Plenarprotokoll 15/26Bundestag15. Wahlperiode
Protokoll der 26. Sitzung des 15. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 14. Februar 2003. Im DIP sind 29 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 15/26 · Datenstand 14.02.2003
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 26. Sitzung des 15. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 15/26, 14. Februar 2003, Datenstand 14.02.2003. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/967.
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Verhandelte Vorgänge
29 im DIP verknüpftAntrag · Abgelehnt · Vorgang 87746
Abbau von Bürokratie sofort einleiten (G-SIG: 15010019)Gesetzgebung · Zurückgezogen · Vorgang 91917
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einführung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen (G-SIG: 15019071)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 89162
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts (G-SIG: 15019055)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85188
Jahreswirtschaftsbericht 2003 der Bundesregierung Allianz für Erneuerung - Reformen gemeinsam voranbringen (G-SIG: 15000279)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 84876
Jahresgutachten 2002/2003 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (G-SIG: 15000111)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 85854
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz) (G-SIG: 15019002)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98208
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung auf der Grundlage des Nutzwärmebedarfs im Energiebinnenmarkt (Ratsdok. 11381/02; KOM (2002) 415 endg.) (G-SIG: 15900066)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98201
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Weiterverwendung und kommerzielle Verwertung von Dokumenten des öffentlichen Sektors (Ratsdok. 11093/02; KOM (2002) 207 endg.) (G-SIG: 15900064)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98199
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Raucharomen zur Verwendung in oder auf Lebensmitteln (Ratsdok. 11055/02; KOM (2002) 400 endg.) (G-SIG: 15900062)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98197
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (Ratsdok. 10986/02; KOM (2002) 375 endg.) (G-SIG: 15900061)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98192
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verhinderung der Geldwäsche durch Zusammenarbeit im Zollwesen (Ratsdok. 10404/02; KOM (2002) 328 endg.) (G-SIG: 15900058)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98190
Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für den Rat über die Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs (Ratsdok. 10404/02; KOM (2002) 328 endg.) (G-SIG: 15900057)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98182
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "eEurope 2005: Eine Informationsgesellschaft für alle" Aktionsplan zur Vorlage im Hinblick auf den Europäischen Rat von Sevilla am 21./22. Juni 2002 (Ratsdok. 9508/02; KOM (2002) 263 endg.) (G-SIG: 15900050)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98141
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (Ratsdok. 12157/02; KOM (2002) 514 endg.) (G-SIG: 15900033)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98118
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Ländern Asiens und Lateinamerikas und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2258/96 des Rates (Ratsdok. 11281/02; KOM (2002) 340 endg.) (G-SIG: 15900022)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98113
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Vorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (Ratsdok. 10987/02; KOM (2002) 377 endg.) (G-SIG: 15900018)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98106
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Entwicklung neuer klinischer Interventionen zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose im Rahmen einer langfristigen Partnerschaft zwischen Europa und den Entwicklungsländern, getragen von mehreren EU-Mitgliedstaaten und Norwegen (Ratsdok. 11825/02; KOM (2002) 474 endg.) (G-SIG: 15900016)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98105
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: "Mehr Forschung für Europa - Hin zu 3 % des BIP" (Ratsdok. 12044/02; KOM (2002) 499 endg.) (G-SIG: 15900015)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98073
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Informations- und Kommunikationsstrategie für die Europäische Union (Ratsdok. 10875/02; KOM (2002) 350 endg.) (G-SIG: 15900006)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 93020
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz) (G-SIG: 15019020)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 87730
Europa und Amerika müssen zusammenstehen (G-SIG: 15010119)Antrag · Angenommen · Vorgang 86184
Gemeindefinanzen dauerhaft stärken (G-SIG: 15010126)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 85987
Entschließungsantrag zur Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen internationalen Lage (G-SIG: 15000283)Regierungserklärung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85883
Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur aktuellen internationalen Lage (G-SIG: 15000299)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 84801
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Grünbuch der Kommission über die Entschädigung für Opfer von Straftaten (G-SIG: 15000141)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 84800
Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1702 Titel 632 01 - Aufwendungen für Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft - (G-SIG: 15000134)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 84751
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Nigeria und dem Fall Amina Lawal (G-SIG: 15000046)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 84713
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission "eEurope 2002: Zugang zu öffentlichen Webseiten und deren Inhalten" (G-SIG: 15000031)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 84704
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Stand der Beitrittsverhandlungen (G-SIG: 15000028)