EU-Vorlage

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Richtlinie (EU) 2019/883 über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen KOM(2026) 490 endg.; Ratsdok. 13476/26

EU-Vorlage

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Belgiens, auf direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden KOM(2026) 275 endg.; Ratsdok. 10511/26

Gesetzgebung · Noch nicht beraten

... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Strafgesetzbuchs - Klarstellung hinsichtlich der Leistung für nahe Angehörige nach Todesfällen und Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr

EU-Vorlage

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Deutschlands, auf direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden KOM(2026) 244 endg.; Ratsdok. 9725/26

EU-Vorlage

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation auf der 84. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt im Hinblick auf die Annahme von Änderungen des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL-Übereinkommen) und auf der 111. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses im Hinblick auf die Annahme von Änderungen des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See von 1974 (SOLAS-Übereinkommen), des Internationalen Codes für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen von 1994 (HSC-Code 1994), des Internationalen Codes für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen von 2000 (HSC-Code 2000), des Internationalen Codes für das erweiterte Programm von Untersuchungen während der Besichtigung von Massengutschiffen und Öltankschiffen von 2011 (ESP-Code 2011), des Internationalen Rettungsmittel-Codes (LSA-Code) sowie des Protokolls von 1988 zum Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 (Freibord-Protokoll von 1988) zu vertreten ist KOM(2026) 127 endg.; Ratsdok. 7530/26

Schriftliche Frage · Beantwortet

Kontrolle von Containern und Kesselwagen im Schiff- und Eisenbahnverkehr

EU-Vorlage

Empfehlung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über Abkommen zwischen der Union und Sierra Leone, Kamerun, Vanuatu und Barbados über die Zusammenarbeit zur Verhinderung rechtswidriger Handlungen von Schiffen der "Schattenflotte" Ratsdok. 7083/26

Schriftliche Frage · Beantwortet

Zahl der im Persischen Golf festsitzenden Schiffe deutscher Reedereien

Schriftliche Frage · Beantwortet

Zahl der über ausländische Leasinggeber finanzierten Schiffe deutscher Reeder

Schriftliche Frage · Beantwortet

Durchfahrt deutscher Küstengewässer durch Schiffe der russischen Schattenflotte

Schriftliche Frage · Beantwortet

Rechtmäßigkeit mutmaßlicher Adhoc-Flaggenwechsel von Schiffen der russischen "Schattenflotte" in das Schiffsregister Kameruns

EU-Vorlage

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Aktualisierte Leitlinien für die Analyse des Gleichgewichts zwischen Fangkapazität und Fangmöglichkeiten für Flottensegmente bestehend aus Schiffen mit einer Länge von weniger als 12 Metern in den Gebieten in äußerster Randlage gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik KOM(2025) 798 endg.; Ratsdok. 17040/25

Schriftliche Frage · Beantwortet

Festsetzung von Schiffen der sogenannten Schattenflotte durch deutsche Behörden

Kleine Anfrage · Beantwortet

Förderung von ausgeflaggten Schiffen durch die Bundesrepublik Deutschland

Schriftliche Frage · Beantwortet

Abnahme von Flüssiggas von sanktionierten Schiffen durch die SEFE GmbH

Schriftliche Frage · Beantwortet

Anzahl der kontrollierten Schiffe seit Beginn der deutschen Beteiligung an den Einsätzen EUNAVFOR MED IRINI und NATO Operation Sea Guardian

Schriftliche Frage · Beantwortet

Beschlagnahmte Waffen auf den Schiffen der Militäroperation EUNAVFOR MED IRINI

Schriftliche Frage · Beantwortet

Illegitime Zutritte auf Gelände der kritischen Infrastruktur und Bedrohungen für die Schiffe der Bundeswehr auf See

Schriftliche Frage · Beantwortet

Kontrolle bzw. Nichtkontrolle verdächtiger Schiffe durch EUNAVFOR MED IRINI seit 2024

EU-Vorlage

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation auf der zweiten außerordentlichen Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt im Hinblick auf die Annahme von Änderungen des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL-Übereinkommen) zu vertreten ist KOM(2025) 431 endg.; Ratsdok. 12027/25

EU-Vorlage

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG KOM(2025) 52 endg.; Ratsdok. 6640/25

EU-Vorlage

Sonderbericht des Europäischen Rechnungshof Nr. 6/2025 EU-Politik zur Bekämpfung der durch Schiffe erzeugten Meeresverschmutzung: Noch nicht in ruhigen Gewässern ERH 6/2025

EU-Vorlage

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 7. Dezember 2022 in New York angenommenen Übereinkommens der Vereinten Nationen über die internationalen Wirkungen von Zwangsveräußerungen von Schiffen ("Übereinkommen von Peking über Zwangsveräußerungen von Schiffen") im Namen der Europäischen Union KOM(2025) 419 endg.; Ratsdok. 12057/25

Schriftliche Frage · Beantwortet

Förderung ausgeflaggter Schiffe

Gesetzgebung · Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten

... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr

Suche „Schiff“

Vorgänge & Drucksachen

Lobby-Akteure

Quellen dieser Seite