Entschließungsantrag BTInitiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgelehnt16. Wahlperiode
Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 (Nachtragshaushaltsgesetz 2007)
Weitere Haushaltskonsolidierung trotz derzeitig erfreulicher Wirtschaftsentwicklung und verbesserter staatlicher Einnahmen, neue langfristige Ausgabenverpflichtungen nur bei Entlastungen an anderer Stelle und Verwendung für zukunftsorientierte und wachstumsstärkende Maßnahmen
Quelle: DIP, Drucksache 16/7294 · Datenstand 14.03.2025
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Deutscher Bundestag: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 (Nachtragshaushaltsgesetz 2007). DIP-Vorgang 11171, Drucksache 16/7294, Datenstand 14.03.2025. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/11171.
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