Plenarprotokoll 20/207Bundestag20. Wahlperiode
Protokoll der 207. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 19. Dezember 2024. Im DIP sind 183 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/207 · Datenstand 06.01.2025
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 207. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 20/207, 19. Dezember 2024, Datenstand 06.01.2025. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/5692.
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Verhandelte Vorgänge
100 von 183Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 318787
Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 - KostBRÄG 2025)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 317853
Gesetz über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (StiftPKG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 315292
Gesetz zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen EntwicklungsfondsGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 318830
Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim WindenergieausbauGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 318826
Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 318771
Gesetz zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze - Anspruch auf Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt (Mutterschutzanpassungsgesetz)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 318746
Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und SteuerbereichGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 312417
Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und EntwicklungAntrag · Angenommen · Vorgang 318282
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 315914
Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des UntersuchungsausschussgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 315911
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 314887
Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 313349
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen und weitere ÄnderungenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 312309
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 319101
Verabschiedung des Abg Thomas Hitschler (SPD) aus dem Deutschen BundestagAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 319100
Verabschiedung des Abg Dr. Karamba Diaby (SPD) aus dem Deutschen BundestagAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 319099
Verabschiedung der Abg Susanne Menge (B90/GR) aus dem Deutschen BundestagAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 319098
Verabschiedung der Abg Sarah Ryglewski (SPD) aus dem Deutschen BundestagAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 319097
Verabschiedung des Abg Niels Annen (SPD) aus dem Deutschen BundestagAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 319096
Verabschiedung des Abg Volkmar Klein (CDU/CSU) aus dem Deutschen BundestagAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 319095
Verabschiedung der Abg Gabriele Katzmarek (SPD) aus dem Deutschen BundestagAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 319033
Verabschiedung des Abg Dr. Christoph Hoffmann (FDP) aus dem Deutschen BundestagAnmerkung zur Plenarsitzung · Vorgang 318934
Behandlung von Anträgen der Fraktion der AfDAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 318933
Verabschiedung des Abg Manuel Höferlin (FDP) aus dem Deutschen BundestagGeschäftsordnung · Vorgang 318932
Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Robert Farle (fraktionslos)Geschäftsordnung · Vorgang 318931
Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Kay Gottschalk (AfD)Geschäftsordnung · Vorgang 318930
Erteilung eines Ordnungsrufes an die Abg Beatrix von Storch (AfD)Geschäftsordnung · Vorgang 318929
Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Jörg Schneider (AfD)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 318928
Verabschiedung des Abg Manfred Todtenhausen (FDP) aus dem Deutschen BundestagBesetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 318927
Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für ImmobilienaufgabenBesetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 318926
Wahl von Mitgliedern des Aufsichtsrates der Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbHGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 318837
Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei MietbeginnPetition · Angenommen · Vorgang 318829
- Sammelübersicht 744 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen -Petition · Angenommen · Vorgang 318828
- Sammelübersicht 743 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen -Petition · Angenommen · Vorgang 318827
- Sammelübersicht 742 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen -Petition · Angenommen · Vorgang 318825
- Sammelübersicht 741 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen -Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 318824
Entschließungsantrag zum Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)Petition · Angenommen · Vorgang 318823
- Sammelübersicht 740 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen -Gesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 318822
Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes nach FehlgeburtenPetition · Angenommen · Vorgang 318821
- Sammelübersicht 739 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen -Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 318819
Politikwechsel für Deutschland - Soziale Marktwirtschaft statt grüner PlanwirtschaftAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 318818
Politikwechsel für Deutschland - Sicherheit vor Ort, im Alltag und in der Nachbarschaft - Für starke Sicherheitsbehörden und eine leistungsfähige JustizAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 318817
Benachteiligung von Jungen im deutschen Bildungssystem vermeiden - Geeignete Maßnahmen auf den Weg bringenPetition · Angenommen · Vorgang 318816
- Sammelübersicht 738 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen -Petition · Angenommen · Vorgang 318815
- Sammelübersicht 737 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen -Petition · Angenommen · Vorgang 318814
- Sammelübersicht 736 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen -Petition · Angenommen · Vorgang 318813
- Sammelübersicht 735 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen -Petition · Angenommen · Vorgang 318812
- Sammelübersicht 734 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen -Petition · Angenommen · Vorgang 318811
- Sammelübersicht 733 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen -Petition · Angenommen · Vorgang 318810
- Sammelübersicht 732 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen -Petition · Angenommen · Vorgang 318809
- Sammelübersicht 731 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen -Petition · Angenommen · Vorgang 318808
- Sammelübersicht 730 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen -Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 318803
Luftverkehrsstandort Deutschland beflügeln statt belastenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 318801
Ambulante Versorgung verbessern - Hausärztliche Vergütung reformieren und entbudgetierenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 318800
Für eine neue Realpolitik in der MigrationAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 318797
Weniger Bürokratie und mehr Zeit für Patientinnen und Patienten im GesundheitssystemAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 318794
Küstenschutz verbessern - Naturkatastrophen rechtzeitig vorbeugenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 318792
Russlands neuen Akteuren in Afrika entschieden entgegentretenGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 318791
Gesetz zur vollständigen Befreiung der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger vom Solidaritätszuschlag (Solidaritätszuschlagbefreiungsgesetz - SolZBFreiG)Gesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 318786
Gesetz zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 - KostRÄG 2025)Gesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 318785
Gesetz zur modernen und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens, zur Modernisierung der Zeugnisverweigerungsrechte in gerichtlichen Verfahren und zur Überarbeitung von Vermögensabschöpfung und Unterbringung im JugendstrafrechtGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 318783
Gesetz zur Reform des Familienrechts (Familienrechtsreformgesetz)Gesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 318777
Gesetz zum verbesserten Zugang zu und zur Nutzung von Daten für die ForschungGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 318775
Gesetz zur Modernisierung des StrafrechtsGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 318770
Gesetz zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das Baugesetzbuch (Bau-Turbo-Gesetz)Gesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 318743
Gesetz über die Polizei beim Deutschen Bundestag (BundestagspolizeiG - BTPolG)Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 318702
Mit den ASEAN-Staaten die Rohstoffpartnerschaften evaluieren und die Rohstoff- und Sicherheitsaußenpolitik gestaltenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 318701
Unterlassung von Informationen mit bewerbendem Charakter zu Pubertätsblocker- und Hormonbehandlung von Kindern und Jugendlichen seitens der BundesregierungGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 318686
Gesetz zur Strafbarkeit der Bewerbung und Durchführung von Geschlechtsanpassungen bei MinderjährigenGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 318681
Gesetz zur Abschaffung der SommerzeitAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 318649
Keine grünen Leitmärkte in Deutschland - Die sogenannte sozial-ökologische Transformation der deutschen Industrie beendenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 318468
Gründung eines Deutschen Beruflichen AustauschdienstesAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 318467
Falknerei als immaterielles Kuturgut in Deutschland erhaltenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 318465
Das Staatsexamen für den Studiengang des Lehramts wieder einführenPetition · Angenommen · Vorgang 318312
Sammelübersicht 729 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 318311
Sammelübersicht 728 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 318310
Sammelübersicht 727 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 318309
Sammelübersicht 726 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 318308
Sammelübersicht 725 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 318307
Sammelübersicht 724 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 318306
Sammelübersicht 723 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 318305
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Sammelübersicht 717 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 318299
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