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Plenarprotokoll 01/126 · 14.03.1951

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ehe die Diskussion über die Wirtschaftspolitik beginnt, möchte ich feststellen, daß es erst diese unsere Wirtschaftspolitik dahin gebracht hat, daß für das deutsche Volk wieder Lebensmöglichkeiten…

Plenarprotokoll 02/107 · 20.10.1955

…Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (federführend), Ausschuß für Wirtschaftspolitik; Nr. 4 - Drucksache 1754 - Überweisung an: Ausschuß für Wirtschaftspolitik (federführend), Ausschuß für Kommunalpolitik; Nr. 5 - Drucksache 1766 - Überweisung an: Ausschuß für Wirtschaftspolitik…

Plenarprotokoll 06/29 · 17.02.1970

…Mag man sie nennen, wie immer man will, ich würde sie als eine rationale Wirtschaftspolitik bezeichnen, wobei ganz gewiß die Prognosen und Projektionen als Grundlage einer solchen Wirtschaftspolitik ausschlaggebende Bedeutung haben. Wir…

Plenarprotokoll 04/72 · 24.04.1963

…Der Wirtschaftsbericht soll ein Instrument der Wirtschaftspolitik sein. Er ist nicht allein ein Produkt wissenschaftlicher Arbeit, er ist nicht nur für Propaganda bestimmt, sondern er soll die Grundlage für Wirtschaftspolitik — idas heißt…

Plenarprotokoll 02/96 · 08.07.1955

…Körperbehindertengesetz (Drucksachen 1436, 1246) 5455 B Frau Niggemeyer (CDU/CSU), Berichterstatterin 5455 B Beschlußfassung 5455 C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Abg. Dr. Henn, Frau…

Plenarprotokoll 02/200 · 21.03.1957

…Europäische Wirtschaftspolitik und Euratom (Drucksache 3311) an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und an den Ausschuß für Außenhandelsfragen 11373 B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach…

Plenarprotokoll 05/82 · 15.12.1966

…Nun zu den Fragen der Wirtschaftspolitik. Wir fragen uns, nachdem wir die Regierungserklärung gehört haben: Liegt hier auch ein neuer Anfang in der Wirtschaftspolitik vor? Dann stellt sich die Frage: Was war…

Plenarprotokoll 02/123 · 13.01.1956

…Januar 1956 I Überweisung an die Ausschüsse für Wirtschaftspolitik und für Kommunalpolitik 6517 B Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Energie…

Plenarprotokoll 02/121 · 16.12.1955

…Meine Damen und Herren, auf meiner Vorlage ist der Ausschuß für Wirtschaftspolitik als federführender Ausschuß angegeben. Wollen Sie etwas anderes beantragen, Herr Abgeordneter? -- Sie wollen, daß die Federführung beim Ausschuß für Wirtschaftspolitik…

Plenarprotokoll 01/8 · 27.09.1949

…Die soziale Marktwirtschaft bejaht weiter aber auch die planvolle Beeinflussung der Wirtschaft mit den organischen Mitteln einer umfassenden Wirtschaftspolitik auf Grund einer elastischen Marktbeobachtung. Diese Wirtschaftspolitik führt in sinnvoller Kombination von Geld…

Plenarprotokoll 01/167 · 11.10.1951

…Das betrifft nicht den Wirtschaftsminister!) — Das ist für Sie keine Wirtschaftspolitik? Oh, das betrifft sehr wohl die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, verehrter Herr Etzel. Darauf komme ich auch noch. (Erneuter Zuruf des Abg…

Plenarprotokoll 11/9 · 06.05.1987

…Die Wirtschaftspolitik dieser Regierung — damit meine ich jetzt nicht nur mein eigenes Ressort, sondern Wirtschaftspolitik im weiteren Sinne — hat vieles schon in der letzten Legislaturperiode zum Besseren gewendet, gerade auch in der…

Plenarprotokoll 02/183 · 11.01.1957

…Was wird beantragt? (Zurufe.) — Es liegen also Anträge sowohl für den Ausschuß für Wirtschaftspolitik wie für den Haushaltsausschuß vor. Im Ältestenrat war man für die Federführung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik; ich lasse…

Plenarprotokoll 05/156 · 14.02.1968

…Juni 1967 fester Bestandteil unserer Wirtschaftspolitik geworden. Die entscheidenden Grundlagen einer vorausschauenden Wirtschaftspolitik hätten wir also bereits vor über zehn Jahren schaffen können, wenn die Zeichen der Zeit, wenn. die immer unabweisbarer…

Plenarprotokoll 05/108 · 10.05.1967

…Wären alle diese Vorschläge, wäre das wirtschaftspolitische Konzept der Sozialdemokraten rechtzeitig gehört und in die Wirtschaftspolitik aufgenommen worden, meine Damen und Herren, dann wäre es zu einer kraftvollen Wirtschaftspolitik auf breiter parlamentarischer…

Plenarprotokoll 01/36 · 09.02.1950

…Eine entscheidende Wende in der Arbeitsmarktsituation ist nur durch eine planvolle Wirtschaftspolitik zu erreichen, die eine starke Belebung der gesamtwirtschaftlichen Aktivität anstrebt; durch eine konstruktive Wirtschaftspolitik, die im Rahmen einer wohlüberlegten Zielsetzung…

Plenarprotokoll 05/22 · 17.02.1966

…Was ist die Absicht dieses Ausschusses der EWG für mittelfristige Wirtschaftspolitik? Nun, alle sechs Partnerstaaten — Herr Kollege Schiller, das ist wichtig — haben eindeutig festgelegt, daß bei dieser mittelfristigen Wirtschaftspolitik, die im Prinzip…

Plenarprotokoll 02/24 · 08.04.1954

…Wir wissen, daß es eine besondere Aufgabe darstellt, eine Wirtschaftspolitik aus der Mangellage heraus überzuleiten in eine Wirtschaftspolitik der Überflußlage bzw. der Vollausnutzung der vorhandenen Kapazitäten. Das erfordert selbstverständlich ernsthafte Überlegungen, vor…

Plenarprotokoll 02/175 · 30.11.1956

…Daher darf ich an seiner Stelle den Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik vorbringen. Der Beratung im Ausschuß für Wirtschaftspolitik lagen in dieser Angelegenheit der Antrag der SPD-Fraktion betreffend Entwurf eines Gesetzes…

Plenarprotokoll 02/153 · 26.06.1956

…Meine Damen und Herren, eine zielbewußte Wirtschaftspolitik, die sich von Interessenteneinflüssen freihält und die wirksamen Maßnahmen, die notwendig sind, ungeachtet der Interessengesichtspunkte durchführt, eine solche Wirtschaftspolitik, die sich einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung als…

Plenarprotokoll 06/95 · 02.02.1971

…Eine solche Wirtschaftspolitik, die mit der Angst um den Arbeitsplatz hausieren geht, können wir Sozialdemokraten nicht verantworten. (Beifall bei der SPD.) Wir sehen die Aufgabe der staatlichen Wirtschaftspolitik darin, durch Beeinflussung der…

Plenarprotokoll 05/148 · 19.01.1968

…Die sektorale Strukturpolitik muß eben Bestandteil einer Wirtschaftspolitik ,aus einem Guß sein, und diese Wirtschaftspolitik muß sich in erster Linie darauf richten, die Funktionsfähigkeit des marktwirtschaftlichen Prozesses zu sichern und zu fördern…

Plenarprotokoll 01/258 · 26.03.1953

…4190 der Drucksachen) 12509B, 12531B Überweisung an die Ausschüsse für Wirtschaftspolitik, für Verkehrswesen und für Sozialpolitik 12531A, B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke (StatGes) (Nr. 4168…

Plenarprotokoll 12/135 · 22.01.1993

…Der Bundesregierung!) Die Sozialdemokraten wollen auch in Zukunft eine rationale und nicht eine ideologiebeladene Wirtschaftspolitik betreiben. Wir werden auch in Zukunft aus Fehlern lernen. Mit unserem Antrag wollen wir eine besondere Wirtschaftspolitik…

Plenarprotokoll 02/222 · 03.07.1957

…Es kommt hierbei darauf an, daß die Beschränkungen — das Ganze soll sich im Rahmen der Wirtschaftspolitik vollziehen — so aussehen, daß sie auch gleichzeitig im Rahmen der Wirtschaftspolitik verantwortet werden können. Das heißt…

