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20 Treffer · DIP

EU-Vorlage
Bericht der Kommission Jahresbericht 2024 der Europäischen Kommission über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten KOM(2026) 476 endg.; Ratsdok. 13303/26
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · Angenommen
Entschließung des Bundesrates zum für das Jahr 2026 vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 62 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates
EU-Vorlage
Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Europäischen Union an den Verhandlungen im Rahmen der Organisation der Vereinten Nationen über ein internationales Übereinkommen über den Schutz von Personen im Katastrophenfall teilzunehmen KOM(2026) 401 endg.; Ratsdok. 12395/26
Schriftliche Frage · Beantwortet
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Einrichtung des Programms für agile und schnelle Verteidigungsinnovation
Kleine Anfrage · Beantwortet
Die Position der Bundesregierung zu dem von der Europäischen Kommission vorangetriebenen Konzept einer Kreislaufwirtschaft
EU-Vorlage
Bericht der Kommission Bericht der Europäischen Kommission über die Treibhausgasemissionen aus dem Seeverkehr 2025 KOM(2026) 173 endg.; Ratsdok. 8722/26
Schriftliche Frage · Beantwortet
Position der Bundesregierung zu "Made-in-Europe"-Vorgaben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Fördermittel durch die Europäische Kommission
Schriftliche Frage · Beantwortet
Einreichung eines nationalen Klima-Sozialplans bei der Europäischen Kommission
EU-Vorlage
Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel (KEDO) durch die Europäische Kommission KOM(2025) 665 endg.; Ratsdok. 15162/25
EU-Vorlage
Bericht der Kommission Jahresbericht 2023 der Europäischen Kommission über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten KOM(2025) 409 endg.; Ratsdok. 11813/25
Bericht, Gutachten, Programm
Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt
Schriftliche Frage · Beantwortet
Stand der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission für einen Technologiebonus für Agri-Photovoltaikanlagen
EU-Vorlage
Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Europäischen Union an den Verhandlungen über ein Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus (SEV Nr. 198) teilzunehmen KOM(2024) 177 endg.; Ratsdok. 9038/24
Schriftliche Frage · Beantwortet
Einreichung eines Plans zur Umsetzung des Klimasozialfonds bei der Europäischen Kommission
EU-Vorlage
Bericht der Kommission Bericht der Europäischen Kommission über CO2-Emissionen aus dem Seeverkehr 2024 KOM(2025) 39 endg.; Ratsdok. 6533/25
EU-Vorlage
Europa hat die Wahl Politische Leitlinien für die nächste Europäische Kommission 2024-2029 EU-Dok 256/2024
EU-Vorlage
Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Teilnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft an Programmen der Union durch die Europäische Kommission KOM(2025) 159 endg.; Ratsdok. 8008/25
EU-Vorlage
Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik zur Aufnahme von Verhandlungen über individuelle Abkommen über eine strategische Partnerschaft mit jedem der sechs Länder des Golf-Kooperationsrates (Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate) KOM(2025) 138 endg.; Ratsdok. 7657/25
EU-Vorlage
Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Union an den Verhandlungen über ein internationales Instrument zur Einrichtung einer Internationalen Kommission für Entschädigungsansprüche aus der Ukraine teilzunehmen KOM(2025) 42 endg.; Ratsdok. 6449/25
Antrag · Angenommen
zum Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Beschluss des Rates nach Artikel 140 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu der Aufhebung der Ausnahmeregelung nach Artikel 139 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Einführung des Euro zum 1. Januar 2026 in Bulgarien

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