Volltext-Suche.

Plenarprotokoll 02/191 · 07.02.1957

…Soviel zu dem Vierten Strafrechtsänderungsgesetz. Nun liegt uns gleichzeitig noch der Initiativgesetzentwurf der CDU/CSU, das Fünfte Strafrechtsänderungsgesetz, vor. Es ist keine sehr gute Zusammenstellung. Man könnte auf den Gedanken kommen, daß…

Plenarprotokoll 01/269 · 10.06.1953

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob die sozialdemokratische Fraktion in der Lage sein wird, dem Dritten Strafrechtsänderungsgesetz zuzustimmen, wird davon abhängen, welche Gestalt das Gesetz in der dritten Lesung nehmen wird…

Plenarprotokoll 06/28 · 30.01.1970

…In dieser Sitzung hat Senator Heinsen das Zehnte Strafrechtsänderungsgesetz begründet. Dieser Gesetzentwurf geht ja auch auf einen Antrag des Landes Hamburg zurück. Mit der von Senator Heinsen gegebenen mündlichen Begründung bin ich…

Plenarprotokoll 01/265 · 12.05.1953

…Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs 1950 ist in seinen wesentlichen und vordringlichsten Teilen durch das Strafrechtsänderungsgesetz vom 30. August 1951 — Bundesgesetzblatt Teil I Seite 739 — erledigt worden. Ein weiterer…

Plenarprotokoll 07/237 · 05.05.1976

…16599* A Anlage 2 Beschluß des Bundesrates zum Vierzehnten Strafrechtsänderungsgesetz 16599* C Anlage 3 Verweigerung der Aufnahme illegal Polen verlassender Deutscher in der DDR MdlAnfr A83 23.01.76 Drs 07/4632…

Plenarprotokoll 01/247 · 28.01.1953

…Ignorierung der Entschließungen des Bundestags und des Bundesrats zur Vorlage einer Novelle zum Strafrechtsänderungsgesetz: Fisch (KPD), Anfragender . . . 11776D, 11777B, C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 11777A, C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 11777D Mitteilung…

Plenarprotokoll 05/232 · 09.05.1969

…Wenn man weiß, wie fragwürdig die Abgrenzung ist, die Sie jetzt mit der Entscheidung für das Zweite Strafrechtsänderungsgesetz getroffen haben — daß nämlich die Verjährbarkeit davon abhängig ist, ob Mord oder Totschlag vorliegt…

Plenarprotokoll 05/233 · 09.05.1969

…Wenn man weiß, wie fragwürdig die Abgrenzung ist, die Sie jetzt mit der Entscheidung für das Zweite Strafrechtsänderungsgesetz getroffen haben — daß nämlich die Verjährbarkeit davon abhängig ist, ob Mord oder Totschlag vorliegt…

Plenarprotokoll 05/184 · 28.06.1968

…Der Sinn des Amnestiegesetzes ist eine nüchterne logische Folgerung aus dem Achten Strafrechtsänderungsgesetz, das Sie vor kurzem beschlossen ha - ben. Das politische Strafrecht wurde neu gefaßt, weil Erfahrungen der Praxis dazu zwangen…

Plenarprotokoll 01/171 · 25.10.1951

…August dem Generalsekretär der Alliierten Hohen Kommission mitgeteilt, daß die Bundesregierung von den Absichten der Alliierten Hohen Kommission erfahren habe, im Anschluß an das Strafrechtsänderungsgesetz ein besonderes Gesetz zur Sicherung der alliierten…

Plenarprotokoll 01/162 · 13.09.1951

…1 in das Strafrechtsänderungsgesetz 1950 grundsätzlich als erledigt betrachtet. Nun ist in diesem Strafrechtsänderungsgesetz bisher nichts geändert worden. Was in dem Strafgesetz geändert worden ist, das waren die Ausnahmebestimmungen gegen die Kämpfer…

Plenarprotokoll 02/190 · 06.02.1957

…Nein, nur zum Vierten Strafrechtsänderungsgesetz!) Und Herr Platner? (Abg. Schneider [Bremerhaven] : Zum Fünften Strafrechtsänderungsgesetz!) Dann darf ich vorschlagen, daß wir jetzt nur über den Punkt 4 .a - Wehrstrafgesetz — debattie - ren. Sind Sie…

