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16 Treffer · DIP

EU-Vorlage
Empfehlung für eine Empfehlung des Rates die es Griechenland gestattet, auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2024/1263 von der vom Rat festgelegten Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (Aktivierung der nationalen Ausweichklausel) KOM(2026) 495 endg.; Ratsdok. 13323/26
Schriftliche Frage · Beantwortet
Rücküberstellungen nach Griechenland und Italien seit dem Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
EU-Vorlage
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Griechenlands KOM(2026) 412 endg.; Ratsdok. 12226/26
Antrag · Angenommen
Griechenland: Vorzeitige Teilrückzahlung bilateraler europäischer Kredite des ersten Hilfsprogramms 1. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes 2. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes
EU-Vorlage
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Bereitstellung des finanziellen Beistandes gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 für Griechenland KOM(2026) 59 endg.; Ratsdok. 5710/26
EU-Vorlage
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Griechenlands KOM(2025) 730 endg.; Ratsdok. 15746/25
Schriftliche Frage · Beantwortet
Verzicht auf die Rücküberstellung von noch offenen Altfällen gemäß Dublin-Verordnung nach Griechenland und Italien
Antrag · Angenommen
Griechenland: Vorzeitige Teilrückzahlung bilateraler europäischer Kredite des ersten Hilfsprogramms 1. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes 2. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes
Kleine Anfrage · Beantwortet
Asylverfahren von Personen mit internationalem Schutzstatus in Griechenland
Kleine Anfrage · Beantwortet
Rückkehrende anerkannte Schutzberechtigte in Griechenland und das HELIOS+-Programm
Kleine Anfrage · Beantwortet
Stand der Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes zu den Dublin-Rücküberstellungen nach Griechenland durch die Bundesregierung
EU-Vorlage
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 10152/21 INIT; ST 10152/21 ADD 1) des Rates vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Griechenlands KOM(2025) 367 endg.; Ratsdok. 11095/25
EU-Vorlage
Empfehlung für eine Empfehlung des Rates die es Griechenland gestattet, auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2024/1263 von der vom Rat festgelegten Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (Aktivierung der nationalen Ausweichklausel) KOM(2025) 605 endg.; Ratsdok. 9822/25
EU-Vorlage
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Griechenlands, eine von den Artikeln 218 und 232 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen KOM(2025) 4 endg.; Ratsdok. 5304/25
Schriftliche Frage · Beantwortet
Verhinderung der Einreise von in Griechenland bzw. Bulgarien bereits anerkannten Asylbewerbern
Schriftliche Frage · Beantwortet
Einreisen von Asylbewerbern mit Flüchtlingsausweisen aus den Staaten Griechenland, Bulgarien und Rumänien zwischen Januar und April 2025

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