Plenarprotokoll 17/228Bundestag17. Wahlperiode
Protokoll der 228. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 14. März 2013. Im DIP sind 76 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 17/228 · Datenstand 14.03.2013
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 228. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 17/228, 14. März 2013, Datenstand 14.03.2013. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/579.
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Verhandelte Vorgänge
76 im DIP verknüpftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 46764
Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des StädtebaurechtsGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 50032
Gesetz zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs (DaBaGG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 51379
Gesetz über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und SoldatenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 50037
Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der WohnungsvermittlungGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 50035
Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den GerichtenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 51742
Korruption im Gesundheitswesen strafbar machenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 51592
Haltung von Delfinen beendenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 51168
Das Kindernachzugsrecht am Kindeswohl ausrichtenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 50356
Bessere Krankenhauspflege durch MindestpersonalbemessungGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 47078
Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der JustizAntrag · Abgelehnt · Vorgang 51712
Hochschulpakt aufstocken - Finanzierung von wachsenden Studienkapazitäten an den Hochschulen langfristig sicherstellenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 51442
Queere Jugendliche unterstützenRechtsverordnung · Vorgang 51137
Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche NachweisverfahrenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 51691
Drittes Gesetz zur Änderung des ConterganstiftungsgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 50833
Viertes Gesetz zur Änderung des EnergieeinsparungsgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 50038
Zweites Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus ElektrizitätsnetzeGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 49866
Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im StrafverfahrenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 45202
Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des BundesRechtsverordnung · Vorgang 50728
Verordnung über die Hinweispflichten des Handels beim Vertrieb bepfandeter Getränkeverpackungen (GvpHpV)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 50641
Gesetz zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 50473
Gesetz zur Änderung des Finanz- und PersonalstatistikgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 50063
Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von WracksGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 50039
Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Mai 2012 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Korea über die SeeschifffahrtGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 50036
Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher und sonstiger Vorschriften mit Bezug zum SeerechtGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 43816
... Strafrechtsänderungsgesetz - Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (... StrÄndG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 35125
Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)Antrag · Angenommen · Vorgang 51743
Öffentlich-Private Partnerschaften - Potentiale richtig nutzen, mittelstandsfreundlich gestalten und Transparenz erhöhenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 51696
Für soziale Gerechtigkeit statt gesellschaftlicher Spaltung - Bilanz nach 10 Jahren Agenda 2010Antrag · Abgelehnt · Vorgang 51688
Den Netzausbau bürgerfreundlich und zukunftssicher gestaltenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 51417
Ausbau der Übertragungsnetze durch Deutsche Netzgesellschaft und finanzieller Bürgerinnen-/Bürgerbeteiligung voranbringenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 50619
Die Strom-Versorgungssicherheit in Deutschland erhalten und stärkenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 51725
Bienen und andere Insekten vor Neonicotinoiden schützenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 51747
Europäische Tonnagesteuer statt SteuersparmodellAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 51979
Begrüßung des Präsidenten der Nationalversammlung der Sozialistischen Republik Vietnam, Dr. Nguyen Sinh Hung, mit seiner DelegationRegierungserklärung · Abgeschlossen · Vorgang 51806
Eine starke Energieinfrastruktur für DeutschlandAktuelle Stunde · Abgeschlossen · Vorgang 51803
Standpunkt der Bundesregierung zu den beschlossenen Verfassungsänderungen in Ungarn im Hinblick auf die Einhaltung europäischer GrundwerteEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 51756
Entschließungsantrag zur Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das kommunikationsrechtliche NachweisverfahrenGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 51703
Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Änderung des PressefusionsrechtesGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 51702
Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur gesetzlichen Absicherung des Presse-GrossosAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 51700
Gleiches Recht für Lebenspartnerschaft und Ehe beim Adoptionsrecht - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 jetzt umsetzenAntrag · Angenommen · Vorgang 51698
Unterstützung für die Opfer von Halabja fortsetzenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 51692
25 Jahre nach Halabja - Unterstützung für die Opfer der GiftgasangriffeGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 51690
Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen GeschlechtsGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 51689
Gesetz zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener LebenspartnerschaftenGeschäftsordnung · Abgeschlossen · Vorgang 51687
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung)Petition · Angenommen · Vorgang 51569
Sammelübersicht 552 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 51568
Sammelübersicht 551 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 51567
Sammelübersicht 550 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 51566
Sammelübersicht 549 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 51565
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Sammelübersicht 547 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 51563
Sammelübersicht 546 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenRechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht) · Vorgang 50644
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Einhundertzehnte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - aufhebbare VerordnungBericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 50078
Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Forschungsergebnisse in Bezug auf die Emissionsminderungsmöglichkeiten der gesamten Mobilfunktechnologie und in Bezug auf gesundheitliche AuswirkungenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 49268
Energiewende im Gebäudebestand sozial gerecht, umweltfreundlich, wirtschaftlich und zukunftsweisend umsetzenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 49019
Negativbilanz nach zwei Jahren im UN-SicherheitsratAntrag · Abgelehnt · Vorgang 48799
Residenzpflicht abschaffenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 48415
Nationale Stelle zur Verhütung von Folter stärkenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 48362
Privatisierung der öffentlichen Sicherheit rückgängig machenBericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 44241
Jahresbericht 2010/2011 der Nationalen Stelle zur Verhütung von FolterBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 40799
Abschlussbericht des Runden Tisches "Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich"Antrag · Abgelehnt · Vorgang 40560
Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen umsetzenBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 38985
Aktionsplan 2011 der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und AusbeutungAntrag · Abgelehnt · Vorgang 37070
Für eine bessere Bildungssituation weltweitAntrag · Abgelehnt · Vorgang 34003
Stillstand in der Verkehrspolitik überwinden - Zukunftskommission zur Reform der Infrastrukturfinanzierung einrichtenBericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 32394
Vierter Bericht der Bundesregierung über die Forschungsergebnisse in Bezug auf die Emissionsminderungsmöglichkeiten der gesamten Mobilfunktechnologie und in Bezug auf gesundheitliche AuswirkungenGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 30845
Gesetz zur Verlängerung der straf- und zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften bei sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjährigen SchutzbefohlenenBericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 29635
Jahresbericht 2009/2010 der Bundesstelle zur Verhütung von FolterAntrag · Abgelehnt · Vorgang 27181
Durch eine neue Investitionspolitik zu mehr Verkehr auf der SchieneGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 25771
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