Plenarprotokoll 02/199 · 20.03.1957

…Wir hatten bei der Abfassung des § 43 des Wehrstrafgesetzes noch nicht übersehen können, wie es mit dem Vierten Strafrechtsänderungsgesetz weitergehen würde. Deshalb — vielleicht auch, weil diese Dinge nicht besonders behandelt worden sind…

Plenarprotokoll 02/192 · 08.02.1957

…Wir haben dann im Jahre 1951 das Erste Strafrechtsänderungsgesetz gemacht. Wir haben damit Bestimmungen in unseren Staatsschutz eingeführt, von denen man Ihrerseits gestern zum Teil abgerückt ist. Wir stehen nunmehr mit dem…

Plenarprotokoll 06/146 · 22.10.1971

…Es handelt sich hierbei — ich möchte jetzt nur zum Elften Strafrechtsänderungsgesetz sprechen — um die Auseinandersetzung mit einer modernen Form des Verbrechens. Im Zusammenhang mit der Reform des Strafrechts müssen wir über ganz…

Plenarprotokoll 01/83 · 12.09.1950

…1334 der Drucksachen) 3104B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (Strafrechtsänderungsgesetz 1950) (Nr. 1307 der Drucksachen) 3104C Zur Geschäftsordnung: Kohl (Stuttgart) (KPD) 3104C Dr. Laforet (CSU) 3104D Euler…

Plenarprotokoll 08/145 · 29.03.1979

…Mit dem Dritten Strafrechtsänderungsgesetz von 1953 hat dieses Hohe Haus das Prinzip der Verjährung — auch für Mord — wieder voll zur Geltung gebracht, und dies, wie ich meine, aus guten Gründen und in…

Plenarprotokoll 05/177 · 29.05.1968

…Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen! Wie Sie aus unserem Antrag ersehen, beantragen wir, den vorgesehenen § 89 nicht in das Achte Strafrechtsänderungsgesetz aufzunehmen. Wenn Sie den Text dieser Vorschrift isoliert…

Plenarprotokoll 01/158 · 09.07.1951

…Die Begründung zum Strafrechtsänderungsgesetz sagt mit Recht: Das Recht ist das Fundament jeder Gemein schaftsordnung. Gesetze sind nicht nur Schran ken, sondern auch Schutzwehr der Freiheit, und wahre Freiheit ist . . . nur dort…

Plenarprotokoll 05/14 · 13.01.1966

…So hat insbesondere das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz 1953 den § 93 über Einfuhr verfassungsfeindlicher Schriften zu einer allgemeinen Vorschrift gegen verfassungsfeindliche Propaganda durch Schrift und Bild erweitert, hat das Vierte Strafrechtsänderungsgesetz 1957 gewisse Änderungen…

Plenarprotokoll 01/133 · 11.04.1951

…Dem ersten Strafrechtsänderungsgesetz, das noch von Ihnen beraten werden wird, soll möglichst bald ein zweites Strafrechtsänderungsgesetz folgen. das Lücken des Strafrechts schließen soll, die auf Grund der Entwicklung — teilweise bedrohlichen Entwicklung — der…

Plenarprotokoll 09/46 · 25.06.1981

…Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Zwanzigste Strafrechtsänderungsgesetz (20. StrÄndG) — Drucksachen 9/559, 9/576 — Meine Damen und Herren, der Ältestenrat…

Plenarprotokoll 13/128 · 10.10.1996

…Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 177 bis 179 StGB (Drucksachen 13/2463, 13/4543, 13/4939, 13/5011) 11493 B Ulla Schmidt (Aachen) SPD 11493…

Plenarprotokoll 12/190 · 12.11.1993

…Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung, das in den Drucksachen schlicht „Strafrechtsänderungsgesetz" heißt. Dieses Gesetz hat…

Plenarprotokoll 10/237 · 15.10.1986

…mit strafrechtlichen Mitteln intensiver bekämpfen zu können, ist auf die Initiative der Bundesregierung das 21. Strafrechtsänderungsgesetz verabschiedet worden. Dieses Gesetz, das am 1. August 1985 in Kraft getreten ist, hat die schon…

Plenarprotokoll 05/152 · 07.02.1968

…Da müssen Sie mal in den Gesamtdeutschen Ausschuß gehen und dort die Erörterungen verfolgen!) — Herr Genscher, im Gesamtdeutschen Ausschuß wird nicht das Achte Strafrechtsänderungsgesetz, sondern da werden ganz andere Probleme beraten. (Abg…

Plenarprotokoll 07/226 · 10.03.1976

…Ab 1968 gibt es keine Vergleichsmöglichkeit, weil in diesem Jahr das Achte Strafrechtsänderungsgesetz in Kraft getreten ist. Präsident Frau Renger: Danke schön. Die Frage 29 des Abgeordneten Gansel wird auf Wunsch -des…

Plenarprotokoll 06/35 · 27.02.1970

…Wir hatten nach dem Krieg neun Strafrechtsänderungsgesetze aber nur eine Amnestie im Zusammenhang mit einem Strafrechtsänderungsgesetz, und das war unter Justizminister Dr. Heinemann. Damals handelte es sich um eine reine Rechtskorrekturamnestie, d…

Plenarprotokoll 07/232 · 31.03.1976

…Vierzehntes Strafrechtsänderungsgesetz Gesetz zur Änderung des Kapitalverkehrsteuergesetzes (KVStÄndG 1975) Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes Fünfzehntes Strafrechtsänderungsgesetz Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRÄndG) Seine Schreiben sind als Drucksachen 7/4928 bis 7/4932…

Plenarprotokoll 07/238 · 06.05.1976

…16688 B Beratung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Fünfzehnte Strafrechtsänderungsgesetz — Drucksache 7/5022 — Frau Dr. Timm SPD . . . . . . . . . 16656 B Dr. Eyrich CDU/CSU . . . . . . . . 16658 A von Schoeler FDP 16659 C Namentliche…

Plenarprotokoll 09/55 · 01.10.1981

…Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Neunzehnten Strafrechtsänderungsgesetz (19. StrÄndG) — Drucksache 9/825 — Berichterstatter: Abgeordneter Gnädinger Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? — Abgeordneter Gnädinger, Sie…

Plenarprotokoll 11/72 · 15.04.1988

…Das geltende Recht, die §§ 73ff., die 1970 durch das Zweite Strafrechtsänderungsgesetz geschaffen worden sind, ist auch hier zu perfektionistisch und in der Praxis nicht handhabbar. Meine Damen und Herren, nichts beleidigt das…

Plenarprotokoll 01/249 · 04.02.1953

…Wenn sich der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht nunmehr wiederum entschlossen hat, einen Gegenstand aus dieser Vorlage vorwegzunehmen und Ihnen vorzuschlagen, in einem besonderen Gesetz, dem Zweiten Strafrechtsänderungsgesetz, die Anwerbung für den…

Plenarprotokoll 08/186 · 15.11.1979

…Drucksache 8/3205 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU 3. Strafrechtsänderungsgesetz der DDR vom 1. August 1979 — Drucksache 8/3125 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der…

Plenarprotokoll 08/166 · 03.07.1979

…Auch die Bundesrepublik Deutschland hat eben diesen doppelspurigen Weg schon in ihrer Verjährungsentscheidung 1969 mit dem Neunten Strafrechtsänderungsgesetz beschritten, indem sie auf der einen Seite zwar die Mordverjährung um 10 Jahre auf…

Plenarprotokoll 06/98 · 05.02.1971

…Herr Vogel, Sie und alle, die hier die CDU vertreten, wissen doch ganz genau, daß im Vierten Strafrechtsänderungsgesetz all diese Dinge weiterhin verboten bleiben und daß gar nicht. daran gedacht wird, diese…

Plenarprotokoll 10/136 · 26.04.1985

…Bei der Abstimmung gestern abend über Punkt 5 der Tagesordnung — das war das Strafrechtsänderungsgesetz — ist ein Fehler im förmlichen Ablauf vorgekommen, den wir im Laufe der heutigen Sitzung berichtigen müssen. Ich bitte…

Plenarprotokoll 03/123 · 01.07.1960

…Mit dem Vierten Strafrechtsänderungsgesetz vom 11. Juni 1957 ist § 141 StGB gestrichen worden, und an seine Stelle ist § 109 h StGB getreten; das Vierte Strafrechtsänderungsgesetz gilt in Berlin nicht. Daher mußte für…

