Was ist Drucksache 16/6628?

Gesetzgebung der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Kommunales Ausländerwahlrecht)

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Migration und Aufenthaltsrecht, Politisches Leben, Parteien.

Gesetzgebung — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Kommunales Ausländerwahlrecht)

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Kommunales Ausländerwahlrecht) · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
10.10.2007	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 16/6628	—
24.10.2007	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 16/120, S. 12540–12549	Überweisung
14.05.2009	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 16/13033	—
28.05.2009	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 16/224, S. 24674–24686	Namentliche Abstimmung: Ablehnung der Vorlage

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Kommunales Ausländerwahlrecht)

Verlauf

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