Kleine Anfrage · Beantwortet

Islamische Republik Iran - diplomatische Bemühungen

Schriftliche Frage · Beantwortet

Zusätzliche Umsatzsteuereinnahmen durch gestiegene Kraftstoffpreise seit Beginn des Iran-Kriegs

Schriftliche Frage · Beantwortet

Entwicklung des Kraftstoffsteueraufkommens seit Beginn des Iran-Kriegs

Kleine Anfrage · Beantwortet

Deutsche Waffen- und Waffensystemlieferungen an die USA und Israel vor dem Hintergrund des Krieges gegen den Iran und im Libanon

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran Ratsdok. 11788/26

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran Ratsdok. 11786/26

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Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1529 des Rates vom 20. Juli 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben JOIN(2026)18 endg.; Ratsdok. 11718/26

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben Ratsdok. 11716/26

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Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 JOIN(2026)19 endg.; Ratsdok. 11707/26

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran Ratsdok. 11705/26

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran Ratsdok. 11552/26

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran Ratsdok. 11550/26

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Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision 2010/413/CFSP concerning restrictive measures against Iran Ratsdok. 11337/26

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Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) No 267/2012 concerning restrictive measures against Iran Ratsdok. 11336/26

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1529 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben Ratsdok. 11171/26

EU-Vorlage

Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben Ratsdok. 11170/26

Schriftliche Frage · Beantwortet

Diplomatische Bemühungen der Bundesregierung zur Beendigung des Krieges zwischen USA, Iran und Israel

Schriftliche Frage · Beantwortet

Folgen einer Einbeziehung Irans in das Mekka-Abkommen

Schriftliche Frage · Beantwortet

Völkerrechtliche Bewertung der Angriffe auf Venezuela und den Iran

Kleine Anfrage · Beantwortet

Lage der christlichen Minderheit im Iran - Systematische Unterdrückung, staatliche Repressionsmaßnahmen und die Auswirkungen der aktuellen politischen Umbrüche

Schriftliche Frage · Beantwortet

Verwaltungsvorschriften des BAMF zu Asylverfahren mit Bezug zum Iran

Schriftliche Frage · Beantwortet

Einsatz von Seeminen in der Straße von Hormus durch den Iran

Kleine Anfrage · Beantwortet

Mögliche Gefährdung der Versorgungssicherheit in Deutschland durch den Iran-Krieg

Schriftliche Frage · Beantwortet

Aktivitäten des vom Iran gegründeten Netzwerks "Achse des Widerstandes" in Deutschland

Schriftliche Frage · Beantwortet

Erkenntnisse über mutmaßliche Anschlagspläne durch die Islamische Republik Iran in Deutschland und Europa

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