Plenarprotokoll 20/195Bundestag20. Wahlperiode
Protokoll der 195. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 18. Oktober 2024. Im DIP sind 30 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/195 · Datenstand 28.10.2024
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 195. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 20/195, 18. Oktober 2024, Datenstand 28.10.2024. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/5678.
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Verhandelte Vorgänge
30 im DIP verknüpftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 314975
Jahressteuergesetz 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 314882
Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 311547
Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des SoldatenversorgungsrechtsAntrag · Abgelehnt · Vorgang 315971
Gezielte Sanktionierung von Messerangriffen statt Verschärfungen im Waffenrecht - Keine weitere Belastung der AllgemeinheitGesetzgebung · Bundesrat hat Zustimmung versagt · Vorgang 315333
Gesetz zur Verbesserung der TerrorismusbekämpfungAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 316757
Begrüßung der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Dr. Eva HöglAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 316618
Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken - Für die Abschaffung des Digital Services Act eintreten - Bis dahin Grundrechte bei der Umsetzung wahrenEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 316604
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des AsylsystemsEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 316602
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des AsylsystemsEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 316592
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des AsylsystemsEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 316564
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des AsylsystemsEntschließungsantrag BT · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 316563
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und EnergiesteuerrechtGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 316513
Gesetz zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte ProgressionAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 316000
Gesamtgesellschaftliches Bewusstsein für die Wechseljahre der Frau - Für eine nationale Menopausen-Strategie nach internationalem VorbildGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 315332
Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des AsylsystemsAntrag · Abgelehnt · Vorgang 313742
Eine starke neue Wohngemeinnützigkeit als nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt einführenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 312581
India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfolg machenGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 312306
Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht