Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Arbeit und Beschäftigung, Migration und Aufenthaltsrecht, Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen.

Gesetzgebung — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreit…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreit… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
19.06.1996	Bundesrat	Gesetzesantrag	Drs. 468/96	—
03.07.1996	Bundesrat	Plenarantrag	Drs. 468/1/96	—
05.07.1996	Bundesrat	BR-Sitzung	Plenarprotokoll 699, S. 331–333	Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung einer Beauftragten
05.07.1996	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 468/96(B)	—
15.08.1996	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 13/5419	—
10.10.1996	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 13/128, S. 11472	Überweisung
12.12.1996	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 13/6539	—
16.01.1997	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 13/151, S. 13631–13640	Ablehnung Drs 13/5419
31.01.1997	Bundesrat	Unterrichtung	Drs. zu468/96(B)	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen (G-SIG: 13020482)

Verlauf

Aus den Protokollen

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