Plenarprotokoll 17/217Bundestag17. Wahlperiode
Protokoll der 217. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 17. Januar 2013. Im DIP sind 88 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 17/217 · Datenstand 17.01.2013
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 217. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 17/217, 17. Januar 2013, Datenstand 17.01.2013. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/564.
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Verhandelte Vorgänge
88 im DIP verknüpftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 46764
Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des StädtebaurechtsGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 48611
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 50337
Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des FiskalvertragsAntrag · Abgelehnt · Vorgang 50331
Auf europäischer Ebene ein betrugssicheres, transparentes und bürokratiearmes Mehrwertsteuersystem schaffenGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 49285
Gesetz zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der JustizGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 49282
... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der JustizAntrag · Abgelehnt · Vorgang 49297
Energieforschung konsequent am Atomausstiegsbeschluss des Deutschen Bundestages ausrichtenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 48392
Starke Forschung für die EnergiewendeEU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 48056
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik KOM(2012) 582 endg.; Ratsdok. 15168/12Antrag · Abgelehnt · Vorgang 50330
Mit einer eigenständigen Jugendpolitik Freiräume schaffen, Chancen eröffnen, Rückhalt gebenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 49686
Durch Humanarzneimittel bedingte Umweltbelastung reduzierenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 49682
Für alle Kinder und Jugendlichen eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung in Schulen und Kindertagesstätten gewährleistenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 48777
Eigenständige Jugendpolitik - Selbstbestimmt durch Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie und EmanzipationAntrag · Abgelehnt · Vorgang 50329
Privatkundengeschäft der Finanzagentur Deutschland GmbH fortsetzenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 50328
Kohleausstiegsgesetz nach Scheitern des EU-EmissionshandelsBericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 50366
Jahreswirtschaftsbericht 2013 der BundesregierungGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 50339
Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des SoldatengesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 50029
Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher VorschriftenBericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 48876
Jahresgutachten 2012/13 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen EntwicklungGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 48613
Erstes Gesetz zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-GesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 41704
Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes (Bevölkerungsstatistikgesetz - BevStatG)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 49024
... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 48415
Nationale Stelle zur Verhütung von Folter stärkenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 45180
Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - PStRÄndG)EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 46286
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen, und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/30/EG KOM(2012) 382 endg.; Ratsdok. 12809/12Gesetzgebung · Bundesrat hat Zustimmung versagt · Vorgang 45242
Jahressteuergesetz 2013Gesetzgebung · Bundesrat hat Zustimmung versagt · Vorgang 44504
Gesetz zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 50336
Gesetz zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in KindertagespflegeGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 49007
Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche ZwangsmaßnahmeGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 47511
Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen ReisekostenrechtsGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 41263
Gesetz zum Abbau der kalten ProgressionGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 36264
Gesetz zur Änderung des EnergiewirtschaftsgesetzesAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 50660
Verzicht des Abg Christian Ahrendt (FDP) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (Mandatsende: 08.01.2013)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 50659
Verzicht des Abg Fritz Kuhn (B90/GR) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (Mandatsende: 07.01.2013)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 50658
Eintritt des Abg Hagen Reinhold (FDP) in den Deutschen Bundestag als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abg Christian Ahrendt (Mandatsbeginn: 11.01.2013)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 50657
Eintritt der Abg Susanne Kieckbusch (B90/GR) in den Deutschen Bundestag als Nachfolgerin für den ausgeschiedenen Abg Fritz Kuhn (Mandatsbeginn: 14.01.2013)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 50535
Begrüßung des neuen Direktors beim Deutschen Bundestag, Dr. Horst RisseAktuelle Stunde · Abgeschlossen · Vorgang 50486
Steuerbeschlüsse der SPD sowie Steuererhöhungspläne des SPD-Kanzlerkandidaten und ihre Auswirkungen auf Wachstum und BeschäftigungVereinbarte Debatte · Abgeschlossen · Vorgang 50485
Vereinbarte Debatte zu steuerpolitischen BeschlüssenRegierungserklärung · Abgeschlossen · Vorgang 50427
Jahreswirtschaftsbericht 2013 - Wettbewerbsfähigkeit - Schlüssel für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland und EuropaEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 50352
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche ZwangsmaßnahmeEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 50350
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche ZwangsmaßnahmeAntrag · Abgelehnt · Vorgang 50327
CELAC-EU-Gipfel in Santiago de Chile - Neue Zusammenarbeit mit neuen PartnernAntrag · Angenommen · Vorgang 50326
Schärfere und effektivere Regulierung der Finanzmärkte fortsetzenEU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 49849
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2013 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen KOM(2012) 668 endg.; Ratsdok. 16291/12Antrag · Abgelehnt · Vorgang 49613
Friedensdialog in Kolumbien aktiv unterstützenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 49612
EU - Lateinamerika: Partnerschaft für eine sozial-ökologische TransformationEU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 49525
Single Progress Report on the Development of EU Military Capabilities from November 2011 to October 2012 Ratsdok. 15476/12Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen · Vorgang 49513
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2012 zu den Handelsverhandlungen der EU mit Japan (2012/2711(RSP)) EP P7_TA-PROV(2012)0398Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen · Vorgang 49512
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten (2012/2149(INI)) EP P7_TA-PROV(2012)0388Antrag · Angenommen · Vorgang 49251
Projektbeiratsbeschluss bei der Rheintalbahn umsetzenEU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 48906
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union im Gemischten Luftverkehrsausschuss EU/Schweiz, der gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr eingesetzt wurde, bezüglich der Änderung des Anhangs des Abkommens KOM(2012) 570 endg.; Ratsdok. 14656/12Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 48223
Bericht zu den Prüfbitten bezüglich bestimmter Wahlvorschriften bzw. VerfahrensweisenAntrag · Angenommen · Vorgang 48140
Das deutsche Berufsbildungssystem - Versicherung gegen Jugendarbeitslosigkeit und FachkräftemangelBericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 48049
Bericht über die Auswirkungen der Einführung des Luftverkehrsteuergesetzes auf den Luftverkehrssektor und die Entwicklung der Steuereinnahmen aus der Luftverkehrsteuer - Fortschreibung, Aktualisierung und Ergänzung -Antrag · Abgelehnt · Vorgang 47603
Perspektiven für 1,5 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss schaffen - Ausbildung für alle garantierenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 47590
Für eine angemessene Praxis bei Anträgen auf Kindergeldabzweigung durch die SozialhilfeträgerEU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 47532
Bericht der Europäischen Kommission vom 26. August 2012 zum Umsetzungsstand der irischen Maßnahmen bis zum Ende des 2. Quartals 2012 Wirtschaftliches Anpassungsprogramm für Irland Überprüfung Sommer 2012 (deutsche Arbeitsübersetzung) (Federführung gemäß § 4 Absatz 1 StabMechG) EUFIN 66/2012Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 47104
Bericht über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr 2010 und 2011 (Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2010/2011)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 46203
Umweltgutachten 2012 des Sachverständigenrates für Umweltfragen Verantwortung in einer begrenzten WeltAntrag · Abgelehnt · Vorgang 46007
Jugendliche haben ein Recht auf AusbildungAntrag · Abgelehnt · Vorgang 45521
Mehr Sicherheit bei MedizinproduktenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 44766
Mit DualPlus mehr Jugendlichen und Betrieben die Teilnahme an der dualen Ausbildung ermöglichenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 43037
Sicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleistenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 42232
Opfer des Brustimplantate-Skandals unterstützen - Keine Kostenbeteiligung bei medizinischer NotwendigkeitBericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 41690
Raumordnungsbericht 2011Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 40918
Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2010 (Rüstungsexportbericht 2010)EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 40469
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa KOM(2011)785 endg.; Ratsdok.17186/11Antrag · Abgelehnt · Vorgang 38727
Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-ClubsAntrag · Zurückgezogen · Vorgang 37048
Namen von Bundeswehrkasernen überprüfenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 34131
Prüfkriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr entwickeln - Unterrichtung und Evaluation verbessernAntrag · Abgelehnt · Vorgang 29838
Sozialen Fortschritt und regionale Integration in Lateinamerika unterstützenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 27218
Gesundheitliche Risiken des Drogengebrauchs verringern - Drugchecking ermöglichenGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 22458
... Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes