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…Das aus dem Jahre 1933 stammende Tierschutzgesetz konnte deshalb hinsichtlich seiner Vorstellungen, seiner Zielsetzung und seiner wissenschaftlichen Grundlage den an ein zeitgemäßes Tierschutzgesetz zu stellenden Anforderungen nicht mehr gerecht werden. Die Öffentlichkeit…

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…Sie sehen immer nur das Negative, nicht das Posi - tive!) In der Nutztierhaltung, die ebenfalls im Tierschutzgesetz geregelt wird, sieht es düster aus. Die Rechtsverordnungen zum Tierschutzgesetz sind ungenügend. Das Spannungsverhältnis zwischen…

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…Lassen Sie mich, ehe ich auf einzelne für uns besonders wichtige Positionen eingehe, zunächst zum wiederholten Male darauf hinweisen, daß das Tierschutzgesetz eine relativ leere Hülse bleibt, solange der Tierschutz nicht grundgesetzlich…

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…Vor diesem Hintergrund ist die Novelle zum Tierschutzgesetz zu sehen. Das Tier wird erstmals als Mitgeschöpf betrachtet, dessen Leben und Wohlbefinden geschützt werden müssen. Eine entsprechende Ergänzung des § 1 in der Gesetzesnovelle…

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…Herr Kollege Althammer, muß das sein? Der Herr Kollege Rollmann möchte noch gern sein Tierschutzgesetz begründen. Dr. Althammer (CDU/CSU) : Herr Präsident, ich werde es ganz kurz machen. — Sind Sie nicht mit…

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…Deshalb ist eben doch ein Tierschutzgesetz notwendig, das uns die Möglichkeit gibt, die Menschen mit Nachhaltigkeit zu dem genannten Idealzustand hinzuführen. Unser derzeit geltendes Tierschutzgesetz hat den Tierschutz in unserem Lande auf…

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…Das sieht man doch!) Herr Minister Borche rt , ich habe voller Freude festgestellt, daß das Kabinett heute die Novelle zum Tierschutzgesetz verabschiedet hat. Es gibt ja durchaus Gemeinsamkeiten zwischen Ihnen und uns…

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…Meine Damen und Herren, das Schweizer Tierschutzgesetz von 1981 hat wesentlich humanere Bestimmungen für die Nutztierhaltung als unser Tierschutzgesetz. Anders als in den EG-Staaten sind Legebatteriekäfige in der Schweiz mit einer…

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…Herr Kollege, das Tierschutzgesetz als bundesrechtliche Regelung enthält besondere Vorschriften über Tierversuche, die sich auf die Anzeigepflicht, den behördlichen Genehmigungsvorbehalt sowie auf die Durchführung solcher Versuche beziehen. Diese Vorschriften sind zum Schutz…

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…Das von uns 1986 novellierte Tierschutzgesetz ist das fortschrittlichste Tierschutzgesetz in Europa. Bei unseren EG-Nachbarn und im Ausland gibt es allerdings teilweise sogar Skepsis und Zurückhaltung gegenüber diesem Gesetz. Ich möchte…

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…Februar 1972 habe ich an alle Sachverständigen die Frage gerichtet, ob jemand von ihnen der Meinung sei, daß wir ein deutsches Tierschutzgesetz machen könnten, das der deutschen Landwirtschaft schlechtere Startbedingungen zugesteht als…

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…Ein Tierschutzgesetz, das Tiere wirksam schützt Drucksache 21/139 Ina Latendorf (Die Linke) Anna Aeikens (CDU/CSU) Danny Meiners (AfD) Jens Behrens (SPD) Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieter Stier…

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…Oktober 1972 in Kraft getretene neue Tierschutzgesetz enthält für jedermann verständliche, klare und bindende Vorschriften, so über das Halten, die Pflege, die Unterbringung sowie über den Transport von Tieren. insbesondere ist die…

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…Wir wollen das Tierschutzgesetz anpacken. – Das finde ich super. Der Minister hat gestern in der Presse gesagt: Auf keinen Fall werden wir das Tierschutzgesetz anpacken, weil dann die ganzen nervigen Tierschützer alle…

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…Mit diesen drei Worten werden wir erreichen, dass der Tierschutz so umgesetzt wird, wie es das Tierschutzgesetz seit 1998 vorsieht. Ich möchte etwas Verbindendes erwähnen: Dieses Tierschutzgesetz wurde von der alten Bundesregierung…

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…Zwar gibt es keine Statistik über Tierquälerei und Verstöße gegen das Tierschutzgesetz im Bund, weil nämlich die Vergehen gegen das Tierschutzgesetz wie auch sonstige Verstöße gegen das Nebenstrafrecht nicht gesondert erfaßt werden…

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…Auch in dieser Legislaturperiode wird es kein neues Tierschutzgesetz geben. In der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages wird sich der Kampf um ein neues deutsches Tierschutzgesetz fortsetzen. In der nächsten Legislaturperiode aber…

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…Er hat sie im Tierschutzgesetz sichtbar gemacht. Wenn das, was Sie sagen, stimmt, wäre das Tierschutzgesetz verfassungswidrig, (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um den juristischen Rang!) denn im…

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…Wir sind uns bei der Problematik auch darüber im klaren, daß es verfassungsrechtliche Bedenken geben könnte, die aber dadurch ausgeräumt werden könnten, daß man sich in dem guten Willen, ein besseres Tierschutzgesetz…

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…Lassen Sie mich zunächst auf das Tierschutzgesetz eingehen. Wir alle wissen um die Vorgeschichte. Was uns heute als Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt, war im wesentlichen schon 1994 Gegenstand der Beratungen. Der…

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…der drei Fraktionen — für ein neues Tierschutzgesetz — Bundestagsdrucksache V/934 — wird zur Zeit im Innenausschuß und Rechtsausschuß des Bundestages behandelt. Bei der Vielfalt der Probleme ist eine zeitliche Prognose für mich außerordentlich…

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…Wie kann die Bundesregierung beurteilen, ob das Tierschutzgesetz novellierungsbedürftig ist, wenn sie nicht weiß, an wie vielen Tieren mit welchem Erfolg oder Mißerfolg experimentiert wurde und in welchem Umfang gegen das Tierschutzgesetz…

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…Entsprechend dem 1986 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Tierschutzgesetz ist alle zwei Jahre dem Parlament ein Tierschutzbericht vorzulegen. Das Bundeskabinett hat am 10. Januar dieses Jahres den ersten Tierschutzbericht gebilligt. An seiner Vorbereitung…

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…Wir sprechen deshalb nicht über dieses Importverbot, weil ein solches nach dem Tierschutzgesetz nicht möglich ist. Denn das Tierschutzgesetz regelt den Tierschutz, nicht den Menschenschutz. Ein Importverbot für Kampfhunde wird aber nicht…

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…Oktober 1972 in Kraft getretene Tierschutzgesetz (TierSchG) enthält für jedermann verständlich klare und bindende Vorschriften, so auch über das Halten, die Pflege und die Unterbringung von Tieren. Insbesondere ist die Haltung von…

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…Was braucht es danach noch eine Schmerzbehandlung?) dass nach den zwei Jahren das deutsche Tierschutzgesetz in diesem Bereich endlich den höchsten Standard hat, und zwar europaweit. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) In…

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…Auch das steht bereits im Tierschutzgesetz. Die Genehmigung solcher Versuche war am Montag allerdings auch Thema der öffentlichen Anhörung zum Tierschutzgesetz. Wir haben in Deutschland die EU-Richtlinie zu Tierversuchen leider immer…

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…Sind der Bundesregierung Verstöße gegen das Tierschutzgesetz bekannt, die in Ausübung des Pferdesports begangen wurden? Bitte, Herr Staatssekretär! Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Bewiesene Verstöße gegen das…

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…Wir haben Ihnen die Arbeit abgenommen und ein Tierschutzgesetz eingebracht, in dem es tatsächlich um Tierschutz geht. (Dieter Stier [CDU/CSU]: Tierhaltungsverhinderungsgesetz!) Unser Tierschutzgesetz hilft den Tieren jetzt und nicht erst in…

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…Die von der F.D.P.-Fraktion geforderte Aufnahme präventiver Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung sowie die Aufnahme eines Im- und Exportverbotes in das Tierschutzgesetz lehnen wir ebenfalls ab, denn das Tierschutzgesetz…

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…Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie erklärten, daß wir ein sehr gutes Tierschutzgesetz haben? Was halten Sie dann von dem einstimmig gefaßten Bundestagsbeschluß, demzufolge ein neues Tierschutzgesetz bis zum…

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…Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie erklärten, daß wir ein sehr gutes Tierschutzgesetz haben? Was halten Sie dann von dem einstimmig gefaßten Bundestagsbeschluß, demzufolge ein neues Tierschutzgesetz bis zum…

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…1 Tierschutzgesetz zu ahnender Tatbestand angenommen werden kann. Der nicht nur in § 1, sondern auch in § 17 Nr. 1 und § 18 Abs. 2 Nr: 1 Tierschutzgesetz enthaltene Rechtfertigungsgrund des „vernünftigen Grundes" bezieht…

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…1 Tierschutzgesetz Nutztierhaltungen in neuzeitlichen Haltungssystemen, zu denen auch die Käfighaltung gehört, ausdrücklich angesprochen sind. Das Fehlen einer auf § 13 Abs. 1 Tierschutzgesetz gegründeten, Rechtsverordnung wäre jedenfalls als Grundlage eines solchen generellen…

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…Ziel des Gesetzesantrages ist es, verschärfte Anforderungen an Ausnahmegenehmigungen zum Schächten im Tierschutzgesetz festzulegen. Danach soll die zuständige Behörde eine Ausnahmegenehmigung für eine Schlachtung ohne Betäubung nur erteilen dürfen, wenn der Antragsteller…

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…Legislaturperiode sind Gesetzentwürfe aus der Mitte dieses Hauses für ein neues Tierschutzgesetz daran gescheitert, daß es dem Bund an einer klaren und umfassenden Gesetzgebungszuständigkeit gefehlt hat. Diese Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes wird durch…

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…Herr Staatssekretär, bei der Anhörung über die Novellierung des Tieschutzgesetzes ist von den Tierärzten der Vorschlag gemacht worden, in das Tierschutzgesetz bei den Verbotstatbeständen des § 3 eine zusätzliche Bestimmung aufzunehmen, die sinngemäß…

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…Ungeachtet dessen muß die Verwaltungsbehörde ihrerseits feststellen, ob die Darlegungen des Antragstellers zutreffen und die im Tierschutzgesetz im einzelnen festgelegten materiellen Voraussetzungen für die Genehmigung des Tierversuchs vorliegen. Der Vermittlungsausschuß hatte Zweifel…

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…Ein solcher Bericht ist nach dem Tierschutzgesetz alle zwei Jahre dem Deutschen Bundestag zuzuleiten. Er wird jetzt zum fünften Mal vorgelegt. Er verdeutlicht, was bisher erreicht wurde und welche Aufgaben noch vor…

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…Ausführungsbestimmungen zum Tierschutzgesetz 2724* D Anlage 18 Antwort des Parl. Staatssekretärs Rohde (BMA) auf die Fragen B 20 und 21 — Drucksache 7/769 — des Abg. Rollmann (CDU/CSU) betr. Verstöße gegen das…

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…Oktober 1972 ein Tierschutzgesetz besteht, welches ein Tierelend duldet, wie es die Geschichte bisher nicht kennt", und beabsichtigt die Bundesregierung eine Novellierung des Tierschutzgesetzes? Der Verein gegen tierquälerische Massentierhaltung e. V. hat…

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…Mit dem jetzt vom Kabinett beschlossenen Entwurf für das neue Tierschutzgesetz wird es vielen Tieren bei uns besser gehen. Beim Düngerecht haben wir die Grundlage geschaffen, um endlich das Verursacherprinzip für gesunde…

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…Ich spreche nämlich von einem neuen Tierschutzgesetz, das ohnehin in einiger Zeit ergehen wird. In ihm sollen jene Bestimmungen verbessert werden, die offenbar einer Verbesserung bedürfen. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Frage…

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…Mit der Verbannung des Straftatbestandes der Tierquälerei aus dem Nebenstrafrecht Tierschutzgesetz und dessen Aufnahme in das Strafgesetzbuch betreiben Sie vor dem Hintergrund des Artikels 20a Grundgesetz mehr Deklarationspolitik als Kreaturschutz, meine Damen…

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…Herr Kollege, das Tierschutzgesetz räumt der Bundeswehr diese Versuche ausdrücklich mit der Auflage ein, sie durch Fachleute, die wir haben, Veterinäre und Humanmediziner zu überwachen. Dies ist die bisher geübte Regel. Wenn…

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…1 Tierschutzgesetz die landesrechtlich bestimmten Behörden, ihre Befugnisse sind in § 16 Tierschutzgesetz enthalten. Die Bundesregierung besitzt keine eigene Zuständigkeit, auf Grund derer sie die Durchführung des § 9 Abs. 2 Tierschutzgesetz sicherstellen kann…

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…Darum haben wir die Novelle zum Tierschutzgesetz in Angriff genommen. Entgegen den ursprünglichen Ideen des Agrarministeriums trägt der jetzt vorliegende Entwurf zum Tierschutzgesetz tatsächlich maßgeblich die Handschrift der FDP. (Albert Stegemann [CDU…

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…ein Importverbot, ein Zuchtverbot im Tierschutzgesetz. Ich darf das aber mit dem Hinweis verbinden: Es gibt bereits das Verbot der Aggressionszucht im Tierschutzgesetz und bei der Ausbildung. Sie müssen immer daran denken…

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…was das Tierschutzgesetz schon immer fordert, nämlich das Tier als Mitgeschöpf und als Lebewesen zu respektie- (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ren und als solches zu behandeln. bei der SPD…

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…Mit dem Tierschutzgesetz und der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung gibt es strenge Regelungen bezüglich des Umgangs, der Haltung und der Ernährung von Tieren und auch hinsichtlich der Kenntnisse und Fähigkeiten der Menschen, die diese…

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