Plenarprotokoll 17/250Bundestag17. Wahlperiode
Protokoll der 250. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 27. Juni 2013. Im DIP sind 268 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 17/250 · Datenstand 27.06.2013
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 250. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 17/250, 27. Juni 2013, Datenstand 27.06.2013. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/604.
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Verhandelte Vorgänge
100 von 268Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 53523
Gesetz zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über den WaffenhandelGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 52751
Gesetz zur Änderung des HandelsgesetzbuchsGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 52610
Zweites Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches SozialgesetzbuchGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 52444
Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des UrheberrechtsgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 52142
Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum AusstellungsschutzGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 52136
Gesetz gegen unseriöse GeschäftspraktikenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 50032
Gesetz zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs (DaBaGG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 47354
Sechzehntes Gesetz zur Änderung des ArzneimittelgesetzesGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 53789
Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von ProstitutionsstättenGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 52554
Gesetz zur Förderung der PräventionGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 41281
Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften (VorstKoG)Entlastung des Bundesrechnungshofes · Vorgang 53315
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2012 - Einzelplan 20 -Antrag · Abgelehnt · Vorgang 50624
Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen unter Strafe stellenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 43476
Kinder- und Jugendgesundheit: Ungleichheiten beseitigen - Versorgungslücken schließenGesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 52910
Gesetz zur Änderung des HandelsgesetzbuchsGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 52874
Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von SteuerstraftatenGesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 52131
Gesetz zur Förderung der PräventionGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 46994
... Gesetz zur Änderung des AufenthaltsgesetzesGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 29304
Gesetz zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter TelefonwerbungGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 54239
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2013)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 53987
Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 53802
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StrÄndG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 53774
Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und MeldebestimmungenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 51379
Gesetz über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und SoldatenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 50808
Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz - KJVVG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 50030
Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer GesetzeGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 47091
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/.../EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. .../2013 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 47082
Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 45209
Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen RechtsschutzesGesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 54232
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 53769
Mit einem einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn Lohndumping bekämpfen und fairen Wettbewerb schaffenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 53215
10 Euro Mindestlohn jetztGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 51390
Gesetz zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse (Presseauskunftsgesetz)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 22495
... Strafrechtsänderungsgesetz - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (... StrÄndG)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 59875
Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen NachhaltigkeitsstrategieBesetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 54560
Wahl von Prof. Dr. Manfred Wilke als Mitglied in den Beirat beim Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDRAktuelle Stunde · Abgeschlossen · Vorgang 54426
Wahlversprechen von CDU/CSU - Mögliche Risiken auf die Haushalte von Bund und LändernRegierungserklärung · Abgeschlossen · Vorgang 54424
Regierungserklärung zu den Ergebnissen des G-8-Gipfels und zum Europäischen Rat am 27./28. Juni 2013 in BrüsselEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 54423
Entschließungsantrag zu der Regierungserklärung zu den Ergebnissen des G-8-Gipfels und zum Europäischen Rat am 27./28. Juni 2013 in BrüsselEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 54419
Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zu den Ergebnissen des G-8-Gipfels und zum Europäischen Rat am 27./28. Juni 2013 in BrüsselEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 54417
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des UrheberrechtsgesetzesEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 54416
Entschließungantrag zur Regierungserklärung zu den Ergebnissen des G-8-Gipfels und zum Europäischen Rat am 27./28. Juni 2013 in BrüsselEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 54415
Entschließungsantrag zum Antrag betr. Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolution 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht · Abgeschlossen · Vorgang 54411
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Fünfte Gesetz zur Änderung des EuropawahlgesetzesVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht · Abgeschlossen · Vorgang 54410
Übersicht 9 des Rechtsausschusses (6.Ausschuss) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 54409
Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zu den Ergebnissen des G-8-Gipfels und zum Europäischen Rat am 27./28. Juni 2013 in BrüsselEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 54408
Entschließungsantrag zum Gesetz gegen unseriöse GeschäftspraktikenEntschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 54406
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2012)Petition · Angenommen · Vorgang 54402
Sammelübersicht 623 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 54401
Sammelübersicht 622 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 54400
Sammelübersicht 621 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 54399
Sammelübersicht 620 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 54398
Sammelübersicht 619 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 54397
Sammelübersicht 618 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 54396
Sammelübersicht 617 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 54395
Sammelübersicht 616 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 54394
Sammelübersicht 615 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 54393
Sammelübersicht 614 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 54390
Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zu den Ergebnissen des G-8-Gipfels und zum Europäischen Rat am 27./28. Juni 2013 in BrüsselAntrag · Abgelehnt · Vorgang 54350
Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft knüpfenAntrag · Angenommen · Vorgang 54332
Stärkung des Ausbaus von grenzüberschreitenden SchienenverkehrsachsenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 54326
Den ökologischen Landbau stärkenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 54308
Umfassenden Lärmschutz am BER sicherstellen - Sanierung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg auf Kosten der Anwohner verhindernAntrag · Angenommen · Vorgang 54307
Kulturgüterschutz stärken - Neuausrichtung des Kulturgüterschutzes in Deutschland jetzt beginnenAntrag · Angenommen · Vorgang 54306
Deutsche Sprache fördern und sichernAntrag · Angenommen · Vorgang 54305
Sozialverträgliche und anwohnerfreundliche Schienenhinterlandanbindung zur Festen Fehmarnbeltquerung gewährleistenAntrag · Angenommen · Vorgang 54303
Die Elbregion mit einem zukunftsweisenden Gesamtkonzept ökologisch und ökonomisch weiterentwickelnAntrag · Angenommen · Vorgang 54298
Die deutsch-koreanischen Beziehungen dynamisch fortentwickelnAntrag · Abgelehnt · Vorgang 54297
Die Aufarbeitung der SED-Diktatur weiterentwickeln: Opferhilfe verbessern - Expertenkommission zur Perspektive des BStU einsetzenGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 54295
Gesetz zur Änderung des Fremdrentengesetzes (FRG)Petition · Angenommen · Vorgang 54086
Sammelübersicht 613 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 54085
Sammelübersicht 612 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 54084
Sammelübersicht 611 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 54074
Sammelübersicht 610 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 54073
Sammelübersicht 609 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 54072
Sammelübersicht 608 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 54068
Bundeseinheitliche Chip- und Registrierungspflicht für Welpen einführenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 54067
Geplanten Verschleiß stoppen und die Langlebigkeit von Produkten sichernAntrag · Abgelehnt · Vorgang 54057
Straßen- und Schienenlärm wirksam reduzierenGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 53988
Gesetz zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im EinkommensteuerrechtAntrag · Abgelehnt · Vorgang 53815
Pflege-TÜV hat versagt - Jetzt echte Transparenz schaffen: Pflegenoten aussetzen und Ergebnisqualität voranbringenAntrag · Angenommen · Vorgang 53809
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 2064 (2012) vom 30. August 2012 des Sicherheitsrates der Vereinten NationenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 53807
Klimawandel gefährdet MenschenrechteGesetzgebung · Zusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf) · Vorgang 53804
Gesetz zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über den WaffenhandelAntrag · Abgelehnt · Vorgang 53772
Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit - Partnerschaft für eine menschenrechtsbasierte nachhaltige EntwicklungAntrag · Abgelehnt · Vorgang 53771
Aufnahme afghanischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr in DeutschlandAntrag · Abgelehnt · Vorgang 53767
Globale Steuergestaltung verhindern - Regulierungsschlupflöcher stopfenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 53739
Tier- und Artenschutz durch Beschränkung des Wildtierhandels stärkenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 53738
Wildtierhandel und -haltung in Deutschland einschränken und so den Tier- und Artenschutz stärken