Was ist Drucksache 13/4364?

Antrag der 13. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Härtefallregelung für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht ausländischer Ehegatten (G-SIG: 13011518)

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion der SPD.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Migration und Aufenthaltsrecht.

Antrag — Härtefallregelung für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht ausländischer Ehegatten (G-SIG: 13011518)

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Antrag — Härtefallregelung für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht ausländischer Ehegatten (G-SIG: 13011518) · Bundespuls

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
17.04.1996	Bundestag	Antrag	Drs. 13/4364	—
18.04.1996	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 13/98, S. 8655–8687	Ablehnung in namentlicher Abstimmung Drs 13/4364 (293:323)

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Härtefallregelung für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht ausländischer Ehegatten (G-SIG: 13011518)

Verlauf

Aus den Protokollen