Unterrichtung durch das Europäische ParlamentInitiative: Europäisches ParlamentAbgeschlossen16. Wahlperiode
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 6/2002 und (EG) Nr. 40/94, mit der dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle Wirkung verliehen wird (G-SIG: 16000651)
Zuletzt: Mitteilung des federführenden Ausschusses am 24. November 2006.
Quelle: DIP, Drucksache 451/06 · Datenstand 29.04.2025
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Deutscher Bundestag: Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 6/2002 und (EG) Nr. 40/94, mit der dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle Wirkung verliehen wird (G-SIG: 16000651). DIP-Vorgang 1361, Drucksache 451/06, Datenstand 29.04.2025. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/1361.
Verlauf
3 Stationen- 2 · Bundesrat1 Station
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