Was ist Drucksache 13/4730?

Gesetzgebung der 13. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zur Änderung des Artikels 33 des Grundgesetzes (G-SIG: 13020471)

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Recht, Staat und Verwaltung.

Gesetzgebung — Gesetz zur Änderung des Artikels 33 des Grundgesetzes (G-SIG: 13020471)

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Änderung des Artikels 33 des Grundgesetzes (G-SIG: 13020471) · Bundespuls

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
23.05.1996	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 13/4730	—
27.06.1996	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 13/116, S. 10413–10434	Überweisung

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Gesetz zur Änderung des Artikels 33 des Grundgesetzes (G-SIG: 13020471)

Verlauf

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