GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet13. Wahlperiode
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung vom 3. Dezember 1997 (G-SIG: 13020893)
Bezug: Antipersonenminen-Verbotsübereinkommen s. XH003 Inhalt: Ausführungsgesetz zum Verbotsübereinkommen für Antipersonenminen - APMAG - als Art. 1 der Vorlage: Umsetzung der Maßnahmen zur Schaffung von Transparenz (Art. 7 des Übereinkommens) und des in Art. 8 statuierten Verifikationsregimes, Regelung von Befugnisse…
Quelle: DIP, Drucksache 59/98 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Ausführungsgesetz zum Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung vom 3. Dezember 1997 (G-SIG: 13020893). DIP-Vorgang 135667, Drucksache 59/98, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/135667.
Verlauf
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