Mündliche Frage · Beantwortet

Ausgestaltung des Asyl-Grenzverfahrens am Flughafen Berlin Brandenburg für Familien mit minderjährigen Kindern

Schriftliche Frage · Beantwortet

Aufhebung von Zuwendungsbescheiden im Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds durch das BAMF seit 2022

Schriftliche Frage · Beantwortet

Ein- und Ausreisen im Bereich Asyl- und Fluchtmigration seit 2020

Schriftliche Frage · Beantwortet

Einsatz von KI-Assistenzsystemen im BAMF bei Asyl- und Aufenthaltsverfahren

Kleine Anfrage · Beantwortet

Vollzugsdefizite bei der Durchsetzung des Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrechts

Schriftliche Frage · Beantwortet

Zusammenhang zwischen der Anwendung des Rechts auf Asyl bzw. des Freizügigkeitsgesetzes und der Anzahl an Asylbewerbern mit Bürgergeldbezug

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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in seiner 20. Sitzung hinsichtlich der Schlussfolgerungen, die an bestimmte Vertragsparteien gerichtet sind und sich auf deren Durchführung dieses Übereinkommens beziehen, und der Wahl von Mitgliedern der Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zu vertretenden Standpunkt KOM(2026) 236 endg.; Ratsdok. 9196/26

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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Europäische Strategie für Asyl- und Migrationsmanagement KOM(2026) 45 endg.; Ratsdok. 5848/26

Kleine Anfrage · Beantwortet

Gewährung von Asyl an Personen mit Mitgliedschaft in als terroristisch eingestuften Organisationen

Schriftliche Frage · Beantwortet

Bewerbungszeitraum beim Förderaufruf 2025 zum Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds

Mündliche Frage · Beantwortet

Anzahl der Anträge in den Spezifischen Zielen II und III beim Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds

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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt im Zusammenhang mit der Teilnahme von Nichtregierungsorganisationen als Beobachter an Sitzungen des Ausschusses zu vertreten ist KOM(2026) 103 endg.; Ratsdok. 6642/26

Kleine Anfrage · Beantwortet

Projekt der Deutschen Entwicklungszusammenarbeit "Zugang für migrierte Frauen und LGBTIQ-Personen zu rechtsstaatlichen Verfahren und Asyl in Mexiko"

Antrag · Abgelehnt

Ultraschalluntersuchengen zur Altersbestimmung in Asyl- und Strafverfahren zur Praxisreife bringen

Schriftliche Frage · Beantwortet

Gewährung von Asyl für die Familie Moskalow

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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Jährlicher Europäischer Asyl- und Migrationsbericht (2025) KOM(2025) 795 endg.; Ratsdok. 15196/25

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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auf seiner 19. Sitzung hinsichtlich Empfehlungen und Schlussfolgerungen, die an bestimmte Vertragsstaaten gerichtet sind und sich auf deren Durchführung dieses Übereinkommens beziehen, in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zu vertreten ist KOM(2025) 712 endg.; Ratsdok. 15639/25

Mündliche Frage · Beantwortet

Maßnahmen zur Entlastung der Verwaltungsgerichte angesichts steigender Asyl- und Aufenthaltsklagen

Mündliche Frage · Beantwortet

An die EU übermittelte Daten für den Asyl- und Migrationsbericht

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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunterstützung in den Bereichen Asyl, Migration und Integration für den Zeitraum 2028 bis 2034 KOM(2025) 540 endg.; Ratsdok. 11805/25

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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ministerkomitee des Europarats in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zur Verlängerung der Frist für den Beitritt Kasachstans zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu vertreten ist KOM(2025) 402 endg.; Ratsdok. 11576/25

Schriftliche Frage · Beantwortet

Förderung des Vereins "Förderverein PRO ASYL e. V. – Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge"

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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 18. Sitzung des Ausschusses der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bei der Annahme von Empfehlungen und Schlussfolgerungen, die an zehn Vertragsstaaten gerichtet sind und sich auf deren Durchführung des Übereinkommens beziehen, in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zu vertreten ist KOM(2025) 246 endg.; Ratsdok. 8831/25

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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ministerkomitee des Europarats in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zur Verlängerung der Frist für den Beitritt Tunesiens zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu vertreten ist KOM(2025) 152 endg.; Ratsdok. 7609/25

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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf die Änderungen der Geschäftsordnung des Ausschusses zu vertreten ist KOM(2025) 67 endg.; Ratsdok. 6672/25

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