Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bundesregierung.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf.

EU-Vorlage — Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Beseitigung der Personenkontrollen an den Binnengren…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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EU-Vorlage — Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Beseitigung der Personenkontrollen an den Binnengren… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
28.09.1995	Bundesrat	Unterrichtung	Drs. 623/95	—
28.11.1995	Bundestag	Überweisung an Ausschuss	Drs. 13/3117	—
04.12.1995	Bundesrat	BR-Ausschuss-Empfehlung	Drs. 622/1/95	—
15.12.1995	Bundesrat	BR-Sitzung	Plenarprotokoll 692, S. 567	Stellungnahme - gem. §§ 3 u.5 EUZBLG
15.12.1995	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 622/95(B)	—
15.03.1996	Bundestag	Mitteilung des federführenden Ausschusses	Plenarprotokoll 13/96, S. 8617	Kenntnisnahme

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Beseitigung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen (Ratsdok. 9674/95; KOM (95) 347 endg.) (G-SIG: 13900270)

Verlauf

Aus den Protokollen

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