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Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · Angenommen
Entschließung des Bundesrates zum für das Jahr 2026 vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 62 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des RatesKleine Anfrage · Beantwortet
Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der VerteidigungSchriftliche Frage · Beantwortet
Vorabkenntnis der Medien über personenbezogene Daten von abgeschobenen afghanischen StraftäternSchriftliche Frage · Beantwortet
Weitergabe personenbezogener Daten deutscher Beamter durch Microsoft an US-BehördenSchriftliche Frage · Beantwortet
Verarbeitung personenbezogener Daten über die EUDI-Wallet bei staatlichen SozialleistungenSchriftliche Frage · Beantwortet
Verarbeitung personenbezogener Daten bei Änderung des Geschlechtseintrags nach dem SelbstbestimmungsgesetzMündliche Frage · Beantwortet
Mögliche Änderung der Definition personenbezogener Daten im Digital-OmnibusSchriftliche Frage · Beantwortet
Mutmaßliche Weitergabe personenbezogener Daten kurdischer Aktivisten an die Türkei durch eine PolizeibeamtinSchriftliche Frage · Beantwortet
Risiken für die informationelle Selbstbestimmung durch den Handel von Datenbrokern mit personenbezogenen DatenSchriftliche Frage · Beantwortet
Umgang mir personenbezogenen Daten bei der SCHUFA Holding AGSchriftliche Frage · Beantwortet
Listen mit personenbezogenen Daten aus EU-Staaten zur Eintragung in das Schengener InformationssystemAktualisierung: Live aus den jeweiligen APIs, Cache 1–30 Min.
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