GesetzgebungInitiative: Fraktion der CDU/CSUAbgelehnt14. Wahlperiode
Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor angedrohten und vorgetäuschten Straftaten (G-SIG: 14019832)
Bezug: Auftreten sog. "Trittbrettfahrer" nach den terroristischen Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA Siehe auch C182 Inhalt: Änderung § 126 Strafgesetzbuch: Erhöhung der Strafdrohung für die Androhung von Straftaten von drei auf fünf Jahre. Es entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörter: Straftat/Erhöhung der…
Quelle: DIP, Drucksache 14/7616 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor angedrohten und vorgetäuschten Straftaten (G-SIG: 14019832). DIP-Vorgang 115613, Drucksache 14/7616, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/115613.
Datenstand 26.07.2022
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