Entschließungsantrag BTInitiative: Fraktion der FDPAbgelehnt14. Wahlperiode
Entschließungsantrag zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (G-SIG: 14002151)
Mandat für den Einsatz von bis zu 3900 Soldaten der Bundeswehr im Rahmen der Operation ENDURING FREEDOM, Ablehnung der Verknüpfung mit der Vertrauensfrage nach Art. 68 GG
Quelle: DIP, Drucksache 14/7503 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Entschließungsantrag zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (G-SIG: 14002151). DIP-Vorgang 106234, Drucksache 14/7503, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/106234.
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