Plenarprotokoll 20/188Bundestag20. Wahlperiode
Protokoll der 188. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 26. September 2024. Im DIP sind 75 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/188 · Datenstand 08.10.2024
So zitieren Sie diese Seite
Deutscher Bundestag: Protokoll der 188. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 20/188, 26. September 2024, Datenstand 08.10.2024. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/5669.
In diesem Protokoll suchen
Durchsucht den Wortlaut dieser Sitzung, mit Textstellen und Markierung.
Verhandelte Vorgänge
75 im DIP verknüpftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 314883
Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung weiterer VorschriftenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 312417
Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und EntwicklungGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 314905
Zehntes Gesetz zur Änderung des RegionalisierungsgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 314904
Drittes Gesetz zur Änderung des EnergiewirtschaftsgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 314887
Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 312309
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 315972
Die Geschichte der Speziallager in der Sowjetischen Besatzungszone weiterhin aufarbeiten, die Opfer angemessen würdigenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 312394
Verbrenner-Aus stoppen - Zukunft der deutschen Automobilindustrie sichern - Arbeitsplätze schützen und Wohlstand bewahrenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 297556
Bürokratieentlastung jetzt - Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe stärken, Kleinunternehmern helfenGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 295410
Gesetz zur Verhinderung der Einführung einer Impfpflicht durch RechtsverordnungGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 287339
Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes - Gesetz zur Einführung einer Entschädigungsregelung für präventive Betriebsschließungen aufgrund des InfektionsschutzesGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 287338
Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes - Gesetz zur Erfassung der Herkunft von an der Coronavirus-Krankheit-2019-(COVID-19)-ErkranktenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 315928
Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit stärkenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 314882
Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 314875
Gesetz zur Änderung der Höfeordnung, zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen und zur Änderung des Gesetzes zur Modernisierung des StrafverfahrensGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 314874
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften AnleihenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 312315
Drittes Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 311547
Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des SoldatenversorgungsrechtsBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 302014
Jahresbericht 2022Gesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 286295
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Geschlechtsneutrale Ausgestaltung des ExhibitionismustatbestandsAntrag · Abgelehnt · Vorgang 315971
Gezielte Sanktionierung von Messerangriffen statt Verschärfungen im Waffenrecht - Keine weitere Belastung der AllgemeinheitAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 315927
Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen - Was beim Sicherheitspaket der Koalition fehltGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 312317
Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-VerbotsgesetzesAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 313762
Umsetzung des EU-Data-Acts - Für eine innovative und wettbewerbsfähige Datenwirtschaft in DeutschlandGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 315335
Gesetz zur Korrektur schwebender Änderungen im Passgesetz, im Personalausweisgesetz und im eID-Karte-GesetzGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 314986
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben StandortGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 314977
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von UnternehmenGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 312306
Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und EnergiesteuerrechtGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 312281
Gesetz zum Zweiten IT-ÄnderungsstaatsvertragGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 309845
Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 309837
Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien und zur Änderung des Sechsten Buches SozialgesetzbuchGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 302758
Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BundesgerichtshofGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 314980
Gesetz zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 316053
Nachruf auf den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gerhardt (verstorben am 13.09.2024)Aktuelle Stunde · Vorgang 316003
Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen des Zukunftsgipfels der Vereinten NationenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 315962
Gerechtigkeit für die Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen SBZ und DDR - Beweislastumkehr bei Anerkennung von Gesundheitsschäden gesetzlich verankern, Zuwendungen für Haftopfer anheben und Bedürftigkeitsprüfung abschaffenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 315957
Neuausrichtung der Jobcenter auf Vermittlung in ArbeitEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 315955
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BundesgerichtshofEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 315954
Entschließungsantrag zum Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 315951
Entschließungsantrag zum Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht · Abgeschlossen · Vorgang 315942
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 4/24, 2 BvE 6/24 und 2 BvE 7/24Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 315934
Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland stoppenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 315933
Deindustrialisierung stoppen - Potential des Mittelstandes freisetzen und deutsche Arbeitsplätze bewahrenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 315932
Lebenslanges Lernen fördern - Sonntagsöffnung von Bibliotheken ermöglichenAntrag · Angenommen · Vorgang 315711
Ausnahme von dem Verbot der Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat für Mitglieder der BundesregierungPetition · Angenommen · Vorgang 315387
Sammelübersicht 652 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 315386
Sammelübersicht 651 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 315385
Sammelübersicht 650 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 315384
Sammelübersicht 649 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 315383
Sammelübersicht 648 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 315382
Sammelübersicht 647 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 315381
Sammelübersicht 646 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 315380
Sammelübersicht 645 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 315379
Sammelübersicht 644 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 315378
Sammelübersicht 643 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 315377
Sammelübersicht 642 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 315376
Sammelübersicht 641 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 315375
Sammelübersicht 640 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 315341
Deindustrialisierung stoppen - Aufschwung für DeutschlandBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 314468
Jahresbericht 2023Große Anfrage · Beantwortet · Vorgang 313850
Sachverhaltsaufklärung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger zur sogenannten Fördermittel-AffäreAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 313786
Bundessanierungsprogramm "SOS-Seepferdchen" für Schwimmbäder auflegenGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 312416
Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseitsGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 312415
Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseitsGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 312414
Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 22. Januar 2009 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseitsGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 312397
Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 22. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseitsGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 312310
Erstes Gesetz zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (KGSGÄndG)Gesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 312307
Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer zollrechtlicher VorschriftenGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 312280
Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (3. BMGÄndG)Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 308159
Chatbots im schulischen Unterricht - Chancen und Risiken erkennen und adäquat adressierenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 307094
Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmnisse beseitigenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 306894
Für Rechtssicherheit und eine lebendige Hauptversammlung - Reformbedarf im BeschlussmängelrechtAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 296376
Verständliche Sprache gewährleisten - Sprachverunstaltungen der Bundesregierung verhindernAntrag · Abgelehnt · Vorgang 291468
Für unser Land - Bürokratie richtig abbauen und Unternehmen entlasten