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25 Treffer · DIP

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Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Aufnahme eines neu erlassenen Rechtsakts der Union in Anhang 2 des Windsor-Rahmens zu vertreten ist KOM(2026) 487 endg.; Ratsdok. 13391/26
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Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss bezüglich der Annahme eines Beschlusses zur Änderung von Anhang I Teil I dieses Abkommens zu vertretenden Standpunkts KOM(2026) 404 endg.; Ratsdok. 12149/26
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Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf eine gemeinsame Erklärung zur Anwendung von Artikel 5 des Windsor-Rahmens zu vertreten ist KOM(2026) 403 endg.; Ratsdok. 12145/26
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Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2021/1765 des Rates vom 5. Oktober 2021 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union für den Zeitraum 2021-2026 in dem mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für Fischerei zu vertreten ist KOM(2026) 293 endg.; Ratsdok. 11015/26
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Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Beteiligung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland an der Hilfe zur Unterstützung der industriellen Kapazitäten der Ukraine im Verteidigungsbereich gemäß Artikel 13 Absatz 11 der Verordnung (EU) 2026/467 KOM(2026) 381 endg.; Ratsdok. 11763/26
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Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Teilnahme des Vereinigten Königreichs am Elektrizitätsbinnenmarkt der Union und über den finanziellen Beitrag des Vereinigten Königreichs zum Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen den Regionen der Union KOM(2025) 804 endg.; Ratsdok. 17112/25
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Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Partnerschaftsrat zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich einer gemeinsamen Erklärung der Union und des Vereinigten Königreichs im Partnerschaftsrat des genannten Abkommens KOM(2025) 291 endg.; Ratsdok. 9312/25
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Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Partnerschaftsrat zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich des Beschlusses Nr. 2/2025 des Partnerschaftsrates KOM(2025) 292 endg.; Ratsdok. 9306/25
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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens - im Namen der Europäischen Union - zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts KOM(2025) 233 endg.; Ratsdok. 8800/25
EU-Vorlage
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens - im Namen der Europäischen Union - zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts KOM(2025) 232 endg.; Ratsdok. 8799/25
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Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung und die Anwendung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland 1. Januar-31. Dezember 2025 KOM(2026) 166 endg.; Ratsdok. 8409/26
Mündliche Frage · Beantwortet
Relevanz von Studienergebnissen aus Großbritannien zur Täterschaft von Transpersonen bei Tötungsdelikten für Deutschland
Mündliche Frage · Beantwortet
Mögliche Einführung einer Pflicht für Solaranlagen und Wärmepumpen bei Gebäuden in Großbritannien
Ansprache/Erklärung/Mitteilung
Begrüßung des Botschafters des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, Andrew Mitchell
Gesetzgebung · Verkündet
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
Schriftliche Frage · Beantwortet
Schreiben Russlands zu möglichen Atomwaffenlieferungen Frankreichs und Großbritanniens an die Ukraine
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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Handelssonderausschuss für gleiche Wettbewerbsbedingungen für einen offenen und fairen Wettbewerb und eine nachhaltige Entwicklung, der mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzt wurde, zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Erstellung einer Liste von Personen, die bereit und in der Lage sind, als Mitglieder der nach Artikel 409 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit eingesetzten Sachverständigengruppe zu fungieren KOM(2026) 89 endg.; Ratsdok. 6649/26
Schriftliche Frage · Beantwortet
Mögliche Ausstattung der Ukraine mit atomaren Gefechtsköpfen durch Frankreich bzw. Großbritannien
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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union gegenüber dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland in Bezug auf den nach Artikel 540 Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits festzulegenden Zeitpunkt, ab dem personenbezogene Daten nach Artikel 537 des genannten Abkommens von den Mitgliedstaaten an das Vereinigte Königreich übermittelt werden dürfen, zu vertretenden Standpunkt KOM(2026) 44 endg.; Ratsdok. 5878/26
EU-Vorlage
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in einem mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich eines Beschlusses des Sonderausschusses KOM(2025) 289 endg.; Ratsdok. 8802/25
Schriftliche Frage · Beantwortet
Stärkung der sicherheits- und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit mit Großbritannien im Bereich Beschaffung
Schriftliche Frage · Beantwortet
Bestrafung von illegaler Migration von Deutschland nach Großbritannien
Schriftliche Frage · Beantwortet
Finanzierung der Zusammenarbeit mit Großbritannien im Bereich gemeinsamer Rüstungsprojekte und Waffensysteme
Schriftliche Frage · Beantwortet
Strafbarkeit illegaler Migration von Deutschland nach Großbritannien
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Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Aufnahme eines neu erlassenen Rechtsakts der Union in Anhang 2 des Windsor-Rahmens zu vertreten ist KOM(2025) 499 endg.; Ratsdok. 12980/25

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