Plenarprotokoll 01/188 · 24.01.1952

…Wir haben in unserem Strafrechtsänderungsgesetz hundertfach wichtigere Probleme erwogen als dieses, über die hier im Plenum kein Wort gesprochen worden ist. Wollen wir wirklich diese Frage, so wie sie Herr Kollege Wagner…

Plenarprotokoll 09/48 · 09.09.1981

…Juli 1981 hat der Bundesrat ferner beschlossen, zu dem Neunzehnten Strafrechtsänderungsgesetz (19. StrÄndG) zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates ist als Drucksache 9/655 verteilt…

Plenarprotokoll 14/248 · 04.07.2002

…Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Strafrechtsänderungsgesetz – § 129 b StGB (Tagesordnungspunkt 5) 25215 B Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Brigitte Baumeister (CDU/CSU) zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung…

Plenarprotokoll 10/135 · 25.04.1985

…Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das heute zu verabschiedende Einundzwanzigste Strafrechtsänderungsgesetz, bekanntgeworden unter dem Stichwort der sogenannten Auschwitz-Lüge, verfolgt das Ziel, propagandistische Aktivitäten extremistischer, insbesondere neonazistischer Art auch…

Plenarprotokoll 01/264 · 06.05.1953

…Nachdem der Ausschuß zunächst glaubte, daß es zweckmäßiger sei, die in § 22 der Regierungsvorlage enthaltene Vorschrift im Zweiten Strafrechtsänderungsgesetz oder im Strafrechtsbereinigungsgesetz zu regeln, entschied er sich schließlich doch dazu, die Regierungsvorlage…

Plenarprotokoll 05/236 · 11.06.1969

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat vor fast genau einem Jahr das Achte Strafrechtsänderungsgesetz beschlossen, mit dem das materielle Staatsschutzstrafrecht grundlegend reformiert und verbessert worden ist. Diese Reform…

Plenarprotokoll 05/228 · 24.04.1969

…Seine Ausführung wurde wegen der Zweifelsfragen zurückgestellt, die sich bei der Anwendung des § 13 der Betriebsprüfungsordnung (Steuer) im Hinblick auf das Zweite Abgabenordnung-Strafrechtsänderungsgesetz allgemein ergeben. Es ist insbesondere zweifelhaft, ob der…

Plenarprotokoll 09/10 · 11.12.1980

…Nicht ablenken!) Bloß das, was Sie, Herr Kollege Götz, zum Neunzehnten Strafrechtsänderungsgesetz gesagt haben, ist natürlich eine Argumentation, die Perspektiven eröffnet, wie sie — wenn ich das richtig überschaue — in der elfjährigen Geschichte…

Plenarprotokoll 06/153 · 01.12.1971

…Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Opiumgesetz) Gesetz zur Änderung der Gesetze über die Gemeinschaftsaufgaben Elftes Strafrechtsänderungsgesetz Zwölftes Strafrechtsänderungsgesetz Gesetz zu dem Abkommen vom 28. Mai 1969 zwischen…

Plenarprotokoll 10/5 · 05.05.1983

…Das ist der Grund, warum sie sich entschlossen haben, durch eine Novellierung des Landfriedensbruchtatbestands diesem seine Wirkkraft zurückzugeben, die er 1970 durch das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz verloren hat. (Dr. Linde [SPD]: Das ist…

Plenarprotokoll 04/126 · 26.05.1964

…Änderung) Siebentes Strafrechtsänderungsgesetz Fünftes Gesetz zur Ä nderung des Güterkraftverkehrsgesetzes Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deuts chland und der Regierung von Indien über den Fluglinienverkehr Gesetz…

Plenarprotokoll 12/231 · 27.05.1994

…vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen ... Strafrechtsänderungsgesetz — Zweites Gesetz zur Bekämp - fung der Umweltkriminalität — (... StrÄndG — 2. UKG) Gesetz zur Änderung des Rechtspflegergesetzes und anderer Gesetze ... Strafrechtsänderungsgesetz -- Verjährung von Sexualstraftaten an Kindern und…