GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet13. Wahlperiode
Erstes Gesetz zur Änderung des Soldatenbeteiligungsgesetzes (G-SIG: 13020501)
Inhalt: Umfassende Neuregelung der Beteiligungsrechte der Soldaten in innerdienstlichen Angelegenheiten sowie der ihre Wahrnehmung betreffenden institutionellen Rahmenbedingungen: Einführung neuer Beteiligungstatbestände und neuer Vorschlagsrechte, Anhebung der Anhörung auf Mitwirkung und von Mitwirkung auf Mitbestimm…
Quelle: DIP, Drucksache 555/96 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Erstes Gesetz zur Änderung des Soldatenbeteiligungsgesetzes (G-SIG: 13020501). DIP-Vorgang 122325, Drucksache 555/96, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/122325.
Verlauf
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