Was ist Drucksache 863/95?

Gesetzgebung der 13. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes (G-SIG: 13020341)

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Baden-Württemberg.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiet: Staat und Verwaltung.

Gesetzgebung — Gesetz zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes (G-SIG: 13020341)

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes (G-SIG: 13020341) · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
12.12.1995	Bundesrat	Gesetzesantrag	Drs. 863/95	—
09.02.1996	Bundesrat	BR-Sitzung	Plenarprotokoll 693, S. 19	Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
09.02.1996	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 863/95(B)	—
28.03.1996	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 13/4248	—
09.05.1996	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 13/104, S. 9117	Überweisung

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Gesetz zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes (G-SIG: 13020341)

Verlauf

Aus den Protokollen