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Quellen · Deutscher Bundestag — DIP, Lobbyregister, Plenarprotokolle, Sofort-Anzeigen nach §25 PartG. Stimmverhalten in namentlichen Abstimmungen: abgeordnetenwatch.de (CC0 1.0). Die Daten des DIP sind kostenfrei unter dip.bundestag.de verfügbar. Plenarprotokolle und Drucksachen sind amtliche Werke (§5 UrhG) und werden unverändert wiedergegeben.

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3 Treffer · DIP

Antrag · Noch nicht beraten
Missbrauch von Asylfolgeanträgen verhindern - Sicherheit und Rechtsschutz stärken
Gesetzgebung · Noch nicht beraten
Gesetz zum Schutz der Bundesbeamten vor politischer Verfolgung und Stärkung des Rechtsschutzes gegen den Dienstherrn
Kleine Anfrage · Beantwortet
Überprüfung der Kostentragungsregelung in § 12a Arbeitsgerichtsgesetz auf ihre Vereinbarkeit mit dem Leitbild des effektiven Rechtsschutzes

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