderzulagen für Arbeitslose (Drucksachen 2729, 1799) 9566 B Beschlußfassung 9566 B Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Haftpflicht des Bundes für Personen- und Sachschäden…

Plenarprotokoll 11/145 · 31.05.1989

…September 1979 über die Gewährung von Zuwendungen für Sachschäden, für schadensverhütende Maßnahmen sowie zur Instandsetzung und zum Ausbau von Gewässern im Grenzbereich zur DDR vorliegen. Zuständig für die Prüfung entsprechender Anträge sind…

Plenarprotokoll 18/216 · 27.01.2017

…Das heißt, wenn jemand künftig durch eine Vorsatztat mittels eines Pkw schwer verletzt und dauerhaft geschädigt wird, sollte er nach wie vor Sachschaden- und Schmerzensgeld von der Verkehrsopferhilfe bekommen und trotzdem eine…

Plenarprotokoll 05/63 · 11.10.1966

…Nach den Angaben des Statistischen Bundesamts hat die Zahl der Verkehrstoten im ersten Halbjahr 1966 um 14 %, die Zahl der Verletzten um 13 % und die Zahl der Unfälle mit schwerem Sachschaden sogar…

Plenarprotokoll 05/110 · 12.05.1967

…Es wird die entstandenen Personen- und Sachschäden ersetzen und dabei die Vorschriften des Luftverkehrsgesetzes so großzügig wie möglich anwenden. Nach diesem Gesetz ist die Haftung des Bundes als Halter des Unglücksflugzeuges der…

Plenarprotokoll 07/123 · 11.10.1974

…Straßenverkehr oder in sonstigen Gefahrenlagen anderen hilft, soll künftig neben den nach der Reichsversicherungsordnung bereits bestehenden Ansprüchen wegen erlittener Gesundheitsschäden auch Anspruch darauf haben, daß ihm Sachschäden, etwa an der Kleidung, und…

Plenarprotokoll 05/216 · 13.02.1969

…Arndt, regelt in der heute gültigen Fassung nur die Entschädigung für Sachschäden bei inneren Unruhen. Ansprüche wegen Schäden an Leib und Leben, die im Zusammenhang mit inneren Unruhen durch Gewalt oder durch…

Plenarprotokoll 07/146 · 30.01.1975

…381) regelt die Haftung für Sachschäden an beweglichem und und unbeweglichem Eigentum, die „im Zusammenhang mit inneren Unruhen durch offene Gewalt oder durch ihre Abwehr unmittelbar verursacht" worden sind. Zum Ersatz verpflichtete…

Plenarprotokoll 01/171 · 25.10.1951

…Es erregt in den Kreisen der einheimischen Geschädigten immer große Verbitterung, daß die Flüchtlinge, die unter Umständen weniger Sachschaden gehabt haben als sie selbst, ihnen gegenüber bevorzugt werden. Man denkt nicht immer…

Plenarprotokoll 06/46 · 23.04.1970

…Unfälle, die durch Wild verursacht wurden, auffallend gestiegen ist und bei 2370 Unfällen mit einem Sachschaden von über einer Million DM 92 Personen getötet worden sind, frage ich auf Grund der wiederholten…

Plenarprotokoll 05/173 · 10.05.1968

…Wie groß ist die Zahl der Personen, die in der vergangenen Woche an den Ausschreitungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland beteiligt war? Welchen Personen- und Sachschaden hatten diese auf die…

Plenarprotokoll 12/138 · 05.02.1993

…Die Zahl der Unfälle mit schwerem Sachschaden ging um immerhin die Hälfte zurück. (Manfred Richter [Bremerhaven] [F.D.P.]: Nun reden Sie über Zahlen, und erst haben Sie sich doch über Zahlen…

Plenarprotokoll 07/21 · 16.03.1973

…Lärmbelästigungen und Sachschäden durch Düsenflugzeuge im Kreis Nienburg 1060* D Anlage 72 Antwort des Parl. Staatssekretärs Berkhan (BMVg) auf die Frage B 32 — Drucksache 7/296 — des Abg. Zebisch (SPD) betr. Neuorganisation…

Plenarprotokoll 10/150 · 28.06.1985

…Es gibt bei uns neben Tausenden von friedlichen Demonstrationen Hunderte Demonstrationen mit gewalttätigen Ausschreitungen mit Hunderten von verletzten Polizeibeamten, verletzten Demonstranten und hohen Sachschäden. Die Bundesregierung hat deshalb einen Gesetzentwurf zur Änderung…

Plenarprotokoll 06/44 · 17.04.1970

…verzeichnen bei der Gesamtzahl der Unfälle um 2,4%, bei der Zahl der Unfälle mit Sachschäden um 3,5 %; hingegen liegt eine Abnahme vor bei den Unfällen mit Personenschäden um 0,5…

Plenarprotokoll 09/33 · 06.05.1981

…Die Bundesregierung hat inzwischen den insgesamt 46 privatgeschädigten Personen Zuwendungen des Bundes auf Grund der Richtlinien und des Verwaltungsabkommens über den Ersatz von Sachschäden an der Grenze zur DDR vom 7. Juni…

Plenarprotokoll 03/156 · 21.04.1961

…Ist der Bundesregierung bekannt, daß in letzter Zeit mehrfach schwere Personen- und Sachschäden durch Personen, die sich widerrechtlich in den Besitz von Kraftwagen setzten, verursacht wurden und daß den auf diese Weise…

Plenarprotokoll 09/91 · 11.03.1982

…Die angerichteten Sachschäden erreichen Millionenhöhe. (Dr. Emmerlich [SPD]: Primitiver geht es wirklich nicht!) Nach einer vom Bundesminister des Innern vorgelegten Statistik, die noch nicht einmal vollständig ist, haben allein in den Jahren…

Plenarprotokoll 09/93 · 24.03.1982

…1 des Straßenverkehrsgesetzes weitergehend ohne Verschuldensnachweis schon dann, wenn „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges" ein Personen- oder Sachschaden eintritt. Der Halter des Kraftfahrzeuges ist nach dem Pflichtversicherungsgesetz zum Abschluß einer Haftpflichtversicherung verpflichtet…