AntragInitiative: Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der FDPNicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf13. Wahlperiode
Deutsche und Europäische Iran-Politik (G-SIG: 13011597)
Politik der aktiven Einwirkung auf den Iran; Ziele insbesondere: positivere Haltung zum Nahost-Friedensprozeß, Anerkennung der palästinensischen Autonomieverwaltung, keine Unterstützung des Terrorismus, Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran (Bahai, Salman Rushdie), Beendigung von Geheimdienstaktivitäten im Ausla…
Quelle: DIP, Drucksache 13/4545 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Deutsche und Europäische Iran-Politik (G-SIG: 13011597). DIP-Vorgang 122651, Drucksache 13/4545, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/122651.
Verlauf
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