Entschließungsantrag BTInitiative: Fraktion DIE LINKEAbgelehnt16. Wahlperiode
Entschließungsantrag zur Abgabe einer Erklärung durch die Bundeskanzlerin zur Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon am 13. Dezember und zum Europäischen Rat am 14. Dezember 2007
Initiativen zur demokratischen Erarbeitung einer Verfassung für die EU, Durchsetzung von Änderungen an der aktuellen Fassung des zu unterzeichnenden Vertrags von Lissabon, Herbeiführung von Volksentscheiden in den EU-Mitgliedstaaten; Zuleitung des Gesetzentwurfs zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung…
Quelle: DIP, Drucksache 16/7484 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Entschließungsantrag zur Abgabe einer Erklärung durch die Bundeskanzlerin zur Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon am 13. Dezember und zum Europäischen Rat am 14. Dezember 2007. DIP-Vorgang 11384, Drucksache 16/7484, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/11384.
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