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9 Treffer · DIP

Schriftliche Frage · Beantwortet
Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie nach Ablauf der Frist am 7. Juni 2026
Geschäftsordnung · Abgelehnt
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Stärkung des Parlamentarismus durch eine doppelte Drei-Tage-Frist bei Beratungszeiten für Gesetzesänderungen für Abgeordnete in Ausschuss und Plenum (§§ 64 und 81)
EU-Vorlage
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ministerkomitee des Europarats in Bezug auf Angelegenheiten, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, zur Verlängerung der Frist für den Beitritt Kasachstans zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu vertreten ist KOM(2025) 403 endg.; Ratsdok. 11577/25
EU-Vorlage
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ministerkomitee des Europarats in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zur Verlängerung der Frist für den Beitritt Kasachstans zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu vertreten ist KOM(2025) 402 endg.; Ratsdok. 11576/25
Gesetzgebung · Verkündet
Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
EU-Vorlage
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ministerkomitee des Europarats in Bezug auf Angelegenheiten, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, zur Verlängerung der Frist für den Beitritt Tunesiens zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu vertreten ist KOM(2025) 151 endg.; Ratsdok. 7622/25
EU-Vorlage
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ministerkomitee des Europarats in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zur Verlängerung der Frist für den Beitritt Tunesiens zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu vertreten ist KOM(2025) 152 endg.; Ratsdok. 7609/25
Gesetzgebung · Für erledigt erklärt
Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau

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