Gesetzgebung · Beschlussempfehlung liegt vor
Gesetz zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom VermögenSchriftliche Frage · Beantwortet
Neuermittlung der Regelbedarfe auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2023Antrag · Beschlussempfehlung liegt vor
Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken - Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern - Ehegattensplitting reformierenAntrag · Beschlussempfehlung liegt vor
Kleine und mittlere Einkommen entlasten - Vorschlag für eine umsetzbare und gegenfinanzierte Reform, die zudem Unternehmen entlastetSelbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · Angenommen
Entschließung des Bundesrates "Für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028, die Einkommen sichert, Wettbewerbsfähigkeit erhält und die bestehenden Strukturen in Deutschland anerkennt"Schriftliche Frage · Beantwortet
Ergebnisse der Sonderauswertungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2023 für die Neuermittlung der RegelbedarfeSchriftliche Frage · Beantwortet
Umsetzung der geplanten Absenkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere EinkommenSchriftliche Frage · Beantwortet
Veröffentlichung der Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2023Schriftliche Frage · Beantwortet
Bereitstellung von Verhütungsmitteln für Personen mit niedrigem EinkommenKleine Anfrage · Beantwortet
Leistungslose Einkommen und Besteuerung von KapitaleinkünftenAntrag · Abgelehnt
Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen ermöglichenSchriftliche Frage · Beantwortet
Beschäftigte mit einem jährlichen Einkommen unter 30.001 EuroKleine Anfrage · Beantwortet
Sehr hohe Einkommen und Vermögen in DeutschlandSchriftliche Frage · Beantwortet
Entlastung von Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen zur Dämpfung der CO2-PreiswirkungThemen-Dossier · Bundestags-Vorgänge zur Steuerpolitik: Einkommens-, Unternehmens-, Verbrauchs- und Erbschaftssteuern.
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