Plenarprotokoll 02/106 · 19.10.1955

…Wenn der Wiederaufbau bis zu diesem sichtbaren Erfolg gelungen ist, sollten die Grundsätze dieser unserer Wirtschaftspolitik auch für die Zukunft Anwendung finden (Sehr wahr! in der Mitte) und nicht hinsichtlich ihrer Brauchbarkeit…

Plenarprotokoll 05/241 · 19.06.1969

…Jeder, der den Erfolg der Wirtschaftspolitik ausschließlich in Quanten mißt, geht an der gesellschaftspolitischen Motivierung der Wirtschaftspolitik vorbei. Wir haben mit unserer Wirtschaftspolitik die Existenzgrundlage unseres Volkes gesichert, nicht nur durch die…

Plenarprotokoll 12/22 · 19.04.1991

…Die Wirtschaftspolitik ist gefordert. Sie muß auch für den Umweltschutz die ureigensten Fähigkeiten einer Marktwirtschaft zur Geltung bringen, im Wettbewerb als Entdeckungsverfahren neue Lösungen und Anpassungsmöglichkeiten finden. Alle Beteiligten müssen in Zukunft…

Plenarprotokoll 01/102 · 15.11.1950

…Der Antrag wurde vom Plenum an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik, bei dem die Federführung liegt, und an die Ausschüsse für Heimatvertriebene und für Finanz- und Steuerfragen überwiesen. Dem vom Bundestag in der…

Plenarprotokoll 01/38 · 15.02.1950

…Ihre Gegnerschaft gegen diese Wirtschaftspolitik hat nicht zuletzt ihren Grund auch darin, daß diese * Wirtschaftspolitik das ganze Funktionärwesen in unserer Wirtschaft zerschlägt. (Lebhafter Beifall bei den Regierungspar - teien. - Abg. Schoettle: Das ist…

Plenarprotokoll 10/44 · 08.12.1983

…So ist es!) Warum führen wir eigentlich keine Diskussion über die Frage, welche Grundauffassung von Wirtschaftspolitik für die 80er Jahre notwendig ist und welche Folgen für den Instrumentenkasten dieser Wirtschaftspolitik sich dann…

Plenarprotokoll 01/123 · 07.03.1951

…Wenn wir heute auf die Ergebnisse der Wirtschaftspolitik blicken, die die Bundesregierung im vergangenen Jahr oder überhaupt bisher betrieben hat, so müssen wir feststellen, daß die Finanzpolitik diese Wirtschaftspolitik begünstigt hat. Wir…

Plenarprotokoll 01/6 · 21.09.1949

…Unverständlich bleibt dann, warum man in der Frankfurter Wirtschaftspolitik alles das verhindert hat, was man jetzt als Zukunftsversprechungen an die arbeitenden Massen in Deutschland gibt. Die Dauer, die Methoden der Regierungsbildung und…

Plenarprotokoll 03/146 · 24.02.1961

…Was wir brauchen, ist nicht ein Nachgeben gegenüber bestimmten Interessenwünschen; was wir brauchen, ist eine Wirtschaftspolitik aus einem Guß, eine Wirtschaftspolitik, bei der das Gegeneinander der Ministerien aufhört, eine Organisation der Wirtschaft…

Plenarprotokoll 02/224 · 05.07.1957

…Die Wirtschaftspolitik Im Wesen einer Zollunion, die ihre Mitglieder weit stärker bindet als eine Freihandelszone, liegt die Aufgabe, auch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik bei den Mitgliedern zu entwickeln. Mit der Schaffung der EWG…

Plenarprotokoll 01/82 · 08.09.1950

…November 1950 dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik über die bis dahin veranlaßten Maßnahmen zu berichten. 3. Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik tritt der Empfehlung des Ausschusses für Außenhandelsfragen hinsichtlich der Behandlung der Gablonzer Industrie…

Plenarprotokoll 04/71 · 29.03.1963

…Die Machtposition der Mineralölwirtschaft erfordert, daß die Wirtschaftspolitik ihre Position erkennt und mit den ihr gemäßen modernen Mitteln der freiheitlichen Wirtschaftspolitik den Entwicklungsprozeß beeinflußt und steuert. Diese Entscheidung hat die Bundesregierung längst…

Plenarprotokoll 02/169 · 08.11.1956

…Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik hat mich beauftragt, diesen Vorwurf mit allem Nachdruck zurückzuweisen und das Hohe Haus darüber zu unterrichten, welche Gründe hinsichtlich der zeitlichen Behandlung im Ausschuß für Wirtschaftspolitik maßgeblich waren…

Plenarprotokoll 05/42 · 18.05.1966

…Hier wiederum zeigt sich, daß Arbeitszeit und Lohnkosten, Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik eben untrennbar verbunden sind, und zwar aus folgendem Grunde. Die Kapitaldienstbelastung ist wegen der unterschiedlichen Arbeitszeitwoche verschieden hoch; sie beträgt für…

Plenarprotokoll 14/5 · 12.11.1998

…Der Bundeskanzler hat die Herausforderungen an die Wirtschaftspolitik deshalb in das Zentrum seiner Regierungserklärung gestellt und hervorgehoben: Es ist endlich an der Zeit, daß wieder Wirtschaftspolitik gemacht wird. Sie ist in den…

Plenarprotokoll 04/40 · 11.10.1962

…Es ist klar, daß man unter diesen Umständen der Führungsaufgabe der Wirtschaftspolitik nicht mit punktuellen Maßnahmen gerecht wird. Es kommt darauf an, eine Gesamtkonzeption der Wirtschaftspolitik zu entwickeln, die darauf verzichtet, an…

Plenarprotokoll 03/30 · 12.06.1958

…Ich hoffe, Ihnen auch an Hand einiger Zahlen belegen zu können, daß wir schon mitten darin sind; denn Wirtschaftspolitik und Gesellschaftspolitik — in diesem Falle Wirtschaftspolitik: bundeseigene Unternehmen zu veräußern, soweit sie der…

Plenarprotokoll 03/39 · 03.07.1958

…Nach Lage der Dinge stehen in der allgemeinen Aussprache über die Politik der Bundesregierung jetzt noch aus die Kapitel Wirtschaftspolitik mit Verkehr, Landwirtschaft, Atomkernenergie und Wasserwirtschaft, die Finanzpolitik, die Innenpolitik, die gesamte…

Plenarprotokoll 02/97 · 13.07.1955

…Juli 1954 über die Gewährung eines Zollkontingents für ägyptische Baumwollgarne (Drucksache 1592) 5467 C Kalbitzer (SPD) 5467 D Beschlußfassung 5468 C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag…

Plenarprotokoll 10/120 · 07.02.1985

…Die Grundlinie unserer Wirtschaftspolitik wird durch internationale Organisationen wie den Internationalen Währungsfonds und die OECD nachdrücklich unterstützt. Der Internationale Währungsfonds bescheinigt der deutschen Wirtschaftspolitik eine optimale Mischung von Fiskal-, Geld- und Strukturpolitik…

Plenarprotokoll 01/107 · 14.12.1950

…Wir leben ja gar nicht in einer friedlichen Welt, und wir wollen ja keine Wirtschaftspolitik des „als ob", sondern wir wollen eine realistische Wirtschaftspolitik betreiben. Ich möchte darauf hinweisen, daß sich auch…

Plenarprotokoll 15/26 · 14.02.2003

…Anders ist unsere Krise logisch nicht zu erklären. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) 2022 Die Grundachsen der Wirtschaftspolitik sind nicht richtig ausgerichtet. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik mit…

Plenarprotokoll 10/82 · 13.09.1984

…Menschen leben freier in einem Gesellschaftssystem, das sich von marktwirtschaftlichen Positionen bestimmen läßt. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Diese Wirtschaftspolitik enthält darüber hinaus auch eine sozialpolitische Komponente. Liberale Wirtschaftspolitik…

Plenarprotokoll 13/29 · 28.03.1995

…Selbst bei noch so guter Wirtschaftspolitik kann die Politik nicht alles veranlassen. Vielmehr ruht die Verantwortung auf vielen Schultern. Mit Blick auf die Tarifparteien ist zu sagen: Zu hohe Abschlüsse sorgen für…

Plenarprotokoll 03/5 · 28.11.1957

…Ich selber habe in Rom und in Luxemburg darauf hingewiesen, daß mir im Montanvertrag hier ein logischer Bruch zu liegen scheint; denn ein Wirtschaftsminister, der die Verantwortung für die ganze Wirtschaftspolitik, d…