Kleine Anfrage · Beantwortet

Hunger als Waffe - Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 2417 und Prävention von Hungerkrisen

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1544 vom 15. Oktober 2018 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen Ratsdok. 12975/26

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Unterstützung der Stärkung des Mechanismus des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur Untersuchung des mutmaßlichen Einsatzes von chemischen oder biologischen Waffen (UNSGM) Ratsdok. 12680/26

Kleine Anfrage · Beantwortet

Deutsche Waffen- und Waffensystemlieferungen an die USA und Israel vor dem Hintergrund des Krieges gegen den Iran und im Libanon

Kleine Anfrage · Beantwortet

Waffen- und Munitionsverluste bei den Polizeien des Bundes und dem Zollfahndungsdienst

Schriftliche Frage · Beantwortet

Anzahl der auf Rechtsextremisten und Reichsbürger sowie Selbstverwalter und Personen des Spektrums verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates zugelassenen Waffen

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1984 des Rates zur Unterstützung der institutionellen Übergangsplanung für nicht routinemäßige Missionen und Ermittlungskapazitäten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) Ratsdok. 9027/26

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1344 des Rates zur Unterstützung der Steigerung der operativen Wirksamkeit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) Ratsdok. 8184/26

Schriftliche Frage · Beantwortet

Sicherheitsgefahr durch 3D-gedruckte Waffen und frei zugängliche Bauanleitungen

Schriftliche Frage · Beantwortet

Zusammenarbeit mit der US-Regierung bei der Regulierung biologischer Waffen

Kleine Anfrage · Beantwortet

Waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnisse in Händen von Verfassungsfeinden

Antrag · Abgelehnt

Deutschlands Verantwortung im Sudan - Humanitäre Hilfe stärken, Zivilbevölkerung schützen sowie Waffen- und Finanzströme konsequent eindämmen

Schriftliche Frage · Beantwortet

Sichergestellte Waffen und Munition bei einer Durchsuchung am 10. November 2025

Mündliche Frage · Beantwortet

Körperverletzungen durch Kinder und Jugendliche mittels Waffen oder gefährlichen Werkzeugen

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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Abwehr hybrider Bedrohungen infolge des Einsatzes von Migration als Waffe und die Stärkung der Sicherheit an den EU-Außengrenzen KOM(2024) 570 endg.; Ratsdok. 16833/24

Schriftliche Frage · Beantwortet

Beschlagnahmte Waffen auf den Schiffen der Militäroperation EUNAVFOR MED IRINI

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1544 vom 15. Oktober 2018 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen Ratsdok. 12853/25

Mündliche Frage · Beantwortet

Kauf von Waffen bei der ukrainischen Rüstungsindustrie zur Unterstützung der ukrainischen Armee

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Unterstützung der Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung der unerlaubten Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit und ihrer Auswirkungen auf dem amerikanischen Kontinent - Phase III Ratsdok. 9247/25

Schriftliche Frage · Beantwortet

Finanzierung von weitreichenden Waffen für die Ukraine

Schriftliche Frage · Beantwortet

Illegal aus der Ukraine eingeführte Waffen seit Februar 2022

Gesetzgebung · Verkündet

Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz sowie zur Einführung der Erlaubnispflicht für bestimmte Druckluftwaffen und zur Änderung weiterer waffen- und sprengstoffrechtlicher Vorschriften

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1542 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen Ratsdok. 8217/25

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1544 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen Ratsdok. 8215/25

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Unterstützung des intersessionalen Programms sowie der Vorbereitung der Zehnten Überprüfungskonferenz des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen Ratsdok. 6006/